Beschluss 1:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen stimmte dem Satzungsentwurf in der vorgelegten Fassung zu.

 

Beschluss 2:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss, dass die Verwaltung dem Umwelt- und Bauausschuss beginnend ab dem Jahr 2011 in der letzten Sitzung des Ausschusses vor dem jeweiligen Jahreswechsel einen Erfahrungsbericht über die Straßenreinigungssatzung vorlegt.

 

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass das Thema Straßen im letzten Ausschuss intensiv diskutiert worden sei. Die Übersichtlichkeit und Qualität der Vorlage der Verwaltung wolle er erneut hervorheben. Auf den ersten Blick habe die Satzung diverse Erwartungen erfüllt, indem ältere Menschen beim Winterdienst entlastet würden oder Streusalz eingesetzt werden dürfe. Leider beinhalte die Satzung für den Sommer gegenteilige Regelungen, da die Reinigung der Gehwege und Rinnen komplett auf den Bürger übertragen werde. In der Ausschusssitzung sei dies damit begründet worden, dass die Kehrmaschinen keine Straßen mit parkenden Autos reinigen könnten. Er selbst bezweifle, dass er in 10 Jahren, im Alter von 80 Jahren, die komplette Sommerreinigung auf eigener Kraft vornehmen könne. Er schlage für die Satzung eine Revisionsklausel vor, die besagt, dass die Verwaltung im Umwelt- und Bauausschuss einmal jährlich von den tatsächlichen Erfahrungen mit der Satzung berichte.

 

Stadtverordneter Wolff stimmte zu, dass man sich derzeit nicht auf dem Königsweg befinde. Den Vorschlag des Stadtverordneten Hoffmann unterstützte er.

 

Bürgermeister Fiedler rief zur Abstimmung über den Satzungsentwurf und den Vorschlag des Stadtverordneten Hoffmann auf.    

 

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0