a)      Stadtverordneter Benden erklärte, dass man auf Antrag der Grünen-Fraktion sehr schnell die brandschutztechnische Sanierung der KGS Immendorf behandelt habe, da Gefahr im Verzug vorgelegen habe. Er erkundigte sich, ob die Sanierung abgeschlossen worden sei.

 

Beigeordneter Brunen antwortete, dass es sich damals um eine Sofortmaßnahme gehandelt habe. Grundsätzlich sei allerdings noch eine brandschutztechnische Sanierung durchzuführen.

 

b)      Stadtverordneter Weiler informierte darüber, dass Änderungen des Ordnungsbehördengesetzes geplant seien. Es solle mittleren kreisangehörigen Kommunen die Möglichkeit eröffnen, die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten im fließenden Verkehr zu überwachen. Er rege an, in Kooperation mit der Stadt Übach-Palenberg einen Radarwagen zu beschaffen.