Beschlussvorschlag:

 

Die Parkzeitbeschränkung auf 1,5 Std. analog der Regelung für den Stadtkernbereich wird für das Parkhaus wieder eingeführt.

 

Hiervon ausgenommen wird das Kellergeschoss mit 21 Parktaschen, die von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Personalrat sowie der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter reserviert werden, die ihr Fahrzeug regelmäßig und in gewisser Häufigkeit für dienstliche Zwecke einsetzen bzw. einen sonstigen dringenden Bedarf geltend machen (z. B. Feuerwehrangehörige, häufige Außendienste, Schwerbehinderung).

 

Diese Regelung wird gleichermaßen für die Parkflächen im Umfeld des Rathauses (Bereich zwischen Parkhaus, Rathaus und Musikschule) und der Stadtbücherei angewendet.

Die reservierten Flächen werden dem berechtigten Personenkreis während der Dienstzeiten ohne Erhebung einer Miete zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Herr Weiler sprach sich dafür aus, der in der Vorlage formulierten Kompromisslösung zuzustimmen, wobei die Einhaltung dieser Regelung durch das Ordnungsamt zu kontrollieren sei.

Weiter regte er an, das seinerzeit auf der Konrad-Adenauer-Straße vorhandene Hinweisschild auf das Parkhaus wieder aufzustellen.

 

Herr Dr. Plum fragte nach, welche qualitative Änderung die Kompromisslösung gegenüber dem Urzustand habe und wie hoch der Verwaltungsaufwand für dieses Ergebnis gewesen sei.

 

Herr I. Beigeordneter Brunen erläuterte, dass vor der Sanierung des Parkhauses auf dem obersten Parkdeck und im Kellergeschoss ohne zeitliche Beschränkung geparkt werden konnte. Durch die neue Regelung sei es jetzt möglich, die Nutzung auf die dienstlichen und persönlichen Bedürfnisse der Verwaltung und der Mitarbeiter anzupassen, wobei hier eine Abstimmung mit dem Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten erfolge.

Der für die Ermittlung des Ergebnisses betriebene Aufwand sei gering gewesen.

 

Herr Rainer Jansen störte die Formulierung „im Umfeld des Rathauses“. Er bat darum, den Bereich im Beschlussvorschlag zu präzisieren. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	19
Nein:	0
Enthaltung:	0