Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass der letzte Satz aus dem Antrag der SPD-Fraktion gestrichen werde. Der Beschlussvorschlag würde sodann lauten, dass der Bürgermeister die Stadtverordneten in einer Ratssitzung in angemessener Weise über das Benehmensverfahren informieren solle. Man habe den Antrag nicht gestellt, um den Bürgermeister zu ärgern. Die SPD-Fraktion wolle lediglich über den Sachstand informiert werden, bevor der Bürgermeister dem Landrat sein Benehmen erkläre. Er sei sich darüber im Klaren, dass die Stellungnahme der Kommunen kaum eine Rolle im Verfahren spiele; es gehe ihm lediglich darum, im Vorhinein informiert zu werden.

 

Stadtverordneter Gerads meinte, dass der Antrag überflüssig sei. Man könne sich jederzeit beim Landrat erkundigen. Im letzten Jahr habe die Bürgerliste vor Abschluss des Benehmensverfahrens über den Umfang der Kreisumlage Bescheid gewusst. Den Bürgermeister zur Information zu verpflichten sei demnach nicht nötig.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, dass er den Antrag der SPD-Fraktion nachvollziehen könne, halte ihn jedoch für überflüssig. Man könne sich ebenso gut bei den Kreistagsfraktionen informieren. Er führte aus, dass die Kämmerer zu Beginn des Benehmensverfahrens zusammenkommen würden. Mit Herrn Goertz als Kämmerer sei die Stadt Geilenkirchen gut aufgestellt. Er traue ihm zu, bei Notwendigkeit sein Veto einzulegen. Wenige Wochen später würden sich dann die Bürgermeister zusammensetzen, um nochmal darüber zu diskutieren. Diese würden jedoch nicht von der Einstellung ihrer Kämmerer abweichen. Er sei der Meinung, dass man durch die beantragte Informationspflicht dem Kämmerer in die Parade fahre. Man könne vereinbaren, dass der Rat zwischen der Versammlung der Kämmerer und der Bürgermeister in einer HFA- oder Ratssitzung kurz über den Sachstand informiert würde.

 

Stadtverordneter Benden unterstützte den Einwand des Stadtverordneten Gerads. Er erkundigte sich, ob eine Ratssitzung dafür notwendig sei; der einfachere Weg sei es, sich im Rahmen eines interfraktionellen Gespräches über den Sachstand auszutauschen.

 

Stadtverordneter Gerads halte es für ein schlechtes Zeichen, die Verwaltung in einer Ratssitzung über das Benehmensverfahren zu befragen, während dies in anderen Kommunen nicht gemacht werde. Den Vorschlag, sich in einem interfraktionellen Gespräch auszutauschen, würde er unterstützen.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass man sich auch bei den Kreistagsfraktionen informiere. Es gehe ihm um den Blickwinkel des Geilenkirchener Kämmerers. Er wies indes darauf hin, dass manche im hiesigen Rat vertretene Fraktionen nicht im Kreistag vertreten seien. Dem Vorschlag des Stadtverordneten Weiler würde man folgen. Interfraktionelle Gespräche lehne die SPD-Fraktion weiterhin ab.

 

Stadtverordneter Jansen sprach sich für den Vorschlag des Stadtverordneten Weiler aus. Er erkundigte sich, ob es nicht ausreichen würde, dass die Vereinbarung im Protokoll festgehalten werde. Der SPD-Fraktion könne so die Möglichkeit gegeben werden, ihren Antrag zurückzuziehen.

 

Bürgermeister Schmitz bejahte dies.

 

Stadtverordneter Grundmann zog den Antrag der SPD-Fraktion zurück.