Der Ausschuss für Bildung und Soziales nimmt die Beteiligung der Stadt Geilenkirchen am Projekt Gangway zustimmend zur Kenntnis.

Ausschussvorsitzender Dr. Möhring bat zunächst die Vertreter der Diakonie um weitergehende Ausführungen zum Projekt „Gangway“.

 

Herr Hamann stellte sich kurz als Geschäftsführer des Diakonischen Werks des Kirchenkreises Jülich sowie Herrn Ehlers als Leiter des Migrationsfachdienstes vor. Er berichtete, dass das Diakonische Werk seit 20 Jahren im Bereich Integration im Kreis Heinsberg tätig sei. In Folge des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 wurde die Arbeit neu ausgerichtet. Dazu gehören u.a. die Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund, die von ca. 300 Menschen im Jahr in Anspruch genommen werden, sowie die Asyl- und Flüchtlingsarbeit, z.B. in Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Runden Tisch in Geilenkirchen.

 

Ein weiterer Aspekt sei die 2005 begonnene Arbeit der Integrationsagentur. Diese habe die Aufgabe, die Netzwerkarbeit im Kreis Heinsberg anzustoßen und zu begleiten, was durch die Einbindung vieler, insbesondere öffentlicher, Akteure gelinge. Daneben erfolge aber auch eine Analyse des Sozialraums der Migranten. In diesem Zusammenhang wurde seitens der Migrantenverbände im Kreis Heinsberg eine Verbesserung der Teilhabebedingungen gewünscht.

 

Dies leite über zur 3. Aufgabe, der Initiierung und Durchführung von Projekten, wie dem im Bereich Erkelenz, Hückelhoven und Heinsberg durchgeführten Integrationslotsenprojekt, in dem ca. 15 ehrenamtliche Lotsen mit Zuwanderungsgeschichte geschult wurden, um die Beratung von Migranten vorzunehmen, wobei im Hintergrund weiter Unterstützung stattfinde. Ein weiteres Beispiel sei der für Geilenkirchen geplante Kurs „Starke Eltern – Starke Kinder“.

 

Bei der Analyse sei aufgefallen, dass Übach-Palenberg und Geilenkirchen über das angesprochene Integrationslotsenprojekt nicht erreicht wurden, obwohl Bedarfe festgestellt werden konnten. Daraufhin sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Förderantrag für das Projekt „Gangway“ gestellt worden.

 

Herr Ehlers stellte in Grundzügen die genauen Projektinhalte vor. Die vollständige Darstellung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Er ergänzte, dass der Rat der Stadt Übach-Palenberg dem Projekt bereits zugestimmt habe und wies noch einmal auf die guten Erfahrungen hin, die insbesondere in der Stadt Hückelhoven mit diesem Projekt gemacht wurden.

 

Ausschussmitglied Kassel wollte in Bezug auf die Vorlage wissen, warum sich das Projekt hauptsächlich nur an Frauen richte und wann der Start sei, da der 01.11. bereits verstrichen sei.

 

Herr Ehlers erläuterte darauf, dass die Fördervorgaben des BAMF entsprechende Kurse leider nur für Frauen vorsähen. Mit dem Projekt habe man bereits zum 01.11. begonnen und war bisher nur in Übach-Palenberg tätig. Bei entsprechendem Beschluss könne man aber in Geilenkirchen ebenfalls sofort tätig werden.

 

Ausschussmitglied Kleinen fasste zusammen, dass die Kosten jährlich 5.400 € und insgesamt 16.200 € betragen. Er stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, was möglicherweise nach Ablauf der drei Jahre Projektförderung an Kosten auf die Stadt zukomme, wenn es dann hieße, das Projekt müsse aber fortgesetzt werden. Dann spräche man von über 36.000 € jährlich.

 

Herr Hamann griff die Anmerkung als Frage in Bezug auf die Nachhaltigkeit des Projektes auf. Ziel der entsprechenden Förderung durch den Bund sei die Schaffung nachhaltiger Strukturen am Ende der Projektlaufzeit. Den Kommunen stehe es dann selbstverständlich frei, diese selber weiterzuführen. Beide Varianten seien in der Vergangenheit vorgekommen.

