Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss schlug dem Rat die Satzungsänderung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung vor.

 

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass er die Erhöhung der Steuer begrüße und nur bedaure, dass die Anhebung nicht noch höher ausfalle. Die Verwaltung habe ihm auf Nachfrage jedoch mitgeteilt, dass dies aus rechtlichen Gründen problematisch sei.

 

Stadtverordneter Benden stimmte zu, dass die Anhebung der Vergnügungssteuer vermutlich die einzig sinnvolle Steuererhöhung sei. Genau wie der Stadtverordnete Hoffmann bedaure er, dass eine noch höhere Steuer rechtlich nicht möglich sei.

       

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	20
Nein:	0
Enthaltung:	0