Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einschaltung aller Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung bei Nacht bis 24 Uhr und ab 6 Uhr des Folgetages unter Berücksichtigung möglicher Dimm-Funktionen zum erstmöglichen Zeitpunkt zu veranlassen. Der jetzige Einschaltstatus gemäß Ratsbeschluss vom 24.10.2012 wird für diese Zeiträume aufgehoben.
Stadtverordneter Grundmann erkundigte sich, wie viele Bürger sich beschwert hätten, aus welchen Ortschaften die Beschwerden stammen würden und bis wann alle Laternen auf LED-Leuchten umgerüstet würden. Insgesamt rechne man mit Kosten in Höhe von 62.000 €. Er fragte nach, ob hiermit der Gesamtausbau auf LED-Leuchten beschleunigt würde.
Beigeordneter Mönter erklärte, dass keine Statistik über die Beschwerden geführt werde. Diese würden an verschiedenen Stellen, beispielsweise beim Bürgermeister oder im Tiefbauamt, gemeldet und gesammelt. In Kürze werde man die Phase der Umrüstungsmaßnahmen abschließen, in der die Leuchten mit einem außergewöhnlich hohen Stromverbrauch ausgetauscht würden. Darüber hinaus sei ein Großteil der Lichtpunkte mit Energiesparleuchten ausgestattet. Dort würde sich die Umrüstung aus wirtschaftlicher Sicht noch nicht lohnen. Es sei besser, das Ende der Nutzungsdauer abzuwarten. Jedes Jahr würden weitere Lichtpunkte auf LED-Technik umgestellt. Bis der gesamte Prozess abgeschlossen sei, werde es noch einige Jahre dauern. Dies hänge auch von den weiteren Investitionsprogrammen ab.
Bürgermeister Schmitz versicherte, dass die Beschwerden, die er aus den verschiedenen Ortschaften wie Gillrath, Bauchem und Süggerath und im Speziellen aus dem Sonnenhügelviertel erhalte, ernst nehmen würde.
Stadtverordneter Benden erklärte, dass man über dieses Thema aufgrund der kürzlich durchgeführten Sicherheitskonferenz mit der Polizei sprechen würde. Ihn selbst hätten noch keine Beschwerden dieser Art erreicht. Er zitierte aus dem Protokoll der Sicherheitskonferenz, dass das subjektive Unsicherheitsgefühl nicht durch die objektive Sicherheitslage in Geilenkirchen bestätigt werden könne (Polizeidirektor Bollenbach). Man sollte dies auch so nach außen vermitteln und keine weiteren Ängste schüren. Die Lichtpunkte wieder anzuschalten, die seit Jahren ausgeschaltet seien, sei nicht das richtige Mittel, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Für die Umstellung seien 50.000 € vorgesehen. Es sei besser, das Geld in ein/e Sozialarbeiter/in oder ein/e zusätzliche/n Mitarbeiter/in im Ordnungsamt zu investieren. Alternativ schlage er vor, alle Lichtpunkte bis 24 Uhr anzuschalten und danach bis morgens auf die Teilbeleuchtung umzustellen. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger/innen zu stärken, sei jedoch ein gesamtheitliches Konzept notwendig.
Stadtverordneter Kravanja vertrat die Meinung, dass die Teilabschaltung der Lichtpunkte keinen großen Effekt auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung habe. Zu dieser Zeit seien die Straßen ohnehin leer. Es sei der richtige Ansatz, darüber nachzudenken, ab wann das Licht zur Hälfte ausgeschaltet werden möge. Diesbezüglich schließe er sich dem Vorschlag des Stadtverordneten Benden an. Hierfür müsse die Verkabelung nicht geändert werden, wodurch ungefähr ein Drittel der angedachten Kosten gespart werden könne.
Stadtverordneter Weiler erklärte ebenfalls die Zustimmung der CDU-Fraktion für den Vorschlag der Grünen. Die veranschlagten 50.000 € für die Aufstockung des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes heranzuziehen, halte er nicht für zielführend. Um einen Effekt zu erzielen, seien sicherlich mindestens vier Personen notwendig, die im Außendienst tätig würden.
Stadtverordneter Grundmann warnte davor, die Themenfelder zu vermengen. Niemand derjenigen, die Beschwerden vorgetragen hätten, ginge es um das Sicherheitsgefühl wegen Kriminalität.
Stadtverordneter Kleinen befürwortete den Vorschlag der Grünen-Fraktion. Er wies darauf hin, dass die Polizei in der Sicherheitskonferenz dieselben Zahlen vorgestellt habe wie seine Fraktion zuvor. Seine Fraktion habe nicht behauptet, dass es Zahlen gebe, die die Steigerung der Kriminalitätsrate begründen und die Angst der Bürger schüren würden. Man habe sich stets auf die bereits bekannten Beschwerden bezogen. Seine Straße sei im Besondern von der Teilabschaltung der Lichtpunkte betroffen. Aufgrund der Lage der Straße sei mehr als die Hälfte der Straße nachts unbeleuchtet. Er fragt nach, ob die Umstellung des Zeitintervalls dennoch 12.000 € kosten würde.
Beigeordneter Mönter erklärte, dass man zunächst einmal davon ausgehen müsse, dass es bei Kosten in Höhe von 12.000 € bleibe. Dies werde er überprüfen lassen.
Bürgermeister Schmitz formulierte den geänderten Beschlussvorschlag. Es wurde sich darauf verständigt, die Teilabschaltung der Lichtpunkte im Zeitraum von 0 bis 6 Uhr beizubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.