Bürgermeister Schmitz führte aus, dass unter diesem Tagesordnungspunkt die Zuleitung des Jahresabschlusses 2017 an den Rat und die Weiterleitung zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss behandelt werde und gab das Wort an den Kämmerer der Stadt, Herrn Goertz.
Herr Goertz erläuterte zu Beginn, dass über den Jahresabschluss seitens des Rates zwar kein Beschluss erforderlich sei sondern lediglich die Weiterleitung an den Rechnungsprüfungsausschuss, er dennoch gerne einige Ausführungen zu verschiedenen Punkten des Jahresabschlusses machen würde. Die Abschlüsse der vergangenen Jahre endeten leider in der Regel mit einem Defizit, so dass das Ergebnis aus 2017 mit einem Plus von ca. 100.000 € umso erfreulicher sei. Seit Einführung des NKFs im Jahr 2009 sei so ein Ergebnis nicht mehr erreicht worden; die Entwicklung stelle er gerne kurz dar.
Anhand einer Power Point Präsentation erörterte Herr Goertz weiter, dass die Stadt zwar im Jahr 2014 schon einmal einen ausgeglichenen Haushalt gehabt habe. Dieser sei jedoch auf die Erträge aus der Versicherungsleistung aufgrund des Schwimmbadbrandes zurückzuführen. Zunächst gehe er auf die Ergebnisrechnung ein, die hauptsächlich durch die gestiegenen Steuererträge besser als geplant ausgefallen sei. Geplant seien 27,3 Mio. Euro gewesen. Diese Zahl sei um 2,5 Mio. € übertroffen worden und tatsächlich seien 29,776 Mio. € erzielt worden. Insbesondere die Gewerbesteuerzahlungen seien so hoch wie nie gewesen. Erfreulich sei, dass die Zahlung durch eine allgemein gute Wirtschaftslage für alle Geilenkirchener Unternehmen zustande gekommen sei und nicht durch vereinzelte Betriebe.
Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und hier bei den Zuwendungen für laufende Zwecke vom Land, sei ein Mehrertrag beim Kita Rettungspaket zustande gekommen, der als höherer Zuschuss an die freien Träger weitergeleitet worden sei.
Durch höhere Einnahmen im Bereich der Baugenehmigungsgebühren sei ein Mehrertrag im Bereich der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von ca. 150.000 € entstanden. Dies sei damit zu begründen, dass der Bauboom im Jahr 2017 zunächst seinen Höhepunkt erreicht habe.
Der Minderertrag im Bereich der Kostenerstattungen bzw. Kostenumlagen durch das Land sei auf geringere Fallzahlen im Bereich Asyl zurückzuführen, konkret auf die Tatsache, dass das Land für geduldete Flüchtlinge lediglich für drei Monate Erstattungen leiste.
Unter den sonstigen internen Erträgen seien Mehrerträge aus Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden oberhalb des Restbuchwerts in Höhe von 334.000 € zustande gekommen.
Im Gegenzug liege die Stadt im Bereich der Personalaufwendungen leicht oberhalb des Ansatzes. Dies sei jedoch nicht auf die laufenden Bezüge für Beamte oder tarifliche Beschäftigte zurückzuführen – hier lägen die Zahlen deutlich unter den veranschlagten Aufwendungen. Die Mehraufwendungen würden durch erhöhte Zuführungen an die Pensionsrückstellungen begründet. Hier liege man 231.000 € über dem Ansatz.
Im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sei es ebenfalls zu Minderaufwendungen gekommen. Des Weiteren würden die Minderaufwendungen im Bereich der Transferaufwendungen und dort im Bereich der Sozialleistungen mit 1,2 Mio. € mit den Erlösen korrelieren.
Im Weiteren habe sich die Kreisumlage positiv entwickelt. Dies sei vor allem auf eine Zahlung des LVR an den Kreis zurückzuführen. Dieser habe die Hälfte der Leistung an die Kommunen weitergeleitet.
Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen im Bereich der Mieten und Pachten seien Einsparungen in Höhe von 83.000 € erzielt worden.
Des Weiteren habe es bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen Einsparungen in Höhe von 90.000 € gegeben.
Auf Grundlage der Finanzrechnung stellte Herr Goertz weiter dar, dass aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss erzielt werden konnte, so dass aufgrund des positiven Saldos die Aufnahme neuer Kredite nicht erforderlich geworden sei und die Stadt sich weiter entschulden konnte.
Herr Goertz wies ferner darauf hin, dass dieses positive Ergebnis eine Momentaufnahme sei und der Sparwille weiter im Vordergrund stehen sollte. Anhand der Folie zu den Gewerbesteuererträgen und Schlüsselzuweisungen machte er deutlich, dass das momentan positive Ergebnis fast ausschließlich auf die Entwicklung der Steuererträge zurückzuführen sei und dies bei veränderten Rahmenbedingungen wieder eine andere Entwicklung nehmen könne. Es sei anhand der beiden Zahlen deutlich zu erkennen, dass der ausgeglichene Haushalt hier begründet sei.
Letztlich stellte Herr Goertz noch die Verschuldung der Stadt anhand der Kreditverbindlichkeiten dar. Im Jahr 2014 sei die eben bereits erwähnte Versicherungsleistung dazu genutzt worden, einige Kassenkredite vollständig zu tilgen. Aufgrund der guten Barkassenlage habe der Hallenbadneubau zu keiner hohen Neuverschuldung geführt, so dass die Verschuldung der Stadt seit 2014 kontinuierlich niedrig sei und eine abfallende Tendenz habe.
Da es keine Rückfragen gab, rief Bürgermeister Schmitz zur Abstimmung auf.
Beschluss:
Der Rat leitet den Entwurf des Jahresabschlusses 2017 zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen