Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Carl-Diem-Straße wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Möldersstraße wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Richthofenstraße wird zur Klarstellung mit einem Zusatzschild ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

 

Vor Diskussionsbeginn nahm der Stadtverordnete Benden aufgrund seiner Befangenheit im Zuschauerraum Platz.

 

Stadtverordneter Jansen führte aus, dass die Verwaltung, wie in der Vorlage aufgezeigt, eine ablehnende Haltung gegenüber den Umbenennungen eingenommen habe. Dies sei nicht nachvollziehbar. Er stellte den Antrag seiner Fraktion kurz vor und präsentierte historische Fakten über Carl Diem. Seit 2004 hätten bereits über 30 Städte Straßen umbenannt, die Carl Diem bis dato mit ihrem Straßennamen geehrt hätten. Auch in der Geburtsstadt Carl Diems, Würzburg, sei eine Eventhalle umbenannt und eine nach ihm benannte sportliche Auszeichnung abgeschafft worden. Im Jahre 2003 habe Carl Diems Sohn einen Gerichtsprozess verloren, in dem er habe erreichen wollen, dass sein Vater nicht mehr als Nazi bezeichnet werde. Dr. Jung vom NS-Dokumentationszentrum habe gesagt, dass man es sich heutzutage nicht mehr erlauben könne, solche Leute mit Straßennamen zu ehren.

 

Stadtverordneter Grundmann erklärte, dass eine erhebliche finanzielle Belastung und ein großer Aufwand für die Anwohner/innen aufgrund von Änderungen persönlicher Papiere entstehen würden. Andererseits könne er den aktuellen Straßennamen als Sozialdemokrat nicht mittragen. Es müsse versucht werden, die finanziellen Folgen für die Anwohner/innen so gering wie möglich zu halten.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass sich alle darüber einig seien, dass Carl Diem keinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus betrieben habe. Gleichzeitig habe er das System aber auch nicht aktiv gefördert. Er glaube, dass er eher ein Mitläufer in diesem System gewesen sei. Heutzutage würde man nicht mehr auf die Idee kommen, eine Straße nach Carl Diem zu benennen. Es sei jedoch fraglich, ob die Straßenumbenennung verhältnismäßig sei. Schließlich gebe es eine Unterschriftenliste von Anwohner/innen, die sich nicht mit dem großen Aufwand konfrontiert sehen wollen würden. Aufgrund dessen werde die Bürgerliste gegen den Antrag der Grünen-Fraktion stimmen.

 

Stadtverordneter Jansen berichtete, dass ein Gespräch mit dem Landrat ergeben habe, dass die Kosten, die den Anwohner/innen beim Kreis entstehen würden, erlassen werden könnten; es gebe einen Präzedenzfall aus Umsiedlungen im Rahmen des Braunkohleabbaus. Wenn man von 100 Anwohner/innen dieser Straße ausgehe, die sich gegen die Umbenennung aussprechen würden, stünden ihnen dennoch 28.000 Einwohner/innen der Stadt gegenüber, die diesen Straßennamen nicht wollen würden. Carl Diem sei nicht nur ein Mitläufer gewesen; er habe sich dem Regime aktiv angeboten. Er sei Antisemit, Nazi und Rassist gewesen.

 

Stadtverordneter Banzet führte aus, dass die Straßenumbenennung einen hohen Aufwand nach sich ziehen würde. Dieser könne den Anwohner/innen aber zugemutet werden. Die Kosten würden der Verwaltung und dem Kreis Heinsberg entstehen, da diese die anfallenden Gebühren übernehmen würden.

 

Stadtverordneter Kravanja machte deutlich, dass man Carl Diem heutzutage keinesfalls mehr ehren würde. Einige seiner Handlungen seien inakzeptabel gewesen. Dennoch stelle sich die Frage, ob der Aufwand verhältnismäßig sei. Da ein Großteil der Anwohner/innen die Änderung des Straßennamens ablehne, schließe sich die Bürgerliste der Meinung an.

 

Stadtverordneter Volles betonte, dass es Carl Diem nicht verdient habe, dass eine Straße nach ihm benannt sei. Der Aufwand, der die Umbenennung nach sich ziehe, sei vertretbar. Außerdem würden die Kosten übernommen.

 

Stadtverordneter Paulus erklärte dass die Grünen eine Bürgerbefragung in den Straßen habe durchführen wollen. Dies sei nicht geschehen. Die Bürger hätten ihre Position geäußert; hieran sollte sich die Politik halten.

 

Stadtverordneter Kleinen stimmte dem Stadtverordneten Paulus zu. Zwar sei wahrscheinlich der Großteil der Geilenkirchener Bevölkerung für diese Straßenumbenennung, allerdings seien vor allem die Anwohner/innen der Carl-Diem-Straße von der Umbenennung betroffen. Er sei verwundert darüber, dass die Fraktion nicht vorher mit den Anwohner/innen Kontakt aufgenommen habe. Abgesehen von der Fraktion habe sich niemand aus der Bevölkerung für die Umbenennung der Straßen ausgesprochen.

 

Stadtverordnete Brandt wolle sich dagegen wehren, dass diejenigen, die sich gegen die Umbenennung aussprechen würden, automatisch als Faschisten dargestellt würden. Niemand in diesem Ausschuss unterstütze faschistisches Gedankengut. Die Anwohner/innen hätten ihren klaren Willen geäußert. Es bestehe nach wie vor die Möglichkeit, ein Zusatzschild anzubringen, das den Straßennamen erläutere.

