Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine parallele Erfassung des Leichtverpackungsmülls mittels gelber Tonne und gelben Sack im 14-tägigen Abholrhythmus möglich ist.

 

Einleitend erklärte Frau Karl-Deußen wie es zu dem Antrag ihrer Fraktion gekommen sei. Das bereits oft diskutierte Thema sei durch die mittlerweile fehlende Säcke-Ausgabe in der Innenstadt wieder aufgekommen. Es habe viele Beschwerden der Bürger gegeben. Auf die verfasste E-Mail der Verwaltung vom 14.08.2018 an das duale System Deutschland habe es bisher noch keine Rückantwort gegeben.

Seitens der Verwaltung berichtete Herr Reyans über die bisherigen Bemühungen und dessen Sachstand. Leider habe es bis jetzt noch keine Rückantwort des dualen System Deutschland auf die E-Mail vom 14.08.2018 gegeben. Fakt sei jedoch, dass die notwendige Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Geilenkirchen und dem Dualen System Deutschland gescheitert ist, da keine kreisweite Lösung gefunden werden konnte. Zwischenzeitlich bestätigte das Umweltministerium NRW, das eine neue Abstimmungsregelung zu treffen sei, eine Fortführung der alten Vereinbarung sei nicht rechtens. Diese Meinung vertrete auch der Städte-und Gemeindebund. Daher sei das Vorhaben auf Umstellung der Säcke auf Tonnen durch die Verwaltung fortzuführen.

 

Herr Benden wolle den Antrag der Fraktion „Für GK“ unterstützen, da es das Ziel sein müsse, die Tonne einzuführen.

Herr Kuhn hingegen sehe den Antrag problematisch, da dies die vierte Tonne sei, die platztechnisch unterzubringen sei, bei Einfamilienhäusern und insbesondere bei Mietshäusern. Des Weiteren befürchte er vermehrte Fehlbefüllungen im Rahmen eines Abfallgefäßes. Zudem solle man über das gesamte Müllsystem der Stadt nachdenken.

Danach schlug Frau Slupik vor, dort wo Platzprobleme seien, eventuell für bestimmte Haushalte auch Säcke beizubehalten. Auch der Abholrhythmus sei noch zu diskutieren, da zu befürchten sei, dieser könne aufgrund der größeren Füllmenge der Tonnen nur alle 4 Wochen erfolgen.

Herr Reyans erläuterte, dass im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen damit zu rechnen sei, dass ein paralleles Verfahren mit Tonnen und Säcken wahrscheinlich aus Kostengründen scheitern wird. Weiter führte er aus, dass aufgrund der größeren Füllmenge der Müllgefäße ein Abholrhythmus von 4 Wochen wahrscheinlicher sei.

 

Herr Graf sprach erneut das Platzproblem an, insbesondere bei den Geschäftsleuten in der Innenstadt. Es stelle sich die Frage, ob hier Container sinnvoll seien. Weiter sei die Frage nach der Ausgabe von Säcken über die Kapazität der Tonnen hinaus zu klären.

 

Frau Karls-Deußen erklärte, dass ihr Antrag auf die prinzipielle Änderung auf die Tonnen abgezielt habe.

Ausschussvorsitzender Paulus stellte an dieser Stelle ebenfalls klar, dass die Klärung detaillierter Fragen zu den Tonnen hier nicht sinnvoll sei, da eine Absichtserklärung zu dem Tagesordnungspunkt erwartet werde.

Herr Rose äußerte nochmals seinen Unmut über das Platzproblem bei einer zusätzlichen Tonne.

Herr Banzet machte darauf aufmerksam, dass es bei der Einsammlung des Papieres die Tonne und zugleich auch die Einsammlung per Karton gäbe. Daher müsse ein paralleles Verfahren bei der gelben Tonne doch auch machbar sein.

Daraufhin schlug Herr Sontopski vor, sich ggf. bei anderen kreisangehörigen Städten diesbezüglich zu erkundigen, da seines Wissens dort seit Jahren parallele Verfahren angeboten würden.

 

Herr Conrads forderte von der Verwaltung, die Details bezüglich der Tonne dem Ausschuss oder Rat beantworten zu können. Erst dann könne eine Entscheidung getroffen werden.

Anschließend stellte Herr Mönter nochmals klar, dass es sich um einen Systemanbieter privatrechtlicher Natur handele, Wünsche seien daher nur begrenzt möglich. Daher sollten die Anmerkungen aus dem heutigen UBA mit in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

 

Unter den Ausschussmitgliedern bestand zunächst weiterer Diskussionsbedarf.

 

Herr Conrads und Frau Slupik stellten daraufhin fest, dass keine Einigkeit über die Tonne bestehe, da die aufgekommenen Fragen und Probleme in der heutigen Sitzung nicht beantwortet werden könnten. Eine grundsätzliche Entscheidung sei somit nicht möglich.

Herr Banzet stellte ebenfalls fest, dass der Antrag am heutigen Tag abgelehnt werden müsste.

Dem entgegnete Herr Sontopski mit dem Vorschlag, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass neben der Einführung der Tonnen auch alternativ die Säcke beibehalten werden sollen.

Frau vom Scheidt sprach sich nochmals dafür aus, dass insbesondere das Mischsystem dringend geprüft werden solle.

Herr Benden richtete sich an die Verwaltung, dass sich die Umsetzung des Antrages noch in der Vorbereitungsphase befände. Somit könnten alle Fragen noch rechtzeitig geklärt werden.

 

Anschließend fasste Herr Weiler alle vorgetragenen Bedenken und Anregungen in einer neuen Antragsformulierung zusammen. Der neue Antrag möge eine parallele Erfassung des Leichtverpackungsmülls mittels gelber Tonne und gelben Sack im 14-tägigen Abholrhythmus berücksichtigen. Hierüber herrschte im Ausschuss Einigkeit.

 

Frau Karls-Deußen stimmte als eigentliche Antragstellerin der Antragsänderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.