Stadtverordneter Wolff zeigte als Geschäftsführer der Firma Monte Graniti seine Befangenheit zur Abstimmung über die Natursteinspangen an.

 

Herr Simon vom Büro BKR aus Aachen präsentierte in einer Power-Point-Präsentation (Anlage) nochmals die Materialien zum Ausbau des zweiten Bauabschnitts.

 

Stadtverordneter Benden teilte mit, dass seine Fraktion nach wie vor hochzufrieden mit der Arbeit des Büro BKR aus Aachen sei. Aufgrund der Entwicklung der Planung für den zweiten Bauabschnitt halte er jedoch für wahrscheinlich, dass das Büro selbst nicht mehr zufrieden sei; immerhin finde es sich in den vorhandenen Planungen gar nicht mehr wieder. Durch die bestehenden Beschlüsse würde keine Neuerung des Stadtbildes herbeigeführt. Die jetzige Verkehrsführung und auch Parkplatzsituation würden beibehalten; eine verbesserte Situation für Radfahrer sei nicht erreicht worden. Genau das wolle seine Fraktion nicht haben. Die Planung des ersten Bauabschnittes werde einfach weitergeführt. Auch die schmutzanfälligen hellen Fliesen würden weiter verlegt und ein Boulevardcharakter auf den Bürgersteigen nicht geschaffen. Er sehe keine deutliche Besserung für die Bürgerinnen und Bürger. Wirklich viel Geld werde für die Beibehaltung des derzeitigen Zustands aufgewandt. Seine Fraktion lehne die Entwurfsplanung nach wie vor entschieden ab und werde sich auch nicht an weiteren Planungen zum zweiten Bauabschnitt beteiligen.

 

Stadtverordneter Hoffmann verdeutlichte, dass die SPD-Fraktion die Entwurfsplanung auch ablehne. Eine zukunftsorientierte Planung sehe anders aus. Dennoch behalte die Fraktion sich vor, von Fall zu Fall mit zu stimmen, damit nicht sehenden Auges Fehler unterliefen.

 

Stadtverordneter Kravanja schloss sich an und führte aus, dass die Entwurfsplanung keine wesentliche Änderung der jetzigen Situation herbeiführe. Etwas Altes werde nur in neuem Gewand präsentiert. Dazu könne auch Farbe im Baumarkt gekauft werden, um die Platten neu anzustreichen. Der Effekt sei derselbe. Die CDU und die FDP seien nicht willens Änderungen vorzunehmen. Die Durchführung des zweiten Bauabschnittes sei jetzt nur noch eine Mittelverschwendung und die Bürgerliste sei gegen alle weiteren geplanten Maßnahmen, da sie eine derartige Verschwendung für nicht sinnvoll erachte.

 

Stadtverordneter Wolff meinte, dass seine Vorredner kein Verständnis für einen demokratischen Prozess hätten. Auf der Bürgerversammlung in der Realschule sei ein klarer Bürgerwille formuliert worden, nämlich die Fortführung des Charakters aus dem ersten Bauabschnitt. Dieser Bürgerwille sei in der vorliegenden Entwurfsplanung komplett berücksichtigt.  

 

Stadtverordneter Dr. Evertz fragte nach, ob die Erhöhung für die Einstiegserleichterung in die Busse nicht auch über die Anhöhung des Pflasters erreicht werden könne. Auf diese Weise könne Platz gespart werden.

 

Herr Simon antwortete, dass die vorgestellte Planvariante den Wartebereich der Bushaltestelle vom restlichen Bereich abgrenzen sollte. Ob eine Erhöhung durch die Anhebung des Pflasters technisch möglich sei, müsse geklärt werden.

 

Bürgermeister Fiedler erkundigte sich, ob die Betonsteinvariante in Verbindung mit dem Fließbeton nicht eine relativ große Fläche betongrau erscheinen lasse.

 

Herr Simon antwortete, dass der Beton für den Wartebereich eine helle Optik aufweise und es sich nicht um Fließbeton handele.

 

Stadtverordneter Frohn fragte nach, in welchem Bereich der Erhöhung Rollstuhlfahrer Busse besteigen könnten.

 

Herr Simon erwiderte, dass die Anpflasterung genau dorthin führe, wo die Einstiegstüren eines Busses seien. Zusätzlich würden die Leitlinien für Sehbehinderte auch an diese Stelle führen.

 

Stadtverordneter Dr. Evertz plädierte dafür, auf den Betonstein für den Wartebereich zu verzichten, da er z.B. auch eine Stolperfalle sei.

