Beschluss: Mehrheitlich beschlossen.

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss schlug dem Rat vor, der außerplanmäßigen Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur Maßnahmenumsetzung gemäß dem Finanzierungsvorschlag zuzustimmen.

 

 


Bürgermeister Fiedler führte aus, dass in der gestrigen Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses Fragen zur baulichen Seite geklärt worden seien. Heute solle über die Finanzierung gesprochen werden.

 

Stadtverordneter Beemelmanns erkundigte sich, ob für das Bürgerbüro zusätzliches Personal benötigt werde.

 

Bürgermeister Fiedler antwortete, dass es bei der Planung des Bürgerbüros nur um bauliche Mittel und nicht um Personal gehe. Es bestünden keine Pläne zusätzliches Personal für das Bürgerbüro einzustellen. Der Personalbedarf für das Bürgerbüro werde auch dem vorhandenen Personalstamm gedeckt.

 

Stadtverordneter Beemelmanns bemerkte, dass zukünftig eventuell eine von den sechs Grundschulen im Stadtgebiet geschlossen werden müsse. Die zusätzlichen Fahrtkosten etc. die dann anfallen würden, seien sicherlich mit den Kosten die zusätzliches Personal im Bürgerbüro verursachen würde, vergleichbar. Er plädierte dafür, auf die Einrichtung eines Bürgerbüros zu verzichten und die vorhandenen Grundschulstandorte beizubehalten. Den Erwachsenen wolle man offensichtlich nicht zumuten, zwei Etagen im Rathaus zurückzulegen. Hier seien die Interessen der Kinder sicherlich wichtiger.

 

Bürgermeister Fiedler dankte für den Wortbeitrag. Er wiederholte, dass bereits zu Beginn zugesagt worden sei, kein zusätzliches Personal für das Bürgerbüro einzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

18

Nein:

2

Enthaltung:

0