Beschluss:

 

Die Änderung der Satzung inklusive der Beitragstabelle wird in der als Anlage beigefügten

Form beschlossen.

 

Stadtverordneter Benden stellte fest, dass es den anwesenden Eltern, die vor Sitzungsbeginn gegen die Satzungsänderung demonstriert hätten, nicht explizit um die Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 % gehe. Der Grund für ihre Demonstration sei tiefer verwurzelt. Die Stadt Geilenkirchen habe es verpasst, sich als familienfreundliche Stadt zu etablieren, was von den Grünen seit längerer Zeit bemängelt werde. Die Stadt Geilenkirchen stelle sich häufig als Stadt der Zukunft dar und werbe mit ihren zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten. Dennoch würden sich beispielsweise bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) Probleme zeigen. Zum einen stünden nicht genügend Räume zur Verfügung und der Standort Würm sei mit dem Bus schlecht zu erreichen. Die Eltern seien gezwungen, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu bringen. Eine andere Möglichkeit, Eltern finanziell zu entlasten, eröffne sich bei den Gebühren zur Müllentsorgung. Stattdessen leiste man sich nach wie vor Ortsvorsteher, die jährlich 20.000 € kosten würden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe im Jahr 2016 einen Antrag eingebracht, die Staffelung der Elternbeiträge neu zu fassen. Alle anderen Fraktionen hätten diesen abgelehnt. Ab einem Jahreseinkommen von 18.000 € müssten Eltern in Geilenkirchen Beiträge für die Unterbringung ihrer Kinder in einer Tageseinrichtung zahlen. In Deutschland gelte man mit einem solchen Einkommen als arm. Andere Kommunen würden ab einem jährlichen Einkommen von 27.000 € beginnen. Solange die Staffelung der Elternbeiträge nicht sozialer gestaltet werde, werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keiner Erhöhung der Beiträge mehr zustimmen.

 

Stadtverordneter Mesaros erklärte, dass er dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen werde. Es sei wichtig, die Beitragshöhe dem restlichen Kreisgebiet anzupassen. In einem weiteren Schritt müsse geprüft werden, ob die aktuelle Staffelung den Lebensverhältnissen in Geilenkirchen gerecht werde.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Bürgerliste dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Die Höhe der Elternbeiträge sei nicht in Stein gemeißelt. Er sei jedoch der Meinung, dass die entsprechende Regelung kreisweit einheitlich sein sollte. Die Verwaltung müsse sich mit dem Kreis in Verbindung setzen, um sich um eine neue Regelung zu bemühen. Grundsätzlich vertrete er die Auffassung, dass keine Elternbeiträge erhoben werden sollten, doch könne man so nicht für alle Kinder einen Platz in den Kindertagesstätten garantieren. Die Problematik würde sich darüber hinaus verschärfen, wenn man weiter vom Kreis abweiche.

 

Stadtverordneter Banzet sprach sich im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls für kreisweit einheitliche Gebühren aus. Zwar sei es wünschenswert, wenn die Kitabetreuung kostenlos wäre; die entstehenden Kosten sollten aber nicht von der Stadt Geilenkirchen, sondern vom Land oder Bund gezahlt werden. Dies sei mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossen worden. Würde der Kreis die Gebühren einheitlich senken, würde die SPD-Fraktion die Senkung der Elternbeiträge in Geilenkirchen befürworten. Man werde mit der SPD-Kreistagsfraktion diesbezüglich Kontakt aufnehmen. Er fordere die anderen Fraktionen auf, selbiges zu tun.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die CDU-Fraktion zustimmen werde. Die Abschaffung sei Bestandteil der Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene. Er erklärte, dass man vor einigen Jahren entsetzt darüber gewesen sei, dass die Elternbeiträge um 11,5 % erhöht worden seien. Daraufhin sei einvernehmlich beschlossen worden, die Beiträge jährlich um 1,5 % im Rahmen des Preissteigerungsindexes zu erhöhen. Um weitere Forderungen gehe es heute nicht.

 

Stadtverordneter Benden ergänzte, dass er bewusst nicht auf die Vereinheitlichung der Beiträge im Kreisgebiet eingegangen sei. Die anderen Fraktionen hätten sich diesbezüglich nicht gründlich informiert. In Erkelenz und Hückelhoven gebe es beispielsweise andere Werte. In Erkelenz liege dies vor allem an Sonderregelungen bezüglich der Vorschul- und Geschwisterkinder. Darüber hinaus seien die Beiträge in der StädteRegion Aachen niedriger und in Düren würden gar keine Beiträge erhoben. Alle bisherigen Redebeiträge seien von Männern geäußert worden. Diese könnten die Probleme einer jungen Mutter nicht beurteilen. Viele junge Mütter müssten ihre Kinder aufgrund finanzieller Schwierigkeiten zu KiTas in Nachbarkommunen bringen. Dies sei ihnen nicht zuzumuten. Die soziale Staffelung müsse überarbeitet werden. Selbst wenn dies im Kreis Heinsberg nicht möglich sei, sollte die Stadt Geilenkirchen immerhin mit einem guten Beispiel voran gehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	5
Enthaltung:	0