Stadtverordneter Kleinen fragte nach, was die Krankenhausumlage auf Seite 3 Nr. 5 des Eckpunkteplanes sei und wie die Steigerung um rund 60 % zum Vorjahr zu erklären sei.

 

Herr Goertz stellte klar, dass die Stadt nicht an dem St. Elisabeth Krankenhaus Geilenkirchen beteiligt sei. Die Beiträge seien aufgrund der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu leisten. Die Krankenhäuser hätten aufgrund des technischen Fortschrittes einen enorm gesteigerten Finanzierungsbedarf. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Kohnen erklärte Herr Goertz, dass alle, also auch die Kommunen, die nicht über ein Krankenhaus verfügen würden, Beiträge leisten müssten.

 

Stadtverordneter Jansen wies darauf hin, dass man mit einer Steigerung von 500.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden rechne. Er erkundigte sich, woraus diese Zahlen resultieren würden; ob es bestimmte Pläne gebe.

 

Herr Goertz erklärte, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um Unterhaltungsmaßnahmen in Gebäuden handeln würde, sondern auch um Maßnahmen in der Infrastruktur. Man plane beispielsweise, in mehreren Grundschulen Heizungen zu erneuern. Weiterhin seien ca. 30.000 € für die Rattenbekämpfung im Bereich der Kanalunterhaltung eingeplant. Darüber hinaus habe man einen erhöhten Unterhaltungsaufwand im Bereich der Wirtschaftswege festgestellt. Nähere Erläuterungen könne er im Haushaltsplanentwurf geben.

 

Stadtverordneter Banzet wies auf die Kreisumlage hin. Er bemängelte, dass die Entscheidung des Landrates, lediglich die Hälfte der Rückzahlung durch den Landesverband an die Kommunen abzugeben, positiv dargestellt werde.