Sitzung: 15.12.2010 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Stadtverordneter Hoffmann teilte mit, dass heute ein Bericht über das Gangway-Projekt in der Zeitung gestanden habe. In dem Bericht erkenne er einen Widerspruch zum gefassten Beschluss. Er sei davon ausgegangen, dass die Kosten gedrittelt würden. In der Zeitung wäre von einer Kostenaufteilung auf die Städte Übach-Palenberg und Geilenkirchen die Rede. Zudem brauche die zuständige Dame ein Büro, Büromöbel, Material etc. Fraglich sei, wer diese Kosten übernehmen werde.
Beigeordneter Brunen erläuterte, dass eine Drittelung der Kosten nie zur Debatte gestanden habe. 85% der Kosten würden aus Landesmitteln getragen. Die restlichen 15% würden die Städte Übach-Palenberg und Geilenkirchen tragen. Pro Stadt beliefe sich der Kostenanteil auf 450 € pro Monat bzw. 5.400 € im Jahr. Die Diakonie suche nach Büros, beteilige sich aber nicht an den Kosten. Die zuständige Dame werde ihre Arbeitszeit je zur Hälfte auf die Kommunen aufteilen. Sachkosten seien schon in den 450 € enthalten. Ein Raum werde zurzeit tatsächlich gesucht. Die Stadt sei jedoch nicht verpflichtet, diesen zur Verfügung zu stellen.
b) Stadtverordneter Kuhn erkundigte sich, wann der Ausbau der L 364 mit Verbindung zur Nikolaus-Becker-Straße bzw. Jan-von-Werth-Straße beginne.
I. Stadtbeigeordneter Hausmann antwortete, dass ein rechtsverbindlicher Planfeststellungsbeschluss vorliege. Nun müssten die Ausführungsplanung und die Ausschreibungen vorbereitet werden. Vermutlich werde im Laufe des Jahres 2011 mit den Arbeiten begonnen.
c) Stadtverordneter Kuhn fragte weiter, wie der Sachstand zu den Planungen eines gemeinsamen Neujahrsempfangs von der Stadt mit dem NATO E-3A Verband sei.
Bürgermeister Fiedler führte aus, dass er die Beteiligung der Stadt an dem Empfang aufgrund der unklaren Haushaltslage frühzeitig im Oktober 2010 abgesagt habe. Er habe Brigadegeneral Pototzky mitgeteilt, dass die Stadt entgegen den ursprünglichen Planungen keine Verpflichtung zur wechselseitigen Durchführung einer Veranstaltung übernehmen könne. Der Brigadegeneral habe Verständnis signalisiert. Die Veranstaltung werde trotzdem seitens des Verbandes durchgeführt und Vertreter der Stadt würden natürlich eingeladen. Geplant sei ein Vortrag eines hochrangigen Verteidigungspolitikers. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Hoffmann bestätigte Bürgermeister Fiedler, dass er dem Verband vorgeschlagen habe, die städtischen Fraktionsvorsitzenden als offizielle Vertreter der Stadt mit einzubeziehen. Dies habe der Verband zur Kenntnis genommen.
d) Stadtverordneter Wolff erörterte, dass im September/Oktober dieses Jahres eine kostenlose Grünschnittsammlung stattgefunden habe. Die Ortsvorsteher hätten hierzu verschiedene Meinungen geäußert. Er frage sich jedoch, wie viel diese Aktion gekostet habe und in welchem Volumen Grünschnitt abgegeben worden sei. Darüber hinaus sei fraglich, wer die Legitimation für diese Maßnahme erteilt habe. Immerhin habe die Stadt Geilenkirchen ein bestehendes Abfallentsorgungssystem, das seitens des Rates beschlossen worden sei. Er sage in aller Deutlichkeit, dass der Bürgermeister nicht mehr in Eigenregie Entscheidungen treffen könne, die in der Kompetenz des Rates liegen würden. Natürlich sei der Bürgermeister neu im Amt und daher habe die CDU Fraktion sich in diesem Jahr zurückgehalten. Im kommenden Jahr werde man eigenmächtige Handlungen der Verwaltung nicht mehr tolerieren bzw. sich als Statisten behandeln lassen.
Bürgermeister Fiedler erwiderte, dass die Gemeindeordnung NRW bis auf wenige, klar definierte Ausnahmen dem Rat das Recht gebe, alle Verwaltungsvorgänge an sich zu ziehen. Damit decke die GO aber die Wirklichkeit nicht völlig ab. Denn die Stadt habe eine gewisse Dynamik, und der Rat könne nicht in jeder Einzelheit entscheiden. Wenn der Stadtverordnete Wolff von „Statisten“ spreche, dann könne man in gleicher Überzeichnung sagen, dass der Verwaltung „Handschellen angelegt“ würden. Die Verwaltung müsse manche Entscheidungen treffen, die sich nicht dem Rhythmus der Sitzungen der Ausschüsse und des Rates anpassen ließen. Er habe die Einrichtung der Container nicht als Abänderung einer bestehenden Entscheidung sondern als Erweiterung gesehen. Konkrete Kosten könne er nicht nennen; aber den Bürgern seien keine zusätzlichen Gebühren auferlegt worden. Offenbar müssten sich die Verwaltung und der Rat in Geilenkirchen eine eigene Kultur erschaffen, wie die Wahrung der laufenden Verwaltungsgeschäfte ohne Eingriff in die Kompetenzen des Rates möglich sei.
Stadtverordneter Wolff stellte richtig, dass auch er nicht wolle, dass die Verwaltung aufhöre zu „denken“. Bei der Grünschnitt-Maßnahme sei jedoch keine ad-hoc Entscheidung notwendig gewesen. Die Bürger würden letztlich auch nicht entlastet. Vielmehr sei eine Mehrbelastung der Personen, die keinen Grünschnitt hätten, die Folge. Außerdem hätten auch Personen aus Nachbarkommunen und Städten Grünschnitt abgeladen. Die gesamte Angelegenheit hätte im Umwelt- und Bauausschuss diskutiert werden müssen.
e) Stadtverordneter Beemelmanns erläuterte, dass im Bereich des Bahnhofes der Selfkanteisenbahn in Gillrath Parkmöglichkeiten für Besucher nur eingeschränkt vorhanden seien. Vor einiger Zeit sei zwecks Einrichtung eines Parkplatzes überlegt worden, seitens der Stadt ein Grundstück aus dem Gelände des Gillrather Hofes zu erwerben. Er erkundigte sich, wie der Stand der Planung sei.
I. Stadtbeigeordneter Hausmann teilte mit, dass die Stadt Geilenkirchen sich um den Erwerb der Flächen aus dem Bereich der Adele C. Stiftung kümmere. Man beabsichtige, eine Fläche in der Größe von ca. 6.000 m² zu erwerben. Dieses Grundstück könne dann vielleicht unter Inanspruchnahme von Fördermitteln als Parkfläche hergerichtet werden. Der Stiftungsrat stehe dem Grundstückskauf positiv gegenüber.
f) Stadtverordneter Schumacher teilte mit, dass der Weg zum Beamtenparkplatz an der Wurm entlang sehr dunkel sei. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen, könne der Weg vielleicht heller beleuchtet werden.
I. Stadtbeigeordneter Hausmann antwortete, dass die Bäume am Weg in Kürze noch weiter zurückgeschnitten werden sollen. Zusätzlich könnten noch die Leuchtmittel gewechselt werden.
g) Stadtverordneter Schumacher erkundigte sich weiter nach dem Erfahrungsbericht mit dem Verkaufsstand im Wurmauenpark.
Bürgermeister Fiedler führte hierzu aus, dass kürzlich noch über eine Regenüberdachung nachgedacht worden sei. Zwischenzeitlich habe das Betreiberehepaar jedoch mitgeteilt, den Betrieb über den Winter einzustellen. Der Wagen sei schon an einen anderen Stellplatz transportiert worden und die Toilette sei aufgrund diverser Einbrüche ebenfalls abgebaut worden. Einem Einwurf des Stadtverordneten Schumacher stimmte Bürgermeister Fiedler zu, dass das Betreiberehepaar durch den Betrieb des Verkaufswagens natürlich keine Rechte erwerbe. Die Verwaltung werde dem Rat in der ersten Jahreshälfte auftragsgemäß eine neue Konzeption für die Gestaltung und Nutzung des Wurmauenparks vorlegen. Ob ein solcher Verkaufswagen in diese neue Konzeption passe, sei noch nicht abzusehen. Seitens der Wirtschaftsförderung sei ihm aber mitgeteilt worden, dass der Betrieb im Sommer gut gelaufen sei.