Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass es hier um die Beratung und Verabschiedung einer Stellungnahme zur Änderung des Landesentwicklungsplanes gehe. In einem Beiblatt zur Vorlage werde auf die Fragen aus der Ausschusssitzung eingegangen. Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes liege bis heute leider nicht vor.

 

Stadtverordneter Benden informierte darüber, dass seine Fraktion ihre klare Stellung bereits deutlich gemacht habe und sich einig sei, dass der Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes in dieser Sache nicht gefolgt werden könne. Der Landesentwicklungsplan sei in einem Hau- Ruck-Verfahren aufgestellt worden und sehe eine flächenfressende Siedlungsentwicklung vor. Die Stadt solle hier ein klares Zeichen setzen und dies nicht unterstützen. Hier könne keine Grüne Karte gegeben werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschloss mehrheitlich, der angekündigten Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes unter zusätzlicher Berücksichtigung der Lärmschutzzonen zu folgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen