Beschluss:

 

Der Rat beschloss einstimmig, die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 99.999 € (61.999 € Umsetzung der in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses besprochenen Variante, 20.000 € Brandschutz, 18.000 € Barrierefreiheit) zur Einrichtung eines Bürgerbüros.

 

 

Stadtverordneter Wolff wies darauf hin, dass die Kosten für das Bürgerbüro auf Bestreben seiner Fraktion hin gesenkt worden seien. Die CDU-Fraktion werde jedoch jede weitere Entwicklung des Bürgerbüros insbesondere in finanzieller Hinsicht genauestens beobachten.

 

Stadtverordneter Hoffmann meinte, dass man nun am Ende einer langen Reihe von Entscheidungen stehe und das Ergebnis gut sei. Alle Fraktionen hätten sich einvernehmlich für ein Bürgerbüro ausgesprochen und man könne zufrieden sein. Seine Fraktion freue sich über die Verwirklichung des Bürgerbüros und die zu erwartenden Verbesserungen.

 

Stadtverordneter Kravanja bemerkte, dass seine Fraktion ein wenig überrascht sei. Obgleich sie natürlich Maßnahmen zum Brandschutz und zur Barrierefreiheit unterstütze, sei bisher lediglich von Brandschutzmaßnahmen nicht aber von Umbauten zur Barrierefreiheit berichtet worden. Seine Fraktion habe über die Vorhaben für das Bürgerbüro bisher negativ abgestimmt. Da heute jedoch das Paket inklusive Brandschutz und Barrierefreiheit verabschiedet werde, stimme seine Fraktion diesen Ausgaben zu.

 

Stadtverordneter Benden zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Freien Bürgerliste und bemerkte, dass die CDU innerhalb eines Zeitraums von 60 Jahren nicht in der Lage gewesen sei, ein Bürgerbüro einzurichten. Dass dies nun innerhalb kürzester Zeit geschehe, sei sehr positiv. Durch das Bürgerbüro würden qualitative Verbesserungen, bürgerfreundlichere Öffnungszeiten und die Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus erwartet. Dies sei für Geilenkirchen ein guter Tag.

 

Stadtverordnete Frohn bemerkte, dass die Kosten im Grunde noch immer zu hoch seien, eine Senkung der Kosten aber offensichtlich nicht mehr zu erwarten sei. Ihre Fraktion sehe die Maßnahme nach wie vor als strukturelle und nicht als bauliche. Auch ihre Fraktion werde die weitere Entwicklung des Bürgerbüros im Auge behalten.

 

Bürgermeister Fiedler erklärte vor der anstehenden Abstimmung, dass aus den Fraktionen der Wunsch nach einem geänderten Abstimmungsverfahren geäußert worden sei. Demnach sollten zuerst die Ja-Stimmen, dann die Nein-Stimmen und dann die Enthaltungen angezeigt werden. Auf diese Weise sei das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder überschaubarer.

 

Stadtverordneter Schumacher stellte richtig, dass der Wunsch nicht aus allen Fraktionen sondern lediglich von der Fraktion der Grünen geäußert worden sei. Die CDU-Fraktion habe gegen das seit Jahrzehnten bestehende Abstimmungsverfahren keine Einwände erhoben.

 

Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass es im vergangenen Jahr bei verschiedenen Abstimmungen Schwierigkeiten bei der Ablesung der Ergebnisse gegeben habe. Zur besseren Übersichtlichkeit werde ein anderes Abstimmungsverhalten vorgeschlagen. Der demokratischen Art und Weise der Abstimmung werde dies keinen Abbruch tun.

 

Stadtverordnete Frohn bemerkte, dass sie sich der Kritik des Stadtverordneten Schumacher anschließe. Im Übrigen ziele die Kritik nur auf die Feststellung „alle Fraktionen“.

    

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0