Der sachkundige Bürger Bani-Shoraka wies darauf hin, dass man mit einem großen Plakat für das Fair-Trade-Town werbe. Der Anteil der Fair-Trade-Produkte unterrepräsentiert sei, gerade auch was die Getränke anginge. Auf die Einwendungen der Stadtverordneten Conrads und Kleinen sich nicht bevormunden zu lassen ergänzte Herr Bani-Shoraka, dass er nur das Angebot an Fair-Trade-Produkten moniere.

 

Stadtverordnete Kals-Deußen fragte nach dem Ergebnis der Einwohnerversammlung in Lindern bezüglich der Maarstraße und ob Informationen zu eine Gesetzesvorlage über die Straßenbaubeiträge bekannt seien.

 

Technischer Beigeordneter Mönter erklärte, dass es viele Proteste gegen die Beitragserhebung gegeben habe und über eine mögliche Verschiebung der Baumaßnahme bis zur Klärung der Beitragspflicht. Zur Gestaltung seien kaum Nachfragen erfolgt. In der Versammlung haben sich von 55 Teilnehmern ca. 10 Teilnehmer wortreich beteiligt. Zurzeit sei ihm eine Initiative des Bundes der Steuerzahler bekannt einen Bürgerantrag zu initiieren. Die Mehrheitsfraktion der NRW-Landesregierung beschäftige sich mit Kompensationsmaßnahmen für Betroffene aber nicht mit der Abschaffung. Der Städte- und Gemeindebund empfehle die Finanzierung über Beiträge beizubehalten.

 

Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob die Ausgestaltung der Beiträge den Gemeinden überlassen sei.

 

Technischer Beigeordneter Mönter antwortete, dass ein Verzicht auf die Beiträge nicht möglich sei. Grundsätzlich bestünde das Gestaltungsrecht. Da aber die Beiträge in der Stadt Geilenkirchen am untersten Limit festgelegt seien, könne man keine niedrigeren Beiträge mehr festlegen.