a)      Stadtverordneter Paulus wies darauf hin, dass zwei Denkmäler auf privatem Grund in Teveren durch den neuen Eigentümer des Grundstücks entfernt worden seien. Hier sei sicherlich der Denkmalschutz zu beachten. Er erkundigte sich, ob die Verwaltung hierüber informiert gewesen sei.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass der Verwaltung hierüber keine Informationen vorliegen würden. Man werde die Begebenheit überprüfen.

 

b)      Stadtverordneter Kleinen erklärte, dass seine Fraktion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2018 einen Antrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzeptes eingereicht habe. In der Sitzung sei festgehalten worden, dass die Verwaltung in der heutigen Ratssitzung über die Sicherheitskonferenz vom Anfang Oktober berichten werde. Diesbezüglich vermisse er den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Die Polizei habe in der Konferenz festgestellt, dass die Sicherheitslage in Geilenkirchen gut sei. Sie könne das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht bestätigen. Die Polizei habe sich lediglich selbstbeweihräuchert. Die von den Polizeibeamten vorgestellten Zahlen hätten bereits aufgrund des Antrages seiner Fraktion vorgelegen. Obwohl es in der Konferenz besprochen worden sei, sei bislang noch keine Presseerklärung veröffentlicht worden. Er fragte nach, wieso dies noch nicht geschehen und kein Tagesordnungspunkt eingerichtet worden sei.

 

Bürgermeister Schmitz wies auf seine Mitteilung unter TOP 1 hin. Das Protokoll zur Sicherheitskonferenz sei den Stadtverordneten bereits zugestellt worden. Ergänzend hierzu habe die Verwaltung ein Positions- und Strategiepapier entwickelt, das in den kommenden Tagen versandt werde. Darüber hinaus sei bereits eine Pressemitteilung gefertigt und an die Polizei geschickt worden. Die Antwort der Polizei stehe diesbezüglich noch aus.

 

c)      Stadtverordnete Thelen beschrieb, dass ein Gebäude auf der Straße „An der Linde“ mit dem städtischen Wappen bestrahlt werde, das 1,50 m x 2 m groß sei. Sie erkundigte sich, ob geplant sei, dort eine städtische Einrichtung unterzubringen.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass nicht geplant sei, dort eine städtische Einrichtung unterzubringen. Er habe dem Eigentümer des Hauses genehmigt, das Haus mit dem Stadtwappen zu bestrahlen. Vorher sei es das Wappen der Stadt Übach-Palenberg gewesen. Der Eigentümer des Hauses sei bekannt; er werde demnächst eine kostenfreie Veranstaltung in seinem Haus durchführen.

 

Stadtverordnete Thelen halte dies für bedenklich. Die Anwohner würden sich durch das LED-Licht gestört fühlen, da es in die Schlafzimmer leuchte.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass bislang keine Beschwerden von Anwohner/innen an die Verwaltung herangetragen worden seien. Er werde sich mit dem Hausbesitzer in Verbindung setzen. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Volles erklärte Bürgermeister Schmitz, dass die geplante Veranstaltung auf dem Privateigentum des Besitzers stattfinden werde. Die Veranstaltung habe keinen gewerblichen Hintergrund.

 

Stadtverordneter Benden pflichtete bei, dass man in einer solch engen Wohnbebauung keine LED-Beleuchtung dieser Art zugelassen werden dürfe. Er bitte die Verwaltung darum, im Blick zu halten, dass die Nachbarschaft nicht durch die Veranstaltungen in Mitleidenschaft gezogen werde. Schließlich würden sich ca. fünf Meter entfernt Schlafzimmer von Kindern befinden.

 

d)      Stadtverordneter Benden erkundigte sich nach dem Umsetzungsstand des Radwegekonzeptes.

 

Herr Jansen erklärte, dass die Umsetzung des Radwegekonzeptes bearbeitet werde. Der genaue Bearbeitungsstand liege ihm momentan nicht vor; er werde nachgereicht.