Bürgermeister Schmitz führte aus, dass unter diesem Punkt der Gleichstellungsplan der Stadt verabschiedet werden solle. Er erkundigte sich, ob es Rückfragen gebe.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass er leider einige Fragen habe. Vor allem habe ihn ein Satz auf Seite 26 gestört. Dort heiße es, dass das zukünftige Ziel sei, Frauen in den Bereichen zu fördern, in denen sie unterrepräsentiert seien. Er frage sich, was bei der Stadt in den vergangenen zwanzig Jahren gemacht worden sei; seit 1999 sei das Landesgleichstellungsgesetz  mit dem bisher unveränderten § 1 bereits in Kraft. Darüber hinaus sei der Bericht voller Konjunktive und Mutmaßungen. So fehle ihm für die Behauptung, der soziale Bereich sei vor allem bei Frauen noch sehr beliebt, der Beleg. Daneben gebe es im Plan keine Prognose für Männer obwohl von Gleichstellung gesprochen werde. Letztlich könne bei Menschen, die eine Ausbildung beginnen oder das Abitur abgelegt haben, nicht mehr von Mädchen gesprochen werden. Das seien seines Erachtens junge Frauen und keine Mädchen. Seiner Meinung nach sei der Bericht stark überarbeitungswürdig. Zu ergreifende Maßnahmen würden nicht konkret genug benannt und für ihn sei nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln die Verwaltung die Arbeit bei der Stadt für Frauen attraktiver machen wolle. Sicherlich gebe es viele gute Ansätze in dem Bericht, doch eine Beschlussfassung sei aus Sicht seiner Fraktion heute nicht möglich. Er rate dringend dazu den Plan zu überarbeiten und im September erneut vorzustellen. Gerne stelle er hierfür auch seine Notizen zur Verfügung.

 

Stadtverordneter Klein erläuterte, dass er die Aussage von Herrn Grundmann aus einer anderen Perspektive ergänzen wolle. Er sehe bei Frauen in Führungspositionen eine signifikante Differenz zu Männern und zwar bereits seit mehreren Jahren, wenn anheimgestellt werde, dass eine Führungsposition meist mit einer A12er Besoldung in Verbindung stehe. Er frage sich, ob die Geeignetheit von Frauen für diese Tätigkeiten nicht vorhanden sei oder ob andere Gründe vorlägen. Dies sollte seines Erachtens im Auge behalten werden.  

 

Stadtverordneter Speuser schlug vor, dass der Gleichstellungsplan zunächst im zuständigen Fachausschuss vorberaten werde. Auf diese Weise könnten alle Korrekturen bis zur Ratssitzung berücksichtigt werden.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen warf ein, dass sie die Kritik an der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten  nicht gutheiße. Änderungswünsche und Fragen hätten mit Frau Savelsberg auch im direkten Gespräch geklärt werden können.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass der Beschluss aus seiner Sicht gerne zurückgestellt werden könne. Er erinnere jedoch daran, dass das Heft des Handelns bei der Gleichstellungsbeauftragten belassen werden sollte und auch nicht zu viel in den Gleichstellungsplan hineindiskutiert werden sollte. Eventuell seien Nachbesserungen zum Teil sinnvoll, doch insgesamt liege eine gute Arbeit vor. Die Anmerkung von Herrn Klein könne er nur unterstützen und betonen, dass seine Fraktion bereits seit Jahrzehnten eine Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen bei der Verwaltung feststelle.

 

Bürgermeister Schmitz erteilte der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt das Wort.

 

Frau Savelsberg bedankte sich und erklärte, dass der Gleichstellungsplan im Hinblick auf die Zukunftsperspektive und mögliche Maßnahmen mit Absicht nicht zu eng gefasst sei, um Handlungsspielräume offen zu lassen. Nur so sei Flexibilität im Personalwesen möglich. Im vorderen Teil, der durch eine Retrospektive auch die vergangenen Jahre beleuchte, sei aufgrund statistischer Auswertungen der Blick auf die Gesamtbeschäftigtensituation möglich. Gerade in Führungspositionen seien Frauen unterrepräsentiert. Eine Beseitigung dieses Zustands sei jedoch nur durch Zusammenarbeit der Verwaltungsspitze mit dem Personalrat und der Gleichstellung möglich. Unter Bezug auf die Äußerung des Stadtverordneten Grundmann machte Frau Savelsberg deutlich, dass das Landesgleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen explizit nur die Behebung struktureller Benachteiligungen für Frauen durch gezielte Maßnahmen regle. Außerdem merkte sie an, dass schon alleine die Anzahl weiblicher Bewerberinnen auf Stellen aus dem sozialen Bereich bzw. fehlende Bewerbungen von Männern die Aussage im Gleichstellungsplan unterstreiche.

 

Stadtverordneter Grundmann entgegnete, dass die genannten Beispiele von ihm nicht plakativ seien und er insgesamt eine Überarbeitung des Gleichstellungsplanes für sinnvoll erachte. So sollte bspw. konkret ein Ansatz benannt werden, wie die Stadtverwaltung für Frauen als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden könne. Unabhängig von der Aussage von der Stadtverordneten Kals-Deußen und ohne der Gleichstellungsbeauftragten zu nahe zu treten, habe er den Eindruck, dass der Erstellung des Gleichstellungsplanes eventuell eine höhere Bedeutung zukommen sollte als es bisher der Fall sei. Eventuell laufe hier intern etwas schief.

 

Frau Savelsberg hielt fest, dass sie davon ausgehe, dass sie ihre Arbeit nicht schlecht mache. Zudem könnten qualifizierte weibliche Mitarbeiterinnen nicht „aus dem Hut“ gezaubert werden; erst in den letzten Jahren sei vermehrt Potenzial vorhanden.

 

Stadtverordneter Benden meinte, dass die Diskussion nicht zielführend sei und er überzeugt sei, dass Frau Savelsberg gute Arbeit leiste. Der Gleichstellungsplan sollte in seiner Gesamtheit nicht schlecht geredet werden. Dieser Aussage stimmte Stadtverordneter Jansen zu.

 

Bürgermeister Schmitz rief zur Abstimmung über die Verschiebung des Punktes in den Haupt- und Finanzausschuss auf.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss einstimmig, dass der Tagesordnungspunkt zur näheren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verschoben wird. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen