Sitzung: 25.04.2018 Haupt- und Finanzausschuss
a)
Stadtverordneter
Benden erklärte, dass man auf Antrag der Grünen-Fraktion sehr schnell die
brandschutztechnische Sanierung der KGS Immendorf behandelt habe, da Gefahr im
Verzug vorgelegen habe. Er erkundigte sich, ob die Sanierung abgeschlossen
worden sei.
Beigeordneter Brunen antwortete, dass es sich
damals um eine Sofortmaßnahme gehandelt habe. Grundsätzlich sei allerdings noch
eine brandschutztechnische Sanierung durchzuführen.
b)
Stadtverordneter
Weiler informierte darüber, dass Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes
geplant seien. Es solle mittleren kreisangehörigen Kommunen die Möglichkeit
eröffnen, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im fließenden Verkehr zu
überwachen. Er rege an, in Kooperation mit der Stadt Übach-Palenberg einen
Radarwagen zu beschaffen.