a)      Stadtverordneter Kleinen habe festgestellt, dass es in Geilenkirchen nicht möglich sei, ein Auto anzumelden. In Erkelenz, Hückelhoven und Übach-Palenberg sei dies jedoch möglich. Da Geilenkirchen sein eigenes Kennzeichen habe, wäre es wünschenswert, diesen Service im Bürgerbüro anzubieten. Er erkundigte sich, ob dies bereits in der Verwaltung besprochen worden sei.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass es eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Heinsberg und den Kommunen gebe, die bereits viele Jahre alt sei. Im Rahmen dieser Vereinbarung nehme das Bürgerbüro einige Dienstleistungen für das Straßenverkehrsamt des Kreises wahr. Einige dieser Dienstleistungen könnten jedoch aus Zuständigkeitsgründen nicht sofort abgewickelt werden. Es sei häufig möglich, einen Antrag zu stellen, der an das Straßenverkehrsamt zur Bearbeitung weitergegeben werde. Welche Dienstleistungen hiervon erfasst seien, werde nachgereicht.

 

b)      Stadtverordneter Benden erklärte, dass einige Eltern ihre Kinder beispielsweise aufgrund eines Sprachdefizits in der OGS in Würm anmelden würden. Die Eltern hätten jedoch wegen der schlechten Busverbindung häufig keine Möglichkeit, ihre Kinder dort hin zu bringen. Als er dies in TOP 1 angesprochen habe, habe er wahrgenommen, dass Bürgermeister Schmitz keine Kenntnis von diesem Problem gehabt habe. Er erkundigte sich, ob diese Auffassung richtig gewesen sei und machte den Vorschlag, diesen Punkt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur aufzunehmen.

 

Bürgermeister Schmitz führte aus, dass er der Auffassung gewesen sei, dass die Kinder vom normalen Schulbus mitgenommen würden.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass es in Würm einen Spezialverkehr gebe, der zu bestimmten Zeiten eingesetzt werde, aber nicht zu den Schulschlusszeiten der OGS. Der Sachverhalt werde geprüft und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur besprochen.

 

c)      Stadtverordnete Hoffmann erkundigte sich, ob sich die Stadt Geilenkirchen an den Kosten für den Parkplatz über dem Gelo Carré beteiligt habe.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass dies nicht der Fall sei. Die Parkplätze würden zum Teil von der Fa. Davids und zum Teil vom Kaufland finanziert. Die Firmen würden Parkplätze in Eigenregie vermieten.