 

Stadtverordneter Grundmann berichtete von einem Artikel der Zeitschrift „Spiegel“ aus dem Jahr 2010: Carl Diem habe bereits im Kaiserreich Juden beschimpft. Es sei historisch nachgewiesen, dass sein Gedankengut bereits nationalsozialistisch gewesen sei, bevor es dafür ein Wort gegeben habe. Er sei kein Mitläufer, sondern ein Überzeugungstäter gewesen. Er befürchte, dass ein Zusatzschild nicht der richtige Weg sei. Der Wille zur Umbenennung der Straße käme nicht aus der Bevölkerung; er sie analog zur Initiative Erinnern zu sehen. Man müsse einen Schlussstrich ziehen.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Carl-Diem-Straße wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Stadtverordneter Jansen führte aus, dass sich neue Erkenntnisse zu Werner Mölders ergeben hätten, seitdem das letzte Mal über diesen Straßennamen im Rat beraten worden sei. Ein in Rede stehender Schriftverkehr zwischen Mölders und einem Bischof habe es nie gegeben. Mölders habe aktiv gemordet. Er habe die Ehrung nicht verdient. Es liege bereits ein Bundestagsbeschluss vor, der den Namen Mölders als Straßennamen ablehne. Dieser Beschluss sei von Peter Struck durchgesetzt worden. Man maße sich in Geilenkirchen an, sich über diesen Bundestagsbeschluss hinwegzusetzen. Aus diesen Gründen habe sich seine Fraktion dazu entschlossen, die Straßenumbenennung der Möldersstraße zu beantragen.

 

Stadtverordneter Benden ergänzte, dass die Bürgerliste gemäß ihrer vorangegangenen Argumentation den Antrag zur Umbenennung der Möldersstraße unterstützen müsse. Die Anwohner/innen dieser Straße hätten sich nicht gegen die Umbenennung geäußert. Zur Thematik um die Fliegerhorstsiedlung habe ebenfalls eine Unterschriftenliste vorgelegen. Hier habe sich die CDU gegen den Antrag der Anwohner/innen ausgesprochen. Es gehe ihm persönlich um die Gesamtverantwortung der Stadt, die Ehrung von Antisemiten abzulehnen. Die Anwohner/innen würden selbstverständlich um die Gründe der Straßenumbenennung wissen. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung habe die Grünen-Fraktion geplant, die Umsetzung der Umbenennung mit den Anwohner/innen zu besprechen. Man wolle ihnen die Ängste vor dem Aufwand nehmen, da dieser nicht sehr groß sei.

 

Stadtverordneter Kravanja stellte fest, dass auch Werner Mölders nicht geehrt werden sollte. Zwar liege keine Unterschriftenliste der Anwohner/innen vor, allerdings hätten diese gegenüber der Bürgerliste signalisiert, dass die Angelegenheit ähnlich gesehen werde wie in der Carl-Diem-Straße. Auch hier gelte das, was bereits zuvor gesagt worden sei: Die Person sei der Ehrung nicht würdig, allerdings wolle man den Anwohner/innen den Aufwand, der mit der Umbenennung einhergehe, ersparen.

 

Stadtverordneter Weiler unterstützte die Ausführungen seines Vorredners. Die Fliegerhorstsiedlung könne nicht mit dieser Angelegenheit verglichen werden. Werner Mölders sei Soldat gewesen. Es stelle sich die Frage, wie diese Tatsache historisch bewertet werde. Darüber hinaus hätten die Grünen einige ihrer Argumente aus der Besprechung der Thematik im Jahr 2005 revidiert.

 

Stadtverordneter Benden erklärte, dass er es für einen großen Fehler halte, diese Personen weiterhin mit einer Straßenbenennung zu ehren. Die Stadt und der Rat hätten eine moralische Verpflichtung, hiergegen vorzugehen.

 

Stadtverordneter Banzet betonte nochmal, dass der Aufwand für die Anwohner/innen zumutbar sei und die Kosten übernommen würden. Der Name des Schildes sei jetzt und bleibe weiterhin eine Ehrung.

 

Stadtverordneter Volles wies darauf hin, dass sich der Rat auch dann das Recht vorbehalten würde, über eine Straßenumbenennung zu entscheiden, wenn alle Anwohner/innen dies wollen würden.

 

Stadtverordneter Hoffmann erklärte, dass er im Jahre 2005 die Diskussion eröffnet habe. Die angesprochene Bundestagsentscheidung sei eine schwierige Entscheidung gewesen. Die Initiative sei von den Linken ausgegangen, die die zu dieser Zeit schwache Stellung der Regierungskoalition ausgenutzt habe. Bereits damals habe er ausgeführt, dass Mölders kein Kriegsverbrecher gewesen sei, sofern man nicht unterstelle, dass damalige Soldaten automatisch mit Nationalsozialisten gleichgesetzt würden.

 

Stadtverordneter Speuser erklärte, dass die CDU-Fraktion die Taten von Werner Mölders keinesfalls gutheißen wolle. Seinerzeit habe er den Rang eines Generals innegehabt. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass er sich seiner Handlungen bewusst gewesen sei. Heutzutage würde keine Straße mehr nach ihm benannt werden. Die CDU-Fraktion wolle lediglich dem Bürgerwillen folgen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Möldersstraße wird beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Straßenname Richthofenstraße wird zur Klarstellung mit einem Zusatzschild ergänzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.