Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass seine Fraktion entsprechend ihrer Haltung in der Ausschusssitzung gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen werde. Hier werde eine außerplanmäßige Aufwendung für Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes vorgeschlagen, das die Fraktion ablehne. In regelmäßigen Abständen tage die Wegebaukommission der Stadt, die die Wege begehe. Darüber hinaus hätten die Ortsvorsteher und Ratsmitglieder die Wege in und um Geilenkirchen im Blick. Vor diesem Hintergrund sei seine Fraktion nicht bereit, so viel Geld für ein Wirtschaftswegekonzept in die Hand zu nehmen.

 

Stadtverordneter Benden machte sein Unverständnis über diese Haltung deutlich und meinte, dass die Stadt dieses Konzept dringend benötige. Die Begehungen durch die Kommission und auch die Meldungen von Ortsvorstehern etc. seien punktuell. Ein grundlegendes Konzept sei notwendig, um den Freizeitwert auf Geilenkirchens Wegen und Straßen zu erhalten bzw. zu verbessern. Schon alleine durch die Nutzung der Wege durch landwirtschaftliche Maschinen, die zunehmend schwerer würden, seien viele Wege abgefahren und regelrecht umgepflügt. Ein Konzept sei wichtig für die Stadt und sich hier lediglich auf die Wegebaukommission oder einige wenige Ortsvorsteher zu verlassen, sei nicht ausreichend.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über den Punkt auf.

 

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt den außerplanmäßigen Aufwand bzw. die außerplanmäßige Auszahlung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen