Bürgermeister Schmitz erteilte dem Fraktionsvorsitzenden Kravanja das Wort, um den Antrag vorzustellen.

 

Stadtverordneter Kravanja stellte dar, dass das Schreiben des Bürgermeisters an die Anwohnerinnen und Anwohner des Tripser Wäldchens Auslöser für den Antrag seiner Fraktion gewesen sei. Durch das Schreiben habe die Verwaltung sich zum Teil die Möglichkeit verschafft, vor Ort erneut tätig zu werden und zwar über die Köpfe des Rates und der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Dies akzeptiere seine Fraktion nicht und durch den Antrag wolle man ein Zeichen setzen und diese Haltung noch einmal unterstreichen.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er bereits Reaktionen auf sein Schreiben in Form von E-Mails aus der Wohnsiedlung erhalten habe. Diese seien kontrovers und würden die heterogene Meinung in dem Gebiet widerspiegeln. In dem Anschreiben seien Gedanken skizziert und mögliche Vorgehensweisen aufgeführt worden – sicherlich seien manche Dinge zu forsch formuliert. Die Bürgerinnen und Bürger am Tripser Wäldchen könnten ihre Meinungen kundtun und der Mehrheitswille entscheide über mögliche Veränderungen, wie in einer Demokratie üblich. Es würden morgen dort keine Bagger anrücken.

Stadtverordneter Kravanja entgegnete, dass man den Bürgermeister beim Wort nehme und an den Teichen nichts ohne Rücksprache mit dem Rat unternommen werde.

 

Stadtverordneter Mesaros schloss sich dem Stadtverordneten Kravanja an und ergänzte, dass das Anschreiben des Bürgermeisters eine merkwürdige Aktion in einem schwebenden Ermittlungsverfahren sei. Das Schreiben lasse sich schon so lesen, dass eine Rasenfläche entstehen solle. Fraglich sei, ob dies technisch überhaupt aufgrund des bestehenden Bebauungsplans zulässig sei. Darüber hinaus sollte eine Bürgerbefragung im Tripser Wäldchen vorgenommen werden, sobald das schwebende Verfahren beendet sei.

 

Stadtverordneter Jansen kritisierte, dass die Stadt bewusst auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen versuche, wenn sie in offiziellen Anschreiben die Teichanlagen als „Abwasseranlagen“ bzw. als „Rigolen“ bezeichne. Im Bebauungsplan sei dieser Teil mit dem Titel „Teiche“ versehen.

 

Stadtverordneter Grundmann erläuterte, dass seine Fraktion sich an dem Fahrplan orientiere, der im Umwelt- und Bauausschuss aufgestellt worden sei. Es sollte erst die Klärung im schwebenden Verfahren und dann eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen – wie der geforderten Bürgerversammlung – erfolgen.

 

Stadtverordnete Slupik erkundigte sich, um welches Schreiben der Verwaltung es sich handle. Sie habe leider keines erhalten.

 

Stadtverordneter Benden wies darauf hin, dass aus dem Dezernat des Beigeordneten Mönter das Schreiben als Mailanhang versandt worden sei. Im Verteiler seien lediglich die Mitglieder des Umwelt- und Bauausschusses und dessen sachkundige Bürgerinnen und Bürger gewesen. Die Mail hätten weder alle Fraktionsvorsitzenden noch alle Ratsmitglieder erhalten. Wenn der Bürgermeister jetzt Tatsachen schaffe ohne Einberufung einer Bürgerversammlung, mache er ein neues Fass auf. Bürgernähe finde nicht im Café statt, sondern vor Ort im Tripser Wäldchen und in der Fliegerhorstsiedlung. Eine solche Entscheidung wäre ein Schlag ins Gesicht für die Anwohnerinnen und Anwohner des Tripser Wäldchens. Ein weiterer Kritikpunkt in Bezug auf die Verwaltung sei, dass bisher immer von teichähnlichen Anlagen gesprochen worden sei und die biotopähnliche Anlage gewollt gewesen sei. Die Stadt habe damals teure Grundstücke an die Bewohner mit ebendiesen Argumenten verkauft. Die Vorschläge in dem Schreiben könnten nicht alleine vom Bürgermeister umgesetzt werden. Damit würde er nicht nur den Bürgerwillen sondern auch den Rat umgehen. Der Rat sei in seiner Gesamtheit ja noch nicht einmal über das Schreiben unterrichtet.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass er sich Äußerungen in dieser Form zu seiner Bürgernähe verbitte. Er plane nichts im Alleingang ohne die Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtverordnete Benden spiele sich zum „Retter der Teiche“ auf, obwohl keine Gefahr drohe. Die Meinungen gingen in der Angelegenheit gar nicht weit auseinander, doch der Stadtverordnete Benden mache durch seine Äußerungen einen ganz besonderen Eindruck.

 

Stadtverordneter Gerads zeigte sein Unverständnis über die vorgebrachten Äußerungen. Es seien drei Teichanlagen vorhanden und erst nach einer noch ausstehenden Bürgerbeteiligung über das weitere Vorgehen beschlossen. Darüber hinaus sei vermutlich ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig, so dass erst nach dessen Ausgang über alles Weitere gesprochen werden könne. Dies könne nicht weg diskutiert werden.

 

Stadtverordneter Schumacher meinte, dass er sprachlos sei über die bisherige Diskussion. Ursprünglich habe sich der Rat darauf geeinigt, dass aufgrund des schwebenden Verfahrens in der Sache gar nichts unternommen werde. Daher finde er das Schreiben seitens der Verwaltung sehr befremdlich. Ein neutraler Beobachter des gesamten Geschehens könne die derzeit geführte Diskussion gar nicht verstehen. Er schlage vor abzuwarten, was weiter geschehe. Alles was gerade stattfinde, komme einer Vorverurteilung und Beeinflussung gleich, was er aufs Äußerste zurückweise.

 

Stadtverordneter Graf zitierte aus dem Verteiler der besagten Mail, die im Anhang das Schreiben der Verwaltung an die Bewohnerinnen und Bewohner des Tripser Wäldchens beigefügt hatte und fragte nach, warum der Verteiler so gewählt worden sei.

 

Stadtverordneter Weiler gab den Werdegang des ursprünglichen Antrags auf eine Bürgerversammlung in der Angelegenheit wieder und meinte, dass nahezu alle Fraktionen die gleiche Haltung eingenommen hätten. Es sei alles dezidiert begründet worden und wegen des schwebenden Verfahrens alles Weitere verschoben worden, so auch eine Einwohnerversammlung. Das Schreiben der Verwaltung sei merkwürdig, wenngleich im UBA ein Informationsschreiben für die Anwohnerinnen und Anwohner gefordert worden sei. Jedoch sollten nur sämtliche Möglichkeiten für mögliche Szenarien aufgezeigt werden und keine Fakten geschaffen werden. Er stimme zu, dass ohne Entscheidung des Rates nichts unternommen werden dürfe.

 

Beigeordneter Brunen führte auf die Nachfrage des Stadtverordneten Graf aus, dass im Verteiler auch die Gruppe aller Stadtverordneten wie auch der Verwaltungsvorstand aufgeführt seien. Er habe die Mail bspw. auch bekommen. Die anderen Empfänger seien vermutlich auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger aus dem Umwelt- und Bauausschuss.

 

Stadtverordneter Kleinen beschwerte sich über die andauernde desolate Informationspolitik seitens des Bürgermeisters. So könne man nicht arbeiten.

 

Stadtverordneter Conrads überlegte, dass sich der Rat in dem schwebenden Ermittlungsverfahren bisher vernünftig verhalten habe. Natürlich sollte das weitere Verfahren nicht beeinträchtigt werden, wenngleich auch mit der Arbeit fortgefahren werden sollte. Darüber hinaus seien die Optionen, die für die Teiche bestünden – Steinflächen oder Rasenflächen – in dem Schreiben des Bürgermeisters, beschrieben worden. Es sei um die reine Information der Anwohnerinnen und Anwohner des Bezirks gegangen. Sicherlich sei es wünschenswert, dass Mails der Verwaltung an alle Ratsmitglieder versandt würden und der Informationsfluss gewährleistet werde.

 

Stadtverordneter Gerads führte aus, dass die Mails der Stadt bei ihm ebenfalls nicht richtig ankämen. E-Mail Anhänge im pdf-Format seien immer „zerstört“. Deswegen habe er bereits Kontakt mit der EDV Abteilung der Stadt aufgenommen. Nach zwei Testmails sei dieser jedoch abgebrochen; seit 14 Tagen habe er von der Abteilung gar nichts mehr gehört. In der Sache könne er sagen, dass ihm die Info über den Brief des Bürgermeisters ebenfalls nicht vorgelegen habe.

 

Stadtverordnete Brandt erklärte, dass im Bebauungsplan zu dem Gebiet klar von Teichen gesprochen werde. Zudem rege sie an, bei der Staatsanwaltschaft nach dem Stand des Verfahrens nachzufragen.

 

Stadtverordneter Paulus stellte anhand der Bekanntmachung zum Bebauungsplan vom 16.03.1995 klar, dass ausdrücklich von Abwasseranlagen die Rede sei. Die Teichanlagen seien als Bestandteil der Abwasseranlage zu sehen.

 

Es folgte eine kontroverse Diskussion über die Bezeichnung und Zuordnung der vorhandenen Anlagen im Bereich des Gebietes „Am Tripser Wäldchen“.

Die Stadtverordneten Münchs und Volles warben dafür, die Diskussion während des schwebenden Verfahrens zu beenden und zunächst keine weiteren Maßnahmen vorzunehmen.

 

Stadtverordneter Hoffmann schlug vor, dass der Rat Nägel mit Köpfen machen sollte und die Stadt beauftragen sollte, das Aktenzeichen eines möglichen Vorgangs bei der Staatsanwaltschaft zu erfragen.