Sitzung: 12.12.2018 Rat der Stadt Geilenkirchen
Bürgermeister Schmitz teilte mit, dass in den
vergangenen Gremiumssitzungen seitens einer Einwohnerin die Projektion der
Sitzungsunterlagen per Beamer auf eine Leinwand gefordert worden sei. Dieser
Wunsch sei seitens der Verwaltung überprüft worden und nur mit einem
erheblichen Mehraufwand zu realisieren. Zum einen werde die Tagesordnung zu den
rechtlich vorgegebenen Rahmenbedingungen an der Aushangtafel der Verwaltung
veröffentlicht. Zum anderen seien sämtliche Sitzungsunterlagen über die
Plattform Session bzw. das Bürgerinformationssystem für alle Interessierten
abrufbar. Auf diese Weise könne sich die Öffentlichkeit allumfassend über die
Gremiumssitzungen der Stadt informieren. Ergänzungen in Form von Tischvorlagen
würden ebenfalls für die Zuhörer/innen ausgelegt, sodass der Informationsstand
für alle in Zukunft der Gleiche sei. Die Stadt komme damit ihrer Verpflichtung
zum transparenten Umgang mit Informationen bzw. der Beteiligung der
Öffentlichkeit in einem Umfang nach, zu dem sie rechtlich nicht verpflichtet
wäre.