Bürgermeister Schmitz erteilte Herrn Pütz das Wort.
Dieser dankte dem Bürgermeister und begrüßte die Anwesenden. Seine unmittelbare Amtszeit gehe nun zu Ende, fast schon traditionell aber sehr gerne komme er der Verpflichtung nach, über seine Tätigkeit und Aufgabe am Ende seiner Amtszeit zu informieren. Seine Arbeit mache er aus zweierlei Gründen sehr gerne transparent.
Zum einen weil es eine Funktion ist, die soweit gesetzlich verankert Dinge bewegt. Zum anderen könne er wiederspiegeln, wie man gemeinsam in seiner Arbeit aktiv wirke. Sicherlich bediene er sich des Öfteren bei der Umsetzung mancher Anliegen der Presse, an die er seinen ausdrücklichen Dank richte.
Seinen Bericht wolle er jedoch nicht unnötig zeitlich in die Länge ziehen und sich daher auf einige wichtige Meilensteine beschränken. Vorab wolle er eine Bemerkung loswerden, die ihn vom Inhalt her, wütend und auch traurig gemacht habe. Sie sei ihm aus den Reihen des Rates zugetragen worden. Im Kern sei es darum gegangen, dass er in den Belangen, für die er zuständig sei, Showkämpfe führe, da es ihm um die Aufwandsentschädigung für seine Funktion gehe. Er würde vorziehen, sich gegen derartige Behauptungen zukünftig persönlich zu äußern, so dass man ihm solche Bemerkungen bitte ins Gesicht sagen solle. Dann könne er sich damit ernsthaft auseinandersetzen.
Er informierte darüber, dass im Jahr 2017eine Bürgerbroschüre in leichter Sprache verfasst worden sei, die Kommunikation für Menschen mit Behinderungen auch in dieser Form ermögliche. Die Übersetzung der Text in Leichte Sprache sei vom Forschungsinstitut Technologie und Behinderung (FTB) in Wetter übernommen worden und durch einen Sponsor finanziert worden. Geilenkirchen sei in 2017 Vorreiter im Kreis gewesen, mittlerweile gebe es auch Nachahmer.
Die Zusammenarbeit mit anderen Beauftragten zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Kreis verlaufe eher schleppend. Man sei untereinander schlecht vernetzt und er hoffe auf Besserung dieser Situation.
Das Thema Barrierefreiheit habe im Bereich des Denkmalschutzes auch im Berichtszeitraum einen breiten Raum eingenommen. Dass eine Umsetzung von Barrierefreiheit auch in denkmalgeschützten Gebäuden möglich sei, beweise der Umbau von St. Maria Himmelfahrt.
Seitens der Verwaltung sei er immer eingebunden bei Anträgen auf Nutzungsänderungen an Gebäuden und sehr oft werde mit den Antragstellern ein zufriedenstellender Kompromiss gefunden.
Auch im Bereich der Bürgerhäuser sei die Zusammenarbeit gut verlaufen und im Ergebnis seien immer alle Interessen irgendwie befriedigt worden. Hier spiele Barrierefreiheit natürlich eine wichtige Rolle und die Verantwortlichen seien immer sehr schnell mit ihm in Kontakt getreten und man sei sich sehr schnell einig geworden. Projekte wie das Bürgerhaus Kraudorf-Nirm oder auch die Begegnungsstätte in Teveren stünden an. Im Hallenbad seien alle Arbeiten fertig gestellt. Hervorzuheben sei der Bürgertreff, in dem Inklusion gelebt werde.
Auch die Toilette am Bahnhofskiosk sei nun barrierefrei und könne mit einem Euroschlüssel geöffnet werden; dieser sei bspw. beim ADAC erhältlich. Einige kosmetische Dinge wie bspw. ein Notrufknopf seien nachgerüstet worden. Insgesamt habe hier die Kooperation zwischen Teilhabekreis, Verwaltung, dem Seniorenbeauftragten und ihm wunderbar funktioniert.
Des Weiteren schilderte er ausführlich die Anstrengungen in Bezug auf die Barrierefreiheit der Bahnhöfe in Geilenkirchen. Immer wieder habe er dafür geworben, die Bahnhöfe barrierefrei auszubauen, was letztlich dank der erfüllten Fahrgastzahlen erreicht worden sei. Es werde in der bestehenden Substanz gebaut und dies laufe auch gut. Am 23.01. habe noch ein Gespräch am Bahnhof unter Einbindung der Deutschen Bahn und der Verwaltung stattgefunden. So werde bspw. auch in der Unterführung ein Leitsystem installiert.
Ein weiterer Baustein sei die Ampelanlage am Theodor-Heuss-Ring, für deren barrierefreien Umbau er sich einsetze. Hier habe er bereits mehrfach mit dem Betreiber, Straßen NRW, Kontakt aufgenommen und bspw. auch einen Leserbrief geschrieben. Die Ampel sei eine regelrechte Gefahrenquelle für Menschen mit Behinderungen und dieser Missstand müsse endlich beseitigt werden. Erst als er mit Einschaltung der Presse gedroht habe, sei nun Bewegung in die Sache gekommen und ein erneuter Termin unter Einbindung der Verwaltung werde in Kürze stattfinden. Durch Einsatz akustischer Geräte hoffe er die Gefahrenquelle beseitigen zu können.
Im Übrigen sehe er das Thema Barrierefreiheit nun in einem anderen Licht, da er aufgrund einer Erkrankung mehrere Monate im Rollstuhl gesessen habe. Nichtsdestotrotz müsse man bei Bemühungen um das Thema Barrierefreiheit insgesamt recht vorsichtig sein, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen, wie es von einigen Aktiven in diesem Bereich im vergangenen Sommer getan wurde. So etwas ziehe immer nur Rückschritte nach sich. So müsse Barrierefreiheit nicht in allen Geschäftslokalen verwirklicht werden sondern lediglich an öffentlichen Versammlungsorten. In der Sache habe es dann ein klärendes Gespräch unter Beteiligung des Bürgermeisters und des Teilhabekreises gegeben. Doch es sei nicht Aufgabe des Beauftragten dann das zerschlagene Porzellan zusammenzukehren und diese Aufgabe werde er auch in Zukunft nicht übernehmen. Dann müsse einfach vorsichtiger mit den Belangen umgegangen werden.
Des Weiteren werde überlegt, wie Menschen an Belange von Menschen mit Behinderungen herangeführt werden sollten. Insgesamt sollte hiermit sicherlich früh begonnen werden. Beispielhaft sei das Projekt GIPS an Schulen, das seitens des Kreises Heinsberg gestartet wurde und 5 und 6 Klässler ansprechen soll. In Zusammenhang mit dem Stichwort Schule betonte Herr Pütz denn auch, dass die Umbaumaßnahmen an der Anita Lichtenstein Gesamtschule wie auch an der Realschule im Rahmen der Guten Schule 2020 alle barrierefrei vorgenommen worden seien.
Des Weiteren erläuterte Herr Pütz, dass der Teilhabekreis gerne am Hünhovener Tannenbaumschmücken teilgenommen hätte. Hier habe es jedoch Probleme gegeben, da das Schmücken zum Teil bereits in Dunkelheit stattfinde. Man sei jedoch guten Mutes, hierfür langfristig eine gute Lösung zu finden – Gleiches gelte auch für eine Teilnahme am After-Work-Markt, für die sogar Mittel eines Sponsors bereit stünden.
Darüber hinaus wolle er ein weiteres Projekt nicht unerwähnt lassen, über das er auch mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen habe. Und zwar gehe es um Außenarbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Ein solcher Platz sei für einen jungen Mann der Lebenshilfe im Bereich des Bauhofes der Stadt eingerichtet worden. Darüber hinaus habe ein junger Mann im Rewe Markt in Bauchem unterkommen können. Eine weitere Vermittlung in die Selfkantkaserne stehe im Raum. Die Zusammenarbeit mit dem Berufsförderungswerk Düren gestalte sich als durchaus positiv; wenn die Verwaltung 2020 eine neue Telefonanlage anschaffe, werde er erneut darauf hinarbeiten, dass eine kompatible Anlage angeschafft werde, die eine Bedienung durch einen Menschen mit Behinderung erlaube. Dies würde der Stadt sicherlich gut zu Gesicht stehen. Sicherlich spiele die Flexibilität des vorhandenen Stellenplans hierbei auch eine Rolle; doch seiner sozialpolitischen Verpflichtung sollte man nachkommen.
Natürlich habe er vielen verschiedenen Menschen in zahlreichen, individuellen Situationen geholfen, die er hier nicht alle aufzählen könne. Es seien zum größten Teil jedoch schnell und zielgerichtet Lösungen gefunden worden.
Darüber hinaus erörtere er gerade eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, mit deren Vertreter er erste Gespräche geführt habe, die auf jeden Fall noch vertieft würden.
Des Weiteren verwies er auf eine Befragung eines Doktoranden an der Universität Gießen, der nach Auswertung der Ergebnisse gesagt habe, dass Geilenkirchen sich hinter größeren Städten nicht verstecken müsse.
Zudem wolle er die Gelegenheit heute nutzen, danke zu sagen. Zum einen dem Bürgermeister, der immer ein offenes Ohr für ihn habe und dessen Tür für ihn immer offen stehe. Dies sei sicherlich nicht die Regel. Darüber hinaus bitte er darum, den Dank an die Verwaltung weiterzugeben, mit der er seit nunmehr zehn Jahren zusammenarbeite. Zum Teil diskutiere man kontrovers, aber er werde in jeder Hinsicht unterstützt. Er danke Herrn Brunen und Herrn Klee wie auch dem Rat, auch für manche kritischen Anmerkungen. Er hoffe, dass man die nachrückenden Generationen weiter gemeinsam für Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren könne. Letztlich richtete Herr Pütz das Wort an seine Frau, der er für ihre jahrelange Unterstützung danke. Vom ersten Tag ihres Kennenlernens an habe sie ihm den Rücken frei gehalten und dies sei ihm sehr wichtig.
Bürgermeister Schmitz dankte Herrn Pütz für seinen Vortrag.
Stadtverordneter Benden erklärte, dass er es als sehr positiv ansehe, dass Geilenkirchen sich im Bereich der Barrierefreiheit nicht verstecken müsse. Sicherlich könnten noch einige Dinge getan werden, doch man habe schon vieles erreicht. Er danke Herrn Pütz ausdrücklich dafür, dass er auch unbequem sei. Dies diene einer guten Sache und sei daher passend. Sein ehrenamtliches Engagement habe viele Facetten und wer sich schon einmal in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn befunden habe, wisse welch dicke Bretter man bohren müsse, um erfolgreich zu sein. Herr Pütz sei dies gelungen, weil er hartnäckig an der Sache dran geblieben sei. Auch den Wunsch nach einem weiteren Außenarbeitsplatz bei der Verwaltung unterstütze er. Eine Kommune sollte sich nicht nur nach außen hin agieren, sondern sich auch nach innen für Menschen mit Behinderungen einsetzen und da wo es möglich sei zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden. Seine Fraktion hoffe, dass Herr Pütz so bissig bleibe, wie gewohnt und auch weiterhin so viel Erfolg habe.
Stadtverordneter Kravanja schloss sich dem Dank an und stellte fest, dass es vielleicht auch seiner unbequemen Art zu verdanken sei, dass er so erfolgreich bei seiner Tätigkeit sei. Er habe viele Dinge erreicht und werde zweifellos weiterhin so erfolgreich sein. Wenn man durch die Stadt gehe und sich umschaue, werde deutlich, wie weit der barrierefreie Ausbau in Geilenkirchen fortgeschritten sei. Das erfülle ihn mit Stolz und obwohl schon viel getan sei, bleibe das Thema weiterhin wichtig. Hier werde man am Ball bleiben und sicherlich noch einiges erreichen.
Stadtverordneter Weiler dankte Herrn Pütz für dessen Arbeit und den Bericht und sagte die Unterstützung seitens der CDU Fraktion auch mit Blick auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu. Beeindruckend sei das Vorgehen von Herrn Pütz für ihn bspw. auch beim Besuch des Bischofs gewesen; dieser habe Herrn Pütz nicht schrecken können. Er habe im Interesse aller um den Ausbau der Bahnhöfe in Lindern und Geilenkirchen erfolgreich gekämpft und in Bezug auf den Bahnhof in Geilenkirchen fragte er, ob die Breite der Bahnsteige insbesondere an Gleis 1 unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit korrekt sei. Dieser komme ihm doch recht schmal vor. Darüber hinaus erkundigte er sich, ob noch weitere Maßnahmen zur Barrierefreiheit geplant seien.
Herr Pütz antwortete, dass keine weiteren Maßnahmen geplant seien und aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen nicht mehr im Sinne der Barrierefreiheit unternommen werden könne.
Stadtverordneter Mesaros schloss sich den Dankesworten an und meinte, dass Herr Pütz vorbildliches Engagement zeige und seine Arbeit hochwirksam sei.
Stadtverordneter Hoffmann warf ein, dass er den Blick gerne auf andere Dinge lenken wolle und es mehr als nur eine Form der Behinderung gebe. Daher frage er sich, ob es nicht nach mehr als zehn Jahren sinnvoll sei, eine andere Person als Behindertenbeauftragten zu bestellen, die eventuell den Fokus auf andere Behinderungen als Sehbehinderungen lenke. Er erachte eine Wiederwahl als nicht richtig und halte sie nicht für sinnvoll.
Bürgermeister Schmitz machte deutlich, dass bei der Stadt nicht zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigt seien. Das Soll bei der Stadt sei mehr als erfüllt; 5% seien Pflicht und beschäftigt seien 9%.
Herr Pütz entgegnete, dass 5% die Mindestbeschäftigtenquote sei. Darüber hinaus schilderte er das Gespräch mit dem Bischof und erklärte, dass er die Durchsetzung seiner Ziele auch beim Bistum weiter verfolgen werde.