 

Ausschussmitglied Sybertz fragte nach, ob eine Ausstiegsmöglichkeit vor Ablauf der drei Jahre bestehe wenn man erkennen würde, dass das Projekt nicht funktioniert. Weiter wollte er wissen, ob in dem zu tragenden Anteil nur Personal- oder auch Sachkosten enthalten seien. Er führte weiter aus, dass durch die 15 Wochenstunden der Fachkraft auch eine Entlastung der Verwaltung stattfinde. Er hakte noch einmal nach, ob er den Projektinhalt richtig verstehe, dass durch die Verbesserung der Sprachkenntnisse die Grundlage für weitere Hilfestellungen geschaffen werde.

 

Herr Hamann nannte als Ziel des Projekts die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements von Migranten. Im Ergebnis könne eine Eigenständigkeit der geschulten Personen vorhanden sein, die es ermögliche die Arbeit in bestehenden Strukturen weiterzuführen. Für den Aufbau würden aber zusätzliche personelle Ressourcen benötigt. In Bezug auf die Fragen führte er aus, dass man selbstverständlich jederzeit zu Gesprächen zur Verfügung stünde, wenn die Ergebnisse nicht zufrieden stellend seien. Im Übrigen trage auch die Diakonie den gleichen finanziellen Anteil an den ungedeckten Kosten wie Übach-Palenberg und Geilenkirchen, dazu gehörten auch die Sachkosten.

 

Frau Tings wies darauf hin, dass man das Problemfeld in der Vergangenheit bereits immer wichtig genommen habe. So würden beispielsweise in den Kindertagesstätten bzw. Familienzentren ja bereits Sprachkurse angeboten.

 

Frau Thelen merkte dazu an, dass die Kindertagesstätten Kooperationspartner der Sprachkursträger seien, die dort angebotenen Integrationskurse würden sich aber von den Inhalten des Projektes unterscheiden. Die Kurse in einem Umfang von 900 Std. wären oftmals gerade für Mütter mit kleinen Kindern nicht geeignet. Hier würden niederschwelligere Angebote benötigt.

 

Herr Schumacher wies noch einmal auf die Gesamtkosten von 16.200 € hin. Vor diesem Hintergrund überzeuge das Projekt die CDU insgesamt nicht.

 

Frau Thelen berichtete aus dem Runden Tisch für Flüchtlingsarbeit, der das Projekt einstimmig befürworte, ebenso wie die beiden Kirchen. Sie verstehe die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion nicht, da eindeutig nicht genügend geeignete Angebote vorhanden seien.

 

Herr Schumacher konkretisierte noch einmal, dass man nicht grundsätzlich gegen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Migranten sei, das vorgestellte Projekt aber nicht überzeuge.

 

Ausschussmitglied Sybertz verdeutlichte daraufhin, dass man für 450 € eine Fachkraft bekäme, die 15 Stunden in der Woche für Geilenkirchen tätig wäre und in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Jugend- und Sozialamtes unterstütze.

 

Herr Benden stellte klar, dass die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom Projekt überzeugt sei. Man dürfe nicht vergessen, dass 85 % der Kosten vom Land übernommen würden. Die entsprechenden Stellen hätten das Projekt ebenfalls geprüft und waren vom Konzept überzeugt. Integration werde derzeit im gesamten Land diskutiert und eingefordert. Er richtete an die CDU die Frage, ob für ein wirklich sinnvolles Projekt diese 450 € im Monat tatsächlich zuviel Geld seien. Der Träger habe Erfahrung auf diesem Gebiet und könne gute Ergebnisse vorweisen. Die Fachkraft erleichtere die Arbeit der Verwaltung und setze dort auch wieder Gelder frei. Man müsse etwas dafür tun, dass sich die Menschen integrieren können und niedrigschwellige Angebote dafür schaffen, die bisher nicht vorhanden waren. Das Projekt stelle eine große Chance für Geilenkirchen dar; wenn der Ausschuss nicht zustimme, würde allein Übach-Palenberg davon profitieren.

