Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt nahm Stadtverordneter Kuhn aufgrund seiner Befangenheit im Zuschauerbereich Platz.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass der Antrag des Fördervereins Würm falsche Begrifflichkeiten aufweise und irreführend sei. Bei Gesprächen mit dem Vorstand habe sich herausgestellt, dass es nicht um eine Bürgerschaft, sondern um einen Kreditvertrag für die Endfinanzierung des Baus der Bürgerhalle gehe. Der Förderverein sei in diesem Zusammenhang Darlehensnehmer. Die Bank habe aus Sicherheitsgründen Bürgen gefordert. Vier Vereinsmitglieder hätten sich dazu bereit erklärt mit ihrem Privatvermögen zu haften.

Beim Bau des Bürgerhauses Bauchem habe die CDU-Fraktion erklärt, dass Privatleute nicht mit ihrem eigenen Vermögen für städtische Objekte bürgen sollten. Demnach stimme die CDU-Fraktion dem Antrag auf Ablösung des Kredites im Sinne der Parallelität und der Gleichbehandlung zum Bürgerhaus Bauchem zu.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass sich die Bürgerliste dem Vorschlag anschließen werde. Er stellte darüber hinaus fest, dass der Antrag des Fördervereins Würm eine Folgereaktion auf den Sachverhalt um das Bürgerhaus Bauchem sei. Mit der Mietvertragslösung für das Bürgerhaus Bauchem habe man die Büchse der Pandora geöffnet. Ähnliche Anträge würden zukünftig häufiger gestellt und der Rat habe im Sinne der Gleichbehandlung darüber zu entscheiden.

Hiermit nehme die Stadt Risiken auf sich, die bei jedem weiteren Antrag steigen würden. Dennoch wiege das Gut der Gleichbehandlung schwerer, weshalb die Bürgerliste dem Antrag zustimmen werde.

 

Stadtverordneter Benden gab zu bedenken, dass man dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen könne. Er erinnerte daran, dass der Antrag bezüglich des Bürgerhauses Bauchem zunächst zurückgestellt worden sei. Nachdem er überarbeitet und neu gestellt wurde, habe man ihm zugestimmt. Man solle auch hier so verfahren. Man könne im Haupt- und Finanzausschuss nicht darüber entscheiden, wie der Antrag gestellt werden müsste. Vielmehr solle er zurückgegeben und neu gestellt werden, damit die Diskussionsgrundlage eine andere sei.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen erklärte, dass sie dem Vortrag des Stadverordneten Kravanja argumentativ zustimme. Der beschriebene Effekt des Stadtverordneten Kravanja in Bezug auf das Bürgerhaus Bauchem sei offensichtlich. Nichtsdestotrotz sei bei den Gesprächen zwischen dem Vereinsvorstand und Stadtverordneten Weiler deutlich geworden, was der Verein mit dem Antrag bezwecken möchte. Aus diesem Grund würde sie dem Antrag zustimmen.

 

Stadtverordneter Grundmann machte vorweg deutlich, dass er nicht die Meinung seiner Fraktion zu diesem Thema teile. Er bedauere, dass kein Vorstandsmitglied des Vereins Stellung nehme. Im Sinne der Vereine sehe er die Gleichbehandlung als notwendig. Der richtige Weg sei es, über einen neuen Antrag in der Ratssitzung abzustimmen. Sollte heute abgestimmt werden, mache er darauf aufmerksam, dass in seiner Fraktion jeder nach seiner persönlichen Haltung abstimmen werde.

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass man nicht über den Vorschlag des Stadtverordneten Weiler abstimmen könne. Der Antrag beinhalte keine inhaltlichen Details wie die Laufzeit des Kredits oder die Zinshöhe. Man dürfe nicht abstimmen, solange kein Vertrag vorliegt. Andernfalls mache man sich haftbar. Demzufolge müsse der Antrag neu gestellt werden und einen Vertragsvorschlag beinhalten.

 

Stadtverordneter Benden stimmte dem Stadtverordneten Jansen zu. Zum Vortrag des Stadtverordneten Grundmann erklärte er, dass es auch nicht schädlich sei, einen neuen Antrag Anfang nächsten Jahres zu diskutieren. Man solle dem Verein nur zeigen, dass man ihm grundsätzlich helfen möchte, aber auf eine saubere Art und Weise.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass er den Stadtverordneten Jansen und Benden inhaltlich in Bezug auf die Verträge zustimme. Man habe im Zusammenhang mit dem Bürgerhaus Bauchem im Ausschuss die Rahmenbedingungen abgesprochen und die Ausarbeitung des Vertrages an die Kämmerei abgegeben. Um einen Schritt voran zu kommen, schlage er vor, dasselbe in dieser Situation zu veranlassen, um dann über einen neuen Antrag inklusive der Vertragsdetails abzustimmen.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte sich ebenfalls damit einverstanden, die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Vertragsdetails zu beauftragen. Es sollten keine weiteren Verzögerungen riskiert werden. Man könne Privatleuten nicht zumuten, für städtische Gebäude zu bürgen. Es sei wichtig, ein Signal an den Verein zu senden, dass man bereit sei, ihn zu unterstützen.

 

Es wurde einvernehmlich festgehalten, den Antrag zurückzustellen und über einen neuen Antrag inklusive der Vertragsdetails in der nächsten Ratssitzung abzustimmen.