Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschließt, die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt 6 bis zur Erhebung der Daten über die Frequentierung der Brücke durch die Verwaltung auszusetzen.

 

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Jansen erläuterte I. Stadtbeigeordneter Hausmann, dass die Stadtverwaltung über jede Brücke im Stadtgebiet ein Brückenbuch führe. Die in der Vorlage genannten Servicegebühren würden jedes Jahr anfallen. Die Wirtschaftswegebrücke stelle in den kommenden vier Monaten bis zur Datenerhebung keine Gefahr dar.

 

 


Stadtverordneter Hoffmann führte aus, dass die Entscheidung zu dem Punkt im letzten Ausschuss bereits schwer gefallen sei und daher um die Ausarbeitung einer weiteren Alternative durch die Verwaltung gebeten worden sei. Die Sanierung für 301.500 € um landwirtschaftlichem Verkehr auch die Nutzung zu ermöglichen, sei seines Erachtens die schlechteste der angebotenen Maßnahmen. Seine Fraktion unterstütze eine Sanierung, um die Brücke dem Fußgänger und Radverkehr zugänglich zu machen. Damit seien einmalige Sanierungskosten sowie jährliche Servicekosten in Höhe von 3.000 € verbunden. Das Schreiben von Herrn Pyls und die Forderung nach einer Komplettsanierung sei bekannt, aufgrund der Haushaltslage aber nicht zu realisieren.

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass die Sanierung für Fußgänger und Radfahrer die beste Alternative sei. Eine Sperrung sei ebenfalls nicht gut; immerhin werde die Brücke seit Jahrzehnten intensiv von der Bevölkerung genutzt. Die Instandsetzung der Brücke für Fußgänger und Radfahrer sei aus Sicht seiner Fraktion vertretbar.

 

Stadtverordneter Wolff erläuterte, dass seine Fraktion ebenfalls die Komplettsanierung aufgrund der hohen Kosten ablehne. Vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, müsse die Frage geklärt werden, ob die Brücke abgerissen werde oder nicht. Dazu müssten Informationen über die Nutzung der Brücke durch Fußgänger und Radfahrer erhoben werden. Daher schlage er vor, im kommenden Frühjahr an verschiedenen Tagen die Frequentierung der Brücke zu überprüfen. Diese Erkenntnisse seien maßgeblich für eine Entscheidung und daher könne diese sicherlich noch einige Monate zurückgestellt werden.

Auf Nachfrage bestätigte I. Stadtbeigeordneter Hausmann, dass die Verwaltung ohnehin Brückenbücher führe; eine Wartezeit von 2-4 Monaten sei zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht schädlich.

 

Stadtverordneter Kravanja unterstützte die Idee des Stadtverordneten Wolff und forderte dazu auf, zunächst Daten über die Frequentierung der Brücke zu erheben.

 

Stadtverordneter Volles meinte, dass der Abriss der Brücke im Vergleich zur Sanierung für Fußgänger und Radfahrer die teurere Variante sei. Die Sanierung sei erst nach 10-jähriger Nutzung inkl. der jährlichen Servicekosten so teuer wie der Abriss. Daher solle eine Entscheidung nicht zurückgestellt werden.

 

Stadtverordneter Sybertz stellte den Antrag auf Beschlussfassung über den folgenden Vorschlag: Der Beschluss über die zur Verfügung stehenden Alternativen über die Behandlung der Wirtschaftswegebrücke wird bis nach der Zählung der Verwaltung, die im Frühjahr 2011 erfolgen soll, zurückgestellt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

4

Enthaltung:

1