 

Stadtverordneter Dr. Möhring erkundigte sich, ob der barrierefreie Raum im Planungsbereich mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt abgestimmt sei. Für Sehbehinderte seien offensichtlich Aufmerksamkeitsfelder integriert worden; ob der Bereich auch von Rollstuhlfahrern ungehindert genutzt werden könne, sei offen. Darüber hinaus fragte er nach, inwiefern erst der alte Beschluss zum zweiten Bauabschnitt aus der vorigen Legislaturperiode aufgehoben werden müsse, damit der neue Beschluss Gültigkeit erlange.

 

Herr Simon antwortete, dass dem Behindertenbeauftragten der Stadt, Herrn Pütz, die Entwurfsplanung in Gänze vorgelegt worden sei und er keine Einwände erhoben habe. Darüber hinaus habe das Büro BKR jahrelange Erfahrung auch im Bereich der barrierefreien Gestaltung von Projekten. So sei der Bordstein nur ungefähr 2cm hoch, also von gehbehinderten Leuten ohne große Probleme zu überwinden. Auch die Fugen der geplanten Rinnen seien nur etwa 2cm tief, wobei eine Versiegelung der Fugen eine fast glatte Oberfläche ergebe. An den verwendeten Platten im ersten Bauabschnitt sei darüber hinaus ersichtlich, dass die Pflasterung auch eine sehr glatte Oberfläche schaffe.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete auf die zweite Frage, dass der alte Beschluss nicht aufgehoben werden müsse, damit der neue Beschluss an Wirksamkeit gewinne. Er forderte dazu auf, über das Material für das Pflaster auf der Promenadenseite des zweiten Bauabschnittes abzustimmen. Vorgeschlagen werde die Beibehaltung der Materialien aus dem ersten Bauabschnitt, also das helle Pflaster der Firma Metten und die dunklen Natursteine.

 

Stadtverordneter Hoffmann bemängelte, dass das helle Pflaster des ersten Bauabschnittes sehr anfällig für Schmutz sei. Beispielsweise sei die Einfärbung durch das Laub extrem. Er plädiere dafür, ein anderes Pflaster für den neuen Bauabschnitt zu nehmen.

 

Bürgermeister Fiedler gab zu Bedenken, dass ein Pflaster einer anderen Firma nicht genau den Farbton der bestehenden Pflasterung treffen werde. Falls der Stadtverordnete sich von einem anderen Pflaster eine bessere schmutzabweisende Wirkung verspreche, könne er nur sagen, dass das jetzige Pflaster auch schmutzabweisend sei. Inwiefern ein anderes Pflaster eine bessere Wirkung erziele, könne nur durch praktische Erfahrung untersucht werden.

 

Stadtverordneter Wolff zeigte zu den ersten beiden Abstimmungen als Geschäftsführer der Firma Monte Graniti seine Befangenheit an.

 

Beschluss 1:

 

Der Rat der Stadt beschloss mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das helle Pflaster der Firma Metten inkl. der anthrazitfarbenen Natursteinspangen der Firma Monte Graniti für das Pflaster auf der Promenadenseite zu verwenden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	17
Enthaltung:	1

 

Bürgermeister Fiedler rief zum Beschluss über die Verwendung der Sitzsteinblöcke aus dem ersten Bauabschnitt auch für den zweiten Bauabschnitt auf.

 

Beschluss 2:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Steinsitzblöcke der Firma Monte Graniti in anthrazit zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	8
Enthaltung:	2

 

Beschluss 3:

 

Der Rat beschloss mit 30 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen den Einsatz der Leuchten Typ „Amaryllis“ der Firma Schréder für die Straßenbeleuchtung.  

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	8
Enthaltung:	0

 

Beschluss 4:

 

Der Rat beschloss mit 30 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich, die Abfallbehälter der Firma Westeifelwerke, Typ Versio 60l mit Ascher zu beschaffen.

 

Zum Punkt der Flachstahlmetallgitter fragte die Stadtverordnete Frohn nach, warum die Standorte der Gitter nicht in den Plänen eingezeichnet seien. Sie sehe es kritisch, wenn heute über die Art der Flachstahlmetallgitter entschieden werde, aber die Standorte noch nicht bekannt gegeben würden.

 

Herr Simon erwiderte, dass die derzeitigen Pläne tatsächlich lediglich die Lage der Fahrradständer oder Papierkörbe anzeigen würden. Es sei jedoch unproblematisch die Standorte der Gitter erst in einem späteren Planungsschritt festzulegen, wenn auch die Umgebungsplanung komplett fest stehe.

 

Bürgermeister Fiedler verschob auf weitere Anregungen aus dem Rat den Beschluss über die Flachstahlgitter auf einen späteren Zeitpunkt, wenn eine endgültige Entscheidung über die Notwendigkeit, die Anzahl und den/die Standort/e der Gitter getroffen werden solle.

