Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen beschloss einstimmig, dass die Verwaltung bis Mitte nächsten Jahres einen Entwurf zur energetischen Sanierung des Schul- und Sportzentrums Bauchem vorlegt.

 

 

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass der eingereichte Antrag schon sehr umfangreich sei. Es sei schon häufiger darauf hingewiesen worden, dass nur durch Einsparungen bei den Betriebskosten das Hallenbad weiterbetrieben werden könne. Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen sei es an der Zeit, in diesem Bereich tätig zu werden. Die Stadt könne die Unterhaltung des Hallenbades aus eigenen Mitteln nicht mehr leisten. Dies prophezeie seine Fraktion seit Jahren. Daher werde das Energieeinsparcontracting vorgeschlagen, bei dem die Stadt selber auch in finanzieller Hinsicht kein Risiko trage. Der bestellte Dienstleister übernehme sowohl das Risiko als auch die finanzielle Belastung zur Installation energetischer Anlagen im Schul- und Sportzentrum Bauchem. Insgesamt habe die Stadt hiervon nur Vorteile. Im Beschlussvorschlag habe die Fraktion um die Ausarbeitung eines Vorschlags für die nächste Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses gebeten. Um der Verwaltung etwas mehr Zeit einzuräumen, könne die Präsentation des Ergebnisses sicherlich auch in der Sitzung am 05.04.2011 erfolgen.

 

Bürgermeister Fiedler teilte mit, dass die Verwaltung bereits interessante Gespräche mit diversen Investoren geführt habe. Hierbei gehe es nicht nur um die technischen Möglichkeiten sondern auch darum, welche Art von Maßnahme in Frage komme. Ein Contracting biete natürlich erhebliche Einsparpotenziale. Es müssten jedoch komplexe Verhandlungen mit potenziellen Investoren geführt werden.

 

Stadtverordneter Wolff warf ein, dass er über den Antrag nichts Negatives sagen könne. Man sollte sich aber nicht nur auf diesen einen Weg festlegen, sondern noch weitere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Beispielsweise müssten auch die Vorteile einer eigenen Investition der Stadt geprüft werden. Das vernünftigste Ergebnis könne nach einem ausführlichen Vergleich ausgesucht werden.

 

Stadtverordneter Hoffmann korrigierte, dass man sich im interfraktionellen Gespräch darauf geeinigt habe, dass Mitte des kommenden Jahres ein Vorschlag der Stadt  vorgelegt werden solle. In dieser wichtigen Angelegenheit solle die Verwaltung genügend Zeit zur Erarbeitung eines Konzeptes erhalten.

 

Stadtverordneter Kravanja stimmte zu, dass man sich einig gewesen sei, den Vorschlag der Verwaltung im Laufe des ersten Halbjahres zu erwarten. Die Bürgerliste stimme dem Antrag der Grünen aber grundsätzlich zu. Seit eineinhalb Jahren bemühe sich die Verwaltung um Fördermittel für das Hallenbad. Diese werde es aber nicht geben. Vor dem Hintergrund der zukünftig schwierigen Haushaltslage werde eine Investition von städtischer Seite schwierig. Er sei auch für eine Prüfung der Contracting-Möglichkeiten.

 

Stadtverordneter Wolff erläuterte, dass eine monatliche Zahlung an einen Dienstleister oder die monatliche Abschreibung einer Investition den Haushalt gleich stark belasten würden. Unterm Strich komme dasselbe heraus.

 

Stadtverordneter Benden warf dem Stadtverordneten Wolff vor, dass die CDU-Fraktion schon seit Jahren nach dem gleichen Strickmuster verfahre und immer wieder Anträge auf Einsparungen ablehne.

 

Stadtverordneter Wolff kommentierte diesen Vorwurf mit der Bewertung: „Sie haben einen an der Klatsche.“

 

Stadtverordneter Benden bat ausdrücklich um Aufnahme der Bemerkung des Stadtverordneten Wolff ins Protokoll und forderte eine Entschuldigung für diese Beleidigung.

Er meinte, dass die Möglichkeiten einer Investition aus eigenen Mitteln schon seit drei bis vier Jahren geprüft würden. Auch Mittel aus dem Konjunkturpaket I hätten nicht zur energetischen Sanierung des Hallenbades zur Verfügung gestanden. Er wolle das Hallenbad nicht in den nächsten Jahren schließen, da es die Stadt Geilenkirchen um einiges attraktiver mache. Ein Contracting sei der einzig gangbare Weg.

 

Stadtverordneter Conrads bemerkte, dass die Vorstellungen des Stadtverordneten Benden naiv seien. Es gehe letztlich um die Frage, wer das Risiko trage; die Stadt oder der Unternehmer.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Melchers erwiderte Bürgermeister Fiedler, dass die Stadt lediglich unverbindliche Angebote verschiedener Investoren einholen werde und diese nicht bindend für die Verwaltung seien.

 

Stadtverordnete Frohn stellte nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Beendigung der Diskussion und Beschlussfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0