Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er in den vergangenen Monaten eine Sicherheitsfirma mit der Bewachung des Rathauses beauftragt habe. Den Auftrag für die Firma habe er bis April dieses Jahres verlängert. Die Mittel hierfür stünden im Budget 54 – Aufwendungen für Dienstleistungen - zur Verfügung. Sollte es die Sicherheitslage erfordern, werde er die Firma kurzfristig erneut mit der Bewachung beauftragen.

 

Stadtverordneter Benden erkundigte sich, wie die Verlängerung begründet werde.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass man noch keine Gewissheit darüber habe, ob die Person, die im letzten Jahr mehrfach im Rathaus randaliert habe und nun vor Gericht stehe, im April aus der Untersuchungshaft entlassen werde.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass der Sicherheitsdienst keine dauerhafte Lösung sei. Es müsse nach einem alternativen Sicherheitskonzept gesucht werden, das die Mitarbeiter der Verwaltung auch ohne einen Sicherheitsdienst schütze.

 

Bürgermeister Schmitz ergänzte, dass zwei weitere Personen eine Bedrohung darstellen würden. Im nichtöffentlichen Teil werde er hierüber berichten.

 

Stadtverordneter Paulus fragte nach, ob und welche Auffälligkeiten es während der Anwesenheitszeit des Sicherheitsdienstes gegeben habe. Er erkundigte sich ebenfalls, ob die Sicherheit nicht auf eine andere Art und Weise gewährleistet werden könne. Betroffen sei hauptsächlich das Jugend- und Sozialamt. Dort könne man eine Sicherheitstür mit einer Kamera einrichten. Dies sei längerfristig die bessere Lösung. Bisher habe man 45.000 € für den Sicherheitsdienst ausgegeben.

 

Bürgermeister Schmitz stellte klar, dass der Betrag von 45.000 € lediglich provisorisch freigegeben, aber noch nicht ausbezahlt worden sei. Eine Sicherheitstür sei bereits beim Jugend- und Sozialamt installiert worden. Zurzeit überlege man, eine Klingel an der Tür anzubringen. Die Prüfung dieser Variante sei aber noch nicht abgeschlossen.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen mahnte, dass eine Kameraüberwachung denen gegenüber diskriminierend sei, die mit normalen Absichten zum Jugend- und Sozialamt kämen.