 

Bürgermeister Fiedler fuhr fort, dass nun über die Pflaster- und Rinnenfarbe im Bereich des Marktplatzes entschieden werden solle.

 

Herr Simon erläuterte, dass im gesamten Bereich das gleiche Pflaster verlegt werden solle. Die Firma Poetsch schlage eine leichte Differenzierung der Farbe des Pflasters im Bereich der Übergänge von Gehweg zur Fahrbahn hin vor. Auf diese Weise wäre der Übergang zur Fahrbahn natürlich besser sichtbar.

 

Stadtverordneter Schumacher teilte mit, dass die CDU-Fraktion den Einsatz des Pflasters Nr. 12 der Firma Metten vorschlage. Dieses Pflaster würde dem jetzigen ähneln und daher gut ins Bild passen.

 

Stadtverordnete Frohn schlug vor, um eine weitere Abtrennung durch Gitter zu vermeiden, die Fahrbahntrasse farblich von der anderen Pflasterung abzuheben. Sie fragte nach, was dagegen spreche, die derzeitige Gestaltung beizubehalten.

 

Herr Simon antwortete, dass durch die gleiche Pflasterung eine einheitliche Fläche dargestellt werden solle. Da die Straße nicht so stark befahren werde, habe man auf eine farbliche Abgrenzung verzichten wollen.

 

Beschluss 5:

 

Der Rat sprach sich mehrheitlich mit 22 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Verlegung des Pflasters „Assano“ (Sonderfarbe) der Firma Metten aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	15
Enthaltung:	1

 

Stadtverordneter Conrads kam auf den Vorschlag der Stadtverordneten Frohn zurück und meinte, dass auch heute schon der Marktcharakter vor dem Rathaus und St. Marien gegeben sei. Die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger müsse darüber hinaus gewährleistet werden. Er fragte nach, ob nicht ein Materialvorschlag für eine farbliche Abgrenzung der Fahrbahn unterbreitet werden könne.

 

Stadtverordnete Thelen zeigte sich überrascht, dass doch gerade über die Art des gesamten Pflasters abgestimmt worden sei. Stadtverordneter Jansen stimmte der Stadtverordneten zu.

 

Stadtverordneter Benden schloss sich an, dass die CDU-Fraktion offenbar nicht wisse, was sie wolle. Die Auswahl der Steine sei eben durch Beschluss getroffen worden und werde jetzt wieder geändert.

 

Stadtverordneter Schumacher meinte, dass die Planung grundsätzlich begrüßt worden sei und es nun darum gehe, die Planung mit dem richtigen Material einzukleiden.

 

Stadtverordnete Frohn ergänzte, dass der Marktcharakter durch eine andere Pflasterung der Fahrbahn von 6-8 m sicherlich nicht verändert werde. Sie warb dafür, die Fahrbahn und den Fußgänger- bzw. Radweg farblich zu trennen. Durch diese einfache Maßnahme könnten massivere bauliche Eingriffe, wie Absperrgitter, vermieden werden.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann bestätigte auf diverse Nachfragen, dass natürlich etwas weniger Pflaster der Firma Metten ausgeschrieben werden könne, um die Erörterung einer alternativen Planung für den Spurbereich zu ermöglichen.

 

Bürgermeister Fiedler hielt fest, dass der Punkt seitens der Verwaltung nochmals überarbeitet werde und die Entscheidung für ein anderweitiges Pflaster für den Fahrbahnbereich verschoben werde.

 

Stadtverordneter Hoffmann sprach sich bei der Wahl der Sitzbänke für die Version 2 der Präsentation aus.

 

Auf die Nachfrage des Stadtverordneten Wolff erklärte Herr Simon kurz, dass die Blöcke der Bank aus Betonsteinwerk seien und nicht etwa gestrahlter Beton wären.

 

Beschluss 6:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen sprach sich mit 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Anschaffung der Vieleckbank „Gala“ der Westeifelwerke aus. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	7
Enthaltung:	3

 

Stadtverordneter Hoffmann schlug zum Punkt „Fahrradständer“ vor, ein günstigeres Modell zu suchen. Er habe im Vorfeld bereits mit dem I. Stadtbeigeordneten Hausmann und Herrn Bröhl gesprochen und er erkundigte sich, wie die Preise für andere Modelle bspw. nach Berliner Vorbild seien.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erläuterte, dass es sicher preiswertere gebe als die der Firma Westeifel angebotenen. Aber man müsse auch bedenken, dass die heute bekanntgegebenen Preise Listenpreise seien. Es sei auch noch eine Überlegung wert, das Modell der Firma Westeifelwerke nachzubauen. Eventuell habe aber die Firma auf den Fahrradständer ein Patent, das den hohen Preis begründe. Es könne jedoch geklärt werden, ob ein Patent bestehe oder nicht; wenn nicht, könne auch ein günstigerer Nachbau in Betracht kommen. Natürlich müsse auch darüber nachgedacht werden, ob eine Nullachtfünfzehn-Lösung erwünscht sei oder nicht.

