Beschlussvorschlag:

Der Bauvorentwurf zur Erneuerung und Verbesserung von Straße und Kanal in der Maarstraße wird beschlossen und die Durchführung einer Einwohnerversammlung wird empfohlen.

 

Nach Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden richtete Herr Dipl.-Ing. Klingebiel vom Ingenieurbüro Achten und Jansen einleitende Worte an das Gremium. Gemeinsam mit den Ingenieuren  Rausch und Offer wurde die Straßen- und Kanalsanierung gem. der beigefügten Präsentation vorgestellt.

 

Stadtverordneter Jansen erkundigte sich nach der Vereinbarkeit des heute vorgestellten Kanalmodells mit dem aktuellen Symposium zu Starkregenereignissen.

 

Herr Rausch führte hierzu aus, dass man mit dem vorgestellten Kanalmodell die aktuellen Vorschriften einhalte. In der aktuellen Planung seien Starkregenereignisse berücksichtigt.  Herr Klingebiel ergänzte, dass man mit dieser Planung Starkregenereignisse auf der Basis der letzten dreißig Jahre berücksichtige und so keine Anpassungen für die nächsten fünfzig Jahre zu erwarten habe.

 

Der sachkundige Bürger Ronneberger fragte nach, ob sich die bestehende Grünanlage auf einem städtischen Grundstück befände und ob diese evtl. mit einer Bank ausgestattet werden könnte.

 

Technischer Beigeordneter Mönter sagte zu, diese Anregung zur Gestaltung der städtischen Fläche mit in die Einwohnerversammlung zu nehmen.

 

Stadtverordnete Slupik sprach die in nächster Zeit anstehenden Einwohnerversammlungen und Beitragsabrechnungen an. Das Land NRW plane die Anwohner ggfls. von Beiträgen zu befreien. Wirke sich dies evtl. auch auf künftige Straßen- und Kanalsanierungen aus?

 

Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass ihm entsprechende Initiativen bekannt seien. Bisher gebe es jedoch noch kein Gesetzgebungsverfahren diesbezüglich und noch keinen Stichtag und Entlastungspläne für die Kommunen. Er spreche sich dafür aus, notwendige Straßensanierungen nicht zu stoppen und auch nicht auf eine Neuregelung der Beitragsberechnung zu warten. Ältere Maßnahmen wurden bereits beitragspflichtig abgerechnet und die künftigen Projekte seien bereits seit Jahren in den Haushaltsplanungen enthalten.

 

Stadtverordneter Benden stimmte den Aussagen zur Maarstraße bezüglich der bestehenden langfristigen Planungen zu. Die Anwohner der Maarstraße konnten bereits mehrere Jahre Geld zurücklegen, bei der Fliegerhorstsiedlung sei dies nicht der Fall gewesen.

 

Stadtverordneter Graf erkundigte sich ob damit zu rechnen sei, dass nach Fertigstellung der Straße mit neuen Aufbrüchen durch die Telekom zu rechnen sei.

 

Herr Klingebiel führte hierzu aus, dass man als Planungsaufgabe vor dem Ausbau mit allen Versorgern Kontakt aufnehme und über die Straßenbaumaßnahme berichte, um unnötige Aufbrüche zu vermeiden.

 

Stadtverordneter Benden erkundigte sich, ob die Maarstraße eine dreißiger Zone sei, was bejaht wurde.

Abstimmungsergebnis:

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.