Beschluss:

 

Die Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Geilenkirchen wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass die Beschlussempfehlung aus dem Jugendhilfeausschuss nicht zielführend sei. Mit der Organisation „MATS e.V.“ sei man aufgrund ihrer Fachkompetenz und klarer Strukturen gut aufgestellt. Er bedaure, dass der Verein mit einer Vielzahl von Emails und Kommentaren in ein schlechtes Licht gerückt worden sei. Die SPD-Fraktion werde den Verwaltungsvorschlag ablehnen.

 

Stadtverordneter Kravanja führte aus, dass die Tagesmütter und -väter im Jugendhilfeausschuss vertreten sein wollten. Dies halte er für richtig und gut. Die demokratischste Lösung sei es, wenn allen Tagesmüttern und -vätern die Möglichkeit eröffnet würde, in den Ausschuss gewählt zu werden. Vor diesem Hintergrund halte er den Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für sinnvoll. Zwar seien die meisten Eltern im MATS e. V. organisiert, doch nicht alle. Daher sei es undemokratisch, die vereinslosen Mütter und Väter von der Möglichkeit einer Wahl auszuschließen. Er verdeutlichte, dass die Entscheidung nicht vom Vertrauen zum MATS e. V. abhängig sei.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag des Jugendhilfeausschusses zustimmen werde. Er schließe sich dem Wortbeitrag des Stadtverordneten Kravanja an. Er führte weiter aus, dass er in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses als Gast anwesend gewesen sei. Es sei beschämend gewesen, wie einige Mitglieder des Ausschusses mit dem Verein umgegangen seien. Es handle sich um eine anerkannte Organisation, die in der Sitzung diskreditiert worden sei. Einen solchen Umgang halte er für unnötig und es zeuge von schlechtem Stil.

 

Stadtverordneter Benden plädierte ebenfalls dafür, die Vertretung der Tagesmütter und          -väter im Jugendhilfeausschuss nicht an einen Verein zu binden. Würde die Vertretung aus einer Organisation gewählt, entstehe der Eindruck, dass die Eltern, die nicht Mitglieder der Organisation seien, nicht Teil des Ausschusses werden dürften. Sollte sich ein zusätzlicher Verein gründen, könne man diesem keinen zusätzlichen Sitz im Jugendhilfeausschuss gewähren. Es müssten von Beginn an alle Tagesmütter und -väter mit einbezogen werden. Er zitierte den neu im Entwurf der Satzung für das Jugendamt der Stadt Geilenkirchen eingefügten § 4 Abs. 3 Buchstabe k): „Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: eine im Rahmen der regelmäßig vom Jugendamt organisierten Netzwerktreffen aus den eigenen Reihen gewählte Vertreterin oder Vertreter der Tagesmütter und –väter in der Stadt Geilenkirchen.“ Er verdeutlichte den Aspekt, dass es den Tageseltern selbst überlassen sei, ihren Vertreter oder ihre Vertreterin zu wählen. Es handle sich um einen demokratischen Vorschlag des Jugendhilfeausschusses. Er fügte in Anlehnung an den Wortbeitrag des Stadtverordneten Weiler hinzu, dass ihm die große Anzahl der Mails bezüglich dieses Themas ebenfalls missfallen hätten. Er betonte jedoch, dass der MATS e. V. den Stein durch eine eigene Mail ins Rollen gebracht habe.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass der Vorschlag des Jugendhilfeausschusses scheinheilig demokratisch sei. Es werde ohnehin ein Mitglied des MATS e. V. zur Vertretung der Tagesmütter und –väter gewählt.

 

Stadtverordneter Mesaros widerspreche dem Stadtverordneten Weiler. Es habe keinen Wortbeitrag im Jugendhilfeausschuss gegeben, der negativ gegenüber dem MATS e. V. gewesen sei. Wäre der Verein negativ angegangen worden, hätte er als Vorsitzender eingegriffen. Es seien viele Meinungen darüber präsentiert worden, welche Vorgehensweise die richtige sei. Es sei jedoch keine Äußerung über die Kompetenz des Vereins gefallen.

 

Stadtverordneter Gerads erklärte, dass es scheinheilig sei, wenn sich Vertreterinnen und Vertreter des MATS e. V. organisieren und sich zur Wahl stellen würden. So hätten sie nämlich eine große Chance, in den Ausschuss einzuziehen. Würde sich darüber hinaus ein zweiter Verein aus Tageseltern aufstellen, hätten diese ebenso die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. So funktioniere die Demokratie. Er plädiere demnach dafür, den nicht organisierten Tageseltern die Möglichkeit zu geben, an der Wahl teilzunehmen und gewählt zu werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	5
Enthaltung:	0