 

Bürgermeister Fiedler schloss die Diskussion zu dem Unterpunkt. Die Verwaltung werde die Patentrechte für das Modell der Eifelwerke und andere Modelle überprüfen und die weitere Vorgehensweise vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig machen.

 

Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob die alte Bushaltestelle nicht an dem neuen Standort aufgestellt werden könne.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann antwortete, dass an der alten Bushaltestelle das Dach Instand gesetzt werden müsse. Die Kosten für Sanierung und Wiederaufstellung würden sich insgesamt auf ca. 24.000 € - 30.000 € belaufen.

 

Als täglicher Nutzer des ÖPNV wies Stadtverordneter Dr. Möhring darauf hin, dass bei der Auswahl der Haltestelle darauf geachtet werden müsse, dass der Wartebereich Wind- und Regenschutz biete.

Stadtverordneter Hoffmann ergänzte, dass die SPD-Fraktion die Variante 2 (Segmenta K 12) der Firma Kienzler Stadtmobiliar GmbH favorisiere.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die alte Wartehalle sehr attraktiv sei und seine Fraktion für die Wiederaufstellung der alten Halle plädiere.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Paulus erläuterte Bürgermeister Fiedler, dass die Entscheidung bspw. für die Variante 2 mit Kosten von ca. 26.900 € verbunden wäre, da zur notwendigen Raumabdeckung zwei Wartehallen benötigt würden; die Reparatur und Aufstellung der alten Halle koste zwischen 24.000 € und 30.000 €. 

 

Auch der Stadtverordnete Benden schlug die Instandsetzung der alten Wartehalle vor. Schon bei Abbruch der Halle sei von einer Wiederaufstellung im neuen Bauabschnitt gesprochen worden. Außerdem müsse die alte Halle beim Kauf einer Neuen „wiederverwertet“ werden, so dass die Sanierungs- und Aufstellungskosten trotzdem anfallen würden. Daher bestehe keine Alternative zur alten Halle.

 

Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass seine Fraktion unter den genannten Voraussetzungen auch die Wiederaufstellung der alten Halle unterstütze.

 

Beschluss 7:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen sprach sich mit 36 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen für die Instandsetzung und Wiederaufstellung der alten Wartehalle aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Stadtverordneter Dr. Evertz beantragte die Beschlussfassung über die Anpflasterung des barrierefreien Buseinstiegs auf die vorgeschriebene Höhe und die Ablehnung des Betonsteins zum barrierefreien Einstieg.

 

Beschluss 8:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss mit 35 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen anstatt einer separaten Zone die Heranführung des Pflasters an den Bushaltepunkten auf 18 cm, um einen barrierefreien Buseinstieg zu ermöglichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	3
Enthaltung:	0

 

Bürgermeister Fiedler fuhr fort, dass letztlich noch die Ausgestaltung der Busspur zur Debatte stünde. Wie Herr Simon in der Präsentation geschildert habe, bestehe grundsätzlich die Wahl zwischen Fließbeton und Schwerlastpflaster. Die Stadt Aachen bspw. verlege aufgrund der Haltbarkeit und Belastbarkeit grundsätzlich nur noch Fließbeton in Busspuren.

 

Beschluss 9:

 

Der Rat der Stadt sprach sich mit 28 Nein-Stimmen, 6 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen gegen Fließbeton und für die Verlegung von Schwerlastpflaster aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	6
Enthaltung:	4

 

Bürgermeister Fiedler erklärte, dass Herr Simon in seinen Ausführungen auf die qualitativen Merkmale der Platten eingegangen sei. Nun sei die Frage, welche Farbe gewählt werde. Je nach Wahl würden die Platten den Marktplatz oder die Asphaltdecke der Fahrbahn farblich ergänzen oder einen Kontrast bilden.

 

Auf die Frage des Stadtverordneten Wolff erklärte Herr Simon, dass die Busspur zum Verkehrsbereich gehöre und aufgrund der zu erwartenden Bremsspuren der Busse kein zu heller Untergrund gewählt werden sollte. Er schlug anthrazitfarbene Platten vor.

 

Beschluss 10:

 

Der Rat beschloss mit 27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, anthrazitfarbene Platten für die Busspur zu verwenden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	27
Nein:	9
Enthaltung:	2