 

Ausschussmitglied Dr. Plum kritisierte die vielen Worthülsen in der Projektdarstellung der Diakonie und forderte einige konkrete Beispiele ein, damit man nachvollziehen könne, was im Projekt genau passiere. 450 € seien in diesem Zusammenhang nicht viel Geld, man müsse aber verstehen können, wofür diese verwendet werden.

 

Herr Ehlers erläuterte daraufhin mit einigen Beispielen aus bisherigen Projekten die Arbeit der Integrationslotsen. Die Lotsen seien in der Lage, schneller und einfacher Vertrauen aufzubauen und die Personen dann an die geeigneten Hilfsangebote zu vermitteln und ggf. dorthin zu begleiten. Das Projekt wurde mit einem „Best Practice“ – Preis ausgezeichnet, die Stadt Neuss werde es ebenfalls durchführen. Für die Verwaltung biete das Projekt eine große Hilfe, die Lotsen würden bei der Vorbereitung von Anträgen und sprachlichen Problemen helfen.

 

Herr Dr. Leon bemängelte, dass dies alles nur Beispiele seien, aber keine Fakten. Die Förderung liefe nur drei Jahre und danach kämen Kosten von 36.000 € auf die Stadt zu. Seine Erfahrung sei, dass am Ende der Projektlaufzeit vom Projektträger entsprechend argumentiert werde, das Projekt nicht zu beenden. Er stellte ergänzend die Frage, wie viele Leute durch das Projekt erreicht würden.

 

Herr Ehlers führte aus, dass es verschiedene Möglichkeiten gebe, wie die Integrationslotsen weiter eingebunden würden. In Hückelhoven habe es beispielsweise ein Folgeprojekt „Interkulturelles Zentrum“ gegeben, in Neuss bestehe von vornherein eine enge Anbindung an die Kommune, welche die Arbeit dann weiterführen werde. In Neuss seien 30 Personen als Lotsen geschult worden, in Hückelhoven mit Dolmetschern ebenfalls 25-30 Personen.

 

Herr Sybertz fragte bei der Verwaltung nach, ob es stimme, dass mit mehr Zuweisungen von Asylbewerbern zu rechnen sei. Herr Schulz bestätigte, dass eine entsprechende Information durch das Land erfolgt sei.

 

Ausschussmitglied Kassel erklärte, dass er den Wert des Projektes anerkenne, aber nicht beurteilen könne, ob die Kosten gerechtfertigt seien. Die FDP-Fraktion werde sich daher enthalten.

 

Herr Dr. Möhring wies noch einmal darauf hin, dass die Stadt neben der Fachkraft auch Ehrenamtler gewinne, die für die Stadt arbeiten werden. Herr Benden entgegnete in Richtung der FDP-Fraktion, dass bei einer Enthaltung die Gefahr bestehe, dass das Projekt allein in Übach-Palenberg stattfinde. Man müsse sich daher klar dazu bekennen ob man für oder gegen das Projekt sei.

 

Ausschussmitglied Dr. Plum stellte zusammenfassend fest, dass es sich von vornherein um ein zeitlich befristetes Projekt handle. Man könne dem Projektträger gegenüber deutlich machen, dass diese Zusage allein für die nächsten drei Jahre gelte. Am Ende bestünde dann immer noch die Möglichkeit über ein Wie und Ob weiter zu diskutieren.

 

Herr Schumacher bemängelte, dass so getan werde, als sei mit dem Projekt alles in Ordnung. Er ließe sich auch nicht unterstellen gegen Integration zu sein, er sei nur gegen dieses Projekt.

 

Ausschussvorsitzender Dr. Möhring stellte abschließend fest, dass gute Erfahrungen mit diesem Projekt vorlägen und es letztlich auch prämiert worden sei. Er rief zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	4
Enthaltung:	4