Sitzung: 11.04.2018 Rat der Stadt Geilenkirchen
a)
Stadtverordneter
Kleinen habe festgestellt, dass es in Geilenkirchen nicht möglich sei, ein Auto
anzumelden. In Erkelenz, Hückelhoven und Übach-Palenberg sei dies jedoch
möglich. Da Geilenkirchen sein eigenes Kennzeichen habe, wäre es wünschenswert,
diesen Service im Bürgerbüro anzubieten. Er erkundigte sich, ob dies bereits in
der Verwaltung besprochen worden sei.
Beigeordneter Brunen
erklärte, dass es eine öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis
Heinsberg und den Kommunen gebe, die bereits viele Jahre alt sei. Im Rahmen
dieser Vereinbarung nehme das Bürgerbüro einige Dienstleistungen für das
Straßenverkehrsamt des Kreises wahr. Einige dieser Dienstleistungen könnten
jedoch aus Zuständigkeitsgründen nicht sofort abgewickelt werden. Es sei häufig
möglich, einen Antrag zu stellen, der an das Straßenverkehrsamt zur Bearbeitung
weitergegeben werde. Welche Dienstleistungen hiervon erfasst seien, werde
nachgereicht.
b)
Stadtverordneter
Benden erklärte, dass einige Eltern ihre Kinder beispielsweise aufgrund eines
Sprachdefizits in der OGS in Würm anmelden würden. Die Eltern hätten jedoch
wegen der schlechten Busverbindung häufig keine Möglichkeit, ihre Kinder dort
hin zu bringen. Als er dies in TOP 1 angesprochen habe, habe er wahrgenommen,
dass Bürgermeister Schmitz keine Kenntnis von diesem Problem gehabt habe. Er erkundigte
sich, ob diese Auffassung richtig gewesen sei und machte den Vorschlag, diesen
Punkt in die nächste Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und
Kultur aufzunehmen.
Bürgermeister Schmitz führte
aus, dass er der Auffassung gewesen sei, dass die Kinder vom normalen Schulbus
mitgenommen würden.
Beigeordneter Brunen
erklärte, dass es in Würm einen Spezialverkehr gebe, der zu bestimmten Zeiten
eingesetzt werde, aber nicht zu den Schulschlusszeiten der OGS. Der Sachverhalt
werde geprüft und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Soziales, Sport und Kultur besprochen.
c)
Stadtverordnete
Hoffmann erkundigte sich, ob sich die Stadt Geilenkirchen an den Kosten für den
Parkplatz über dem Gelo Carré beteiligt habe.
Bürgermeister Schmitz
erläuterte, dass dies nicht der Fall sei. Die Parkplätze würden zum Teil von
der Fa. Davids und zum Teil vom Kaufland finanziert. Die Firmen würden
Parkplätze in Eigenregie vermieten.