a) Stadtverordneter Sybertz bat zum einen darum, die versprochenen Frauenparkplätze auf dem Beamtenparkplatz einzurichten.

 

b) Zum anderen sei er darüber informiert worden, dass der Bürgermeister und der I. Stadtbeigeordnete kommenden Montag einen Behördentermin zum Thema Umgehung Scherpenseel in Übach-Palenberg hätten. Er erinnerte an eine Ortsbegehung in der Teverner Heide mit dem Bürgermeister und dem I. Stadtbeigeordneten, bei der das Straßenbauvorhaben und dessen Auswirkungen auf die Natur erörtert worden sei. Daher habe er die große Bitte, am Montag an die Natur und die Menschen aus Grotenrath und Teveren zu denken und keiner Trasse durch die Felder zuzustimmen.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass es sich tatsächlich um einen reinen Behördentermin zur Vorstellung eines Gutachtens handele. Die Wirkung auf die Umwelt oder die Frage der Übergangspunkte ins deutsche Netz seien nicht Gesprächsgegenstand. Anregungen der Stadt auf Umfahrung der Ortschaft Teveren seien nach heutigem Kenntnisstand zwar in die Straßenplanung eingeflossen, aber der exakte Verlauf der Straße sei wie gesagt kein Thema des Gesprächs. Er bat auch darum, das die Thematik aufgrund der Brisanz noch nicht öffentlich zu diskutieren. Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger sei bekannt. Die Angelegenheit werde von der Verwaltung mit der größtmöglichen Sorgfalt behandelt und die Politik werde über neue Entwicklungen rechtzeitig informiert.

 

c) Stadtverordneter Brandt fragte nach, ob die Frage zum Thema Pflanzkübel für den ersten Bauabschnitt wie in der letzten Sitzung angekündigt abgeklärt werden konnte und ob die Stadt im Falle einer Nichtanschaffung zu einer Rückzahlung verpflichtet sei.

 

Bürgermeister Fiedler wies darauf hin, dass diese Frage bereits ausführlich in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses beantwortet worden sei. I. Stadtbeigeordneter Hausmann wiederholte, dass die Pflanzkübel zum Gestaltungskonzept des ersten Bauabschnitts gehören würden und die Bezirksregierung als Fördergeber auf die zügige Realisation der Maßnahme bestehe.

 

d) Stadtverordneter Hoffmann erläuterte, dass das Krankenhaus offensichtlich neue Parkplätze plane. Wie in der letzten Sitzung des Rates vorgeschlagen, könnte die Verwaltung sich eventuell mit dem Krankenhaus in Verbindung setzen, um die Anzahl der Parkplätze zu erhöhen. Dies wäre sicherlich eine große Erleichterung für die Geschäftswelt.

 

I. Stadtbeigeordneter Hausmann erwiderte, dass die Stadt seit Jahren vergeblich eine Lösung mit dem Krankenhaus gesucht habe. Das Krankenhaus sei aber nun bereit, 50 bewirtschaftete Stellplätze zu bauen; das zur Verfügung stehende Grundstück sei zu 2/3 verplant und biete keinen Platz für weitere Plätze. Der neue Parkplatz am Krankenhaus habe aber auch mittelbar Einfluss auf die Parkplatzsituation in der Stadt, da bspw. viele Stellplätze in der Martin-Heyden-Straße frei würden.

 

Stadtverordneter Hoffmann ergänzte, dass er in der gleichen Sitzung die Parkplatzsituation im Parkhaus hinter dem Rathaus angesprochen habe. Drei Decks würden Dauerparkern zur Verfügung stehen. Diese Regelung sei nicht mehr zeitgemäß. Er fragte nach, ob die Verwaltung das Problem der Dauerparker bereits angegangen sei.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass die Plätze auch durch städtisches Personal benutzt würden. Er sicherte zu, verwaltungsintern noch eine Lösung zu suchen.

 

e) Stadtverordneter Wolff erkundigte sich, warum die zusätzlichen Gitter im ersten Bauabschnitt angebracht worden seien. Der Rat sei darüber nicht unterrichtet worden und die Gitter seien optisch eine deutliche Verschlechterung. Mit der Verkehrssicherheit könne seines Erachtens in dem Fall nicht argumentiert werden, da ansonsten Gitter an jedem Bürgersteig angebracht werden müssten.

 

Stadtverwaltungsrat Bröhl erwiderte, dass die Gitter tatsächlich zum Schutz der Passanten und Besucher der Außengastronomie angebracht worden seien.

 

Bürgermeister Fiedler ergänzte, dass die Stadt ihrer Sorgfaltspflicht als Straßenträger nachkommen müsse und die Verwaltung in bestimmten Angelegenheiten ohne vorherige Absprache mit dem Rat direkt ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkomme. Er wolle nicht erleben, dass aufgrund fehlender Begrenzungen im Boulevardbereich ein Unfall passiere.

 

Stadtverordneter Wolff erklärte, dass die Verwaltung natürlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen müsse. Dennoch könne er im vorliegenden Fall nicht den Sinn der Gitter erkennen. Der eigentlich großzügige Boulevardcharakter werde eingeschränkt und andere Bürgersteige würden auch nicht begrenzt.

 

Bürgermeister Fiedler wiederholte, dass in den begrenzten Abschnitten vermehrt Publikumsverkehr auftrete und man immer mit der Unachtsamkeit von Menschen rechnen müsse. Hier gebe es keinen Ermessensspielraum sondern nur die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

 

Stadtverordnete Frohn stimmte dem Stadtverordneten Wolff zu und fragte nach, warum die Informationen nicht in einem interfraktionellen Gespräch weitergegeben worden seien. Bisher sei nur über Gitter zur Abtrennung des Radwegs vor den Ursulinen geredet worden. Die Verkehrssicherheit auf dem breiten Boulevard werde durch Gitter sicherlich nicht unterstützt; denn dort wo Abgrenzungen seien, ließe die Aufmerksamkeit der Autofahrer nach, da nicht damit gerechnet werde, dass jemand auf die Straße laufe. Zudem seien zur besseren Querung der Straße die Bordsteine abgesenkt worden.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass leider außerhalb des letzten interfraktionellen Gesprächs eine kurzfristige Entscheidung habe getroffen werden müssen und er vollstes Vertrauen in den Beamten habe, der der diese Maßnahme vorgeschlagen habe.

 

Stadtverordnete Tings betonte, dass sie aufgrund der nie vorhersehbaren Aktionen von Kindern die Gitter als Sicherungsmaßnahme begrüße. 

 

Dem Hinweis des Stadtverordneten Eggert stimmte Bürgermeister Fiedler zu und versprach, zukünftig derartige Maßnahmen im interfraktionellen Gespräch abzustimmen.