a)      Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass den Stadtverordneten bereits das Protokoll der Sicherheitskonferenz vom 02.10.2018 zugestellt worden sei. Ergänzend hierzu habe die Verwaltung nun ein Positions- und Strategiepapier erarbeitet, das den Stadtverordneten in den kommenden Tagen zugestellt werde.

 

b)      Er habe darüber hinaus in der vergangenen Ratssitzung darüber informiert, dass der Landrat beabsichtige, die Kreisumlage mit 126 Millionen Euro festzusetzen, was einer Reduzierung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro entsprochen hätte. Zwischenzeitlich habe der Kreis die Eckdaten zum Kreishaushalt 2019 auf Grundlage der nun veröffentlichten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz  2019 aktualisiert. Die mit der Modellrechnung verbundenen Verbesserungen in Höhe von rund 200.000 Euro seien im Entwurf des Kreishaushaltes 2019 berücksichtigt. Sie würden den Haushaltsansatz für die allgemeine Kreisumlage 2019 auf 125,8 Millionen Euro reduzieren. Vor diesem Hintergrund werde er das Benehmen zum Kreishaushalt 2019 herstellen.