Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss verwies den Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 23.11.2010; der Ausschuss forderte darüber hinaus die Verwaltung auf, bis zu dieser Sitzung einen erheblich kostengünstigeren Vorschlag als den bisherigen von 125.000 € zur Umsetzung der Maßnahme zu erarbeiten.

 

 

Bürgermeister Fiedler bemerkte angesichts des Ausgangs der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses, dass der Rat am 30.06.2010 mit 22 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen gegen den Antrag der CDU auf Ablehnung des Bürgerbüros gestimmt habe. Die CDU habe ihren Antrag mit den zu hohen Kosten begründet. Das Abstimmungsergebnis müsse als mehrheitliche Zustimmung zur Einrichtung eines Bürgerbüros gewertet werden. Angesichts der drohenden Haushaltslage habe die Verwaltung eine reduzierte Fassung der baulichen Maßnahmen zur Beratung im gestrigen Umwelt- und Bauausschuss vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Herr Conrads habe auf Absetzung des TOP’s bestanden, weil zunächst eine grundsätzliche Entscheidung für das Bürgerbüro zu treffen sei. Sein Standpunkt sei ihm gestern Abend durch eine Abstimmung bestätigt worden.

Er stelle jedoch fest, dass eine grundsätzliche Entscheidung für das Bürgerbüro bereits am 30.06.2010 gefallen sei. Zur Debatte könne heute deshalb nur stehen, ob der Ausschuss dem Rat empfehle, dem Vorschlag der Verwaltung auf Verwirklichung eines in den Kosten erheblich geminderten Bürgerbüros zuzustimmen. Die grundsätzliche Befürwortung des Bürgerbüros sei also bereits am 30.06.2010 erfolgt. Die Verwaltung habe sich, wie am 30.06. dargestellt, inzwischen auch um die organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines solchen Büros gekümmert. Sie werde im Lichte der Entscheidung vom 30.06. weiter an diesen organisatorischen Vorbereitungen arbeiten. Dazu gehören insbesondere die personalentwicklerischen Aspekte und die informationstechnologische Unterstützung, welche im übrigen die gesamte Verwaltung betreffen werde.

 

Stadtverordneter Benden erläuterte, dass die Ausführungen des Bürgermeisters richtig seien. Ergänzend stellte er fest, dass seine Fraktion schon damals auf eine erhebliche Kostenreduzierung gepocht habe. Dankenswerterweise sei die Verwaltung diesem Wunsch nachgekommen und habe für die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses eine kostengünstigere Alternative ausgearbeitet. Diese Sitzung sei jedoch aufgrund des Verhaltens des Vorsitzenden, Herrn Stadtverordneten Conrads, ein Possenspiel gewesen. Der Ausschussvorsitzende habe – wider besseren Wissens – verkündet, den Tagesordnungspunkt zum Bürgerbüro von der Tagesordnung zu streichen. Er habe eigenmächtig entgegen der Vorschriften der Gemeindeordnung NW gehandelt; wenige Tage zuvor habe er die Einladung zur Sitzung selber unterschrieben. Der Verweis auf die Entscheidung des Rates am 30.06. sei ganz klar in der Vorlage erwähnt worden. Was gestern passiert sei, sei unsäglich. Darüber hinaus kritisierte er das Verhalten der Verwaltung, die nicht eingeschritten sei. Auch das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion könne er nicht verstehen. Ohne Vorberatung in dem entsprechenden Fachausschuss sehe seine Fraktion sich heute außerstande, über den Punkt abzustimmen.

 

Bürgermeister Fiedler meinte, dass er sich über die Motivation des Stadtverordneten Conrads Gedanken gemacht habe. Es sei denkbar, dass er in der Kürze nicht mehr den grundsätzlichen Beschluss des Rates vom 30.06. in Erinnerung hatte. Eventuell habe das Problem für den Stadtverordneten Conrads auch einfach in der Beratungsfolge von Umwelt- und Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss bestanden. Eventuell habe er erst das „ob“ abklären wollen und dann erst das „wie“. Er werde dem Stadtverordneten jedenfalls in einem Gespräch die Gelegenheit geben, sich zu seinen Beweggründen zu äußern.

 

Stadtverordneter Schumacher stellte fest, dass die gestrige Sitzung sehr aufreibend gewesen sei. Der Stadtverordnete Conrads sei heute nicht anwesend und er wolle sich momentan kein Urteil erlauben oder als Anwalt des Stadtverordneten auftreten. Das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU sei darauf zurückzuführen, dass die Fraktion das vorgeschlagene Paket aufgrund des angegebenen Kostenrahmens zurückweise. Die in der Einladung zur Umwelt- und Bauausschusssitzung vorgeschlagene Version sei eine abgespeckte Variante mit einem Kostenumfang von 125.000 € gewesen; die ursprüngliche Planung habe Kosten in Höhe von 275.000 € vorgesehen. In den Reihen der CDU habe man sich nun die Frage gestellt, ob es nicht noch eine kostengünstigere Lösung gebe. Vielleicht würden auch eine Theke, Glastüren in den Büros und eine Spielecke ausreichen. Zusätzliches Personal werde laut Aussage der Verwaltung nicht benötigt. Zudem dürfe der Aspekt der bürgerfreundlichen Öffnungszeiten nicht vergessen werden. Das bedeute für ihn Öffnungszeiten an „langen“ Donnerstagen oder auch samstags. Die CDU Fraktion stelle sich die Frage, wie weit die Kosten noch gesenkt werden könnten. Dies sei in der gestrigen Sitzung vielleicht nicht vollständig zum Ausdruck gekommen.

