Beschluss:

 

Der Ausschuss verweist die Angelegenheit in die nächste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses.

Stadtverordneter Benden erklärte, dass das Thema die Anwohner der Straße Hinter den Höfen seit langer Zeit beschäftige. Den Anwohnern sei versichert worden, dass der Endausbau zügig erfolgen würde. Dies sei bis heute nicht geschehen, was zum Unmut bei den Betroffenen führe. Die Verwaltung strebe im Investitionsprogramm den Endausbau bis zum Jahr 2021 an. Dieser Zeitraum sei den Anwohnern nicht zuzumuten. Dass die Maßnahme in diesem Jahr oder in 2018 nicht fertiggestellt werden könne, sei aufgrund der zahlreich geplanten Investitionen nachvollziehbar. Es solle ein Kompromissvorschlag für die Einplanung des Endausbaus im Investitionshaushalt des Jahres 2019 unterbreitet werden. Der Beschlussvorschlag müsse dementsprechend geändert werden.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Situation und das Interesse der Anwohner an einem schnellen Ausbau bekannt seien. Obwohl der im Antrag geforderte Teilausbau möglich wäre, stehe die Entscheidung darüber heute nicht an. Es sei darüber zu entscheiden, den Bürgerantrag anzunehmen und an den zuständigen Umwelt- und Bauausschuss weiter zu leiten. Er beantrage dementsprechend, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Antrag lediglich an den Umwelt- und Bauausschuss weitergeleitet werde.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass er sich mit dem Beschlussvorschlag anfreunden könne. Er erachte es allerdings als sinnvoll, die Datierung der Maßnahme im Investitionsprogramm beizubehalten. Zusätzlich solle die Möglichkeit eines früheren Ausbaus in den Beschlussvorschlag aufgenommen werden.

 

Stadtverordneter Jansen plädierte dafür, den Antrag ausdrücklich an den nächsten Umwelt- und Bauausschuss zu verweisen und die Jahreszahl aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0