Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Bürgermeister Schmitz eröffnete die 29. Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen am 13.12.2017 um 17:00 Uhr und hieß die Stadtverordneten sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Vertreter der Medien zur letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr herzlich willkommen. Die Einladung zur Sitzung sei form- und fristgerecht zugestellt worden.

Er entschuldigte an dieser Stelle die Stadtverordneten Weiler, van Dillen und die Stadtverordnete Brandt. Er stellte die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Des Weiteren teilte er mit, dass er eine Korrektur der Niederschrift der  27. Sitzung des Rates vornehmen wolle. Und zwar sei unter TOP 17.2 „Energetische Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle Lindern, Vergabe von Bauleistungen“ eine Tischvorlage beraten worden. In der Niederschrift sei irrtümlicherweise nicht der Beschluss aus der Tischvorlage erfasst. Diese ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Bürgermeister Schmitz bat um Richtigstellung des Beschlusses.

Er fragte nach, ob es weitere Einwendungen gegen die letzte Niederschrift gebe. Des Weiteren erklärte er vorab zu Punkt 20 seine Befangenheit; auf Nachfrage erklärten sich die Stadtverordneten Kuhn zu TOP 8, der Stadtverordnete Benden zu TOP 14 und der Stadtverordnete Volles zu TOP 32.5 für befangen.