 

Stadtverordneter Mingers korrigierte, dass sicherlich die Frage des „wie“ vor dem „ob“ geklärt sein müsse, um überhaupt einen Kostenrahmen für entsprechende Maßnahmen festlegen zu können.

 

Stadtverordnete Frohn berichtete, dass die FDP Fraktion die Einrichtung eines Bürgerbüros immer befürwortet habe. Mittlerweile stelle sie sich jedoch die Frage, ob bauliche Änderungen überhaupt notwendig seien. Immerhin werde durch diese nicht mehr Platz geschaffen. Letztlich sei die Einrichtung eines Büros eine organisatorische Frage. Eine Theke und eine Spielecke lehne sie natürlich auch nicht ab. Es müsse jedoch beachtet werden, dass jedwede Veränderung des Bestandsschutzes kostenintensive Umbauten aufgrund von Brandschutzvorschriften nach sich ziehe. Die Haushaltslage ziehe schon jetzt viele Kürzungen der freiwilligen Leistungen nach sich. Daher müsse das Bürgerbüro mit möglichst geringen Mitteln eingerichtet werden.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass die Vorstellung seiner Fraktion ganz nah am Vorschlag der CDU oder auch der FDP sei. Die bisherigen Planungen seien ohne Frage alle hervorragend. Dennoch wollten auch die Grünen eine noch günstigere Version. Theke, Spielecke und Glastüren seien gute Ansätze. Stehen und Fallen würde eine derartige Einrichtung ohnehin mit dem Personal, das in diesem Fall natürlich noch weiter geschult werden müsse. In Bezug auf die Öffnungszeiten stimme er dem Stadtverordneten Schumacher ebenfalls zu. Ärgern würde ihn lediglich, dass trotz einhelliger Meinung über das Bürgerbüro der Punkt gestern von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Auch gestern wäre eine Diskussion sicher gut gelaufen. Nun müsse man diese konkreten Planungsschritte wieder in den nächsten Umwelt- und Bauausschuss verschieben.

 

Stadtverordneter Graf berichtete, dass die Freie Bürgerliste ebenfalls die Einrichtung eines Bürgerbüros unterstütze. Der Kostenrahmen sei jedoch bedenklich. Insbesondere vor dem Hintergrund der Absage des Schützenempfangs hätten Bürger wenig Verständnis für ein Bürgerbüro in einer Größenordnung von 125.000 €. Man könne sich mit dem Vorschlag der CDU anfreunden. Die Verwaltung könne vielleicht abklären, welche Maßnahmen umgesetzt werden könnten, ohne dass brandschutzrechtliche Vorschriften in Kraft treten würden.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass brandschutzrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, sobald in der heutigen Wartehalle Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz hätten.

 

Stadtverordneter Hoffmann erwähnte, dass die SPD-Fraktion schon vor langer Zeit ein Bürgerbüro gefordert habe und die Idee nach wie vor unterstütze. Die Kosten seien bereits jetzt massiv gesenkt worden und vielleicht sind weitere Einsparungen möglich, so dass die Maßnahme weit unter 100.000 € koste. Dies sei ein Gedanke, den die SPD-Fraktion hege. Da die Verwaltung schon zahlreiche Vorbereitungen getroffen habe, solle schnell ein Ergebnis gefunden werden.

 

Stadtverordneter Sybertz schloss sich den Aussagen des Stadtverordneten Benden zur gestrigen Sitzung an und forderte das Bürgerbüro zum besseren Service für die Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Stadtverordneter Eggert schlug vor, den Punkt erneut zur fachlichen Beratung in den Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen. Vorab könne die Verwaltung eine noch kostengünstigere Alternative erarbeiten, die dem Ausschuss vorgestellt werde.

 

Bürgermeister Fiedler gab zwei Dinge zu Bedenken. Zum einen seien Brandschutzmaßnahmen kostenintensiv und bei baulichen Maßnahmen unumgänglich. Zum anderen müssten arbeitsmedizinische Aspekte in Bezug auf den Lichteinfall beachtet werden, wenn Personen ihren ständigen Arbeitsplatz im heutigen Warteraum hätten. Der gestrige Vorschlag zur Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses habe transparente Wände in den rechts liegenden Büros vorgesehen, um einen erhöhten Lichteinfall zu ermöglichen. Zur Umsetzung der Barrierefreiheit würden weitere Mittel aus einem entsprechenden Topf genommen. Nun sei die Frage, wie tief die Kosten seitens der Verwaltung abgesenkt werden sollten.

 

Stadtverordneter Jansen zählte auf, dass 10.000 € für die Theke und 20.000 € für die brandschutztechnischen Maßnahmen veranschlagt worden seien. Hinzu kämen dann z.B. sechs Glastüren à 2.000 € und eventuell noch einmal 8.000 € für Beleuchtung. Insgesamt läge man mit dieser Planung bei 50.000 €.

 

Stadtverordnete Tings schlug vor, die alte Situation vor dem Einbau der Trennwände wieder herzustellen und in diesen neuen Bereich die Theke und Spielecke zu integrieren.

 

Stadtverordneter Sybertz erwähnte, dass die Verwaltung in jedem Fall eine Stellungnahme in Bezug auf den Brandschutz einholen müsse. So müssten die Außentüren beispielsweise als Fluchttüren zukünftig nach außen aufschwingen. Eine preiswerte Lösung sei wünschenswert, wobei alle rechtlichen Anforderungen gleichzeitig erfüllt werden müssten.

 

Stadtverordneter Benden beantragte das Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt und Abstimmung über den Punkt.

  

  

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	0
Enthaltung:	1