a)      Stadtverordneter Benden stellte fest, dass der Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung bereits im Mai aufgrund eines Gegenantrags der CDU von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Es sei auch damals kein Beschluss gefasst worden; hier sei die Aussage von Herrn Weiler nicht korrekt. Der Umgang der CDU mit dem Wunsche nach einer Einwohnerversammlung sei beachtlich.

 

b)      Stadtverordneter Jansen nahm Bezug auf einen Mailverkehr mit dem Bürgermeister, in dem es thematisch um den Flugverkehr des E-3A Verbandes gegangen sei. Er habe den Eindruck, dass der Awacs Verband vermehrt seit drei Wochen nicht die vorgesehene Einflugschneise nutze sondern grundsätzlich über Geilenkirchen fliege. Insbesondere die Flüge über das Franziskusheim würden die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zum Teil regelrecht in Panik versetzen, da die Überflüge sie an den Krieg erinnern würden. Unabhängig von den Wetterlagen würde über Geilenkirchen geflogen. Bürgermeister Schmitz habe zugesagt, sich mit dem Verband in Verbindung zu setzen und dies zu klären. Er fragte nach, ob der Bürgermeister bereits eine Antwort erhalten habe.

Bürgermeister Schmitz erwiderte, dass die Antwort noch ausstehe, er jedoch am Ball bleibe.

 

c)      Stadtverordneter Jansen fragte weiter, ob die Absicht bestehe, die Internetseite der Stadt auch „responsive“ zu machen. Manche Städte und Kommunen hätten dies bereits gemacht und deren Homepages würden auch über Handy oder Tablet vernünftig angezeigt. 

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die zuständige Abteilung versuche stets am Puls der Zeit zu sein. Das Hauptamt beschäftigte sich momentan mit der Überarbeitung der Homepage und weitere Schritte würden folgen.

 

Herr Klee wies darauf hin, dass zur Umsetzung solcher Neuerungen auch zunächst notwendige Kosten ermittelt werden müssten, um eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu haben.

 

Stadtverordneter Jansen warf ein, dass die Barrierefreiheit auf mobile devices erweitert worden sei und ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden sollte.

 

d)      Stadtverordneter Speuser erklärte, dass es in der zweiten Januarhälfte beim Wintereinbruch an zahlreichen steilen Stellen in der Stadt keinen Winterdienst bzw. nur unzureichenden Winterdienst gegeben habe. Seine Nachfrage beim Leiter des Bauhofes habe ergeben, dass Maschinen defekt gewesen seien und nicht rechtzeitig repariert werden konnten. Um dieser Problematik in Zukunft begegnen zu können, sei empfohlen worden, eine Bereitschaft auch für die Mechaniker einzurichten. Er fragte nach, wie es mit diesen Plänen aussehe.

 

Bürgermeister Schmitz bestätigte, dass überlegt worden sei eine entsprechende Bereitschaft auch für die beiden Schlosser einzurichten. Da der Nutzen aber nicht im Verhältnis zum Aufwand bzw. zu den Kosten stehe, wurde von den Überlegungen Abstand genommen.

 

e)      Stadtverordneter Kravanja schilderte den Zustand des Wäldchens, das von Geilenkirchen aus kommende rechts an der L 42 vor Teveren liege. Dort seien zahlreiche Bäume gefällt worden. Er fragte nach, ob dies bekannt gewesen sei und die Durchführung technisch einwandfrei abgelaufen sei – dies mache zum Teil nicht den Anschein.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Aktion nicht durch die Stadt durchgeführt worden sei. Eventuell habe Straßen NRW etwas hiermit zu tun. Man werde das Klären und eine Antwort schriftlich nachreichen.

 

f)       Stadtverordneter Kravanja fragte weiter, ob es richtig sei, dass am Sportplatz Teveren im vorigen Jahr größere Birken gefällt worden seien, um Platz für einen Zaun zu schaffen.

 

Bürgermeister Schmitz erteilte dem Stadtverordneten Paulus das Wort. Dieser erklärte, dass es darum gegangen sei, einen Zaun zu versetzen. Er erklärte die Hintergründe. Die Maßnahme sei auf jeden Fall auch in Zusammenhang mit der Zufahrt zum neuen Baugebiet zu sehen und daher notwendig gewesen.

 

g)      Stadtverordneter Paulus erläuterte, dass er in den vergangenen Jahren in der Zeitung häufiger von Kooperationen zwischen verschiedenen Gemeinden gelesen habe. Diese würden auch häufig durch EU-Programme gefördert. So gebe es bspw. Mittel zum Ausbau von Wegen, Naherholungsgebieten etc. Er fragte nach, warum dies nicht für die Stadt Geilenkirchen möglich sei z.B. mit den Niederlanden. Hier gebe es doch schon durch den Buitenring einige Schnittstellen. Er fragte nach, ob der Bürgermeister hier nicht etwas auf den Weg bringen könne.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass es schon mehrere Treffen mit dem Bürgermeister aus Landgraaf gegeben habe, an denen auch Übach-Palenberg beteiligt gewesen sei. Man wolle in Kooperation einige Projekte starten. Die Städte und Kommunen aus den Niederlanden seien in der Akquise von Fördergeldern noch besser aufgestellt als hier in Deutschland. Da könnten die Kollegen aus Landgraaf sicherlich einige Tipps geben. Die Umsetzung der Planungen werde aber sicherlich noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

 

Stadtverordnete vom Scheidt meinte, dass die Stadtverordnete Hensen hier doch sicher ein gutes Verbindungsmitglied sei.

 

h)      Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob das Ordnungsamt berechtigt sei, in den laufenden Verkehr einzugreifen. Hintergrund seiner Anfrage sei der der Bauverkehr, der trotz korrekter Beschilderung immer wieder durch das Wohngebiet fahre.

 

Beigeordneter Brunen antwortete, dass das Ordnungsamt nicht für fließenden Verkehr zuständig sei; hier sei die Polizei der richtige Ansprechpartner. Darüber hinaus könne man als Privatperson jederzeit Anzeige erstatten, wenn so ein Fehlverhalten beobachtet werde. Unmittelbar könne man als Stadt aber leider nicht eingreifen.

 

i)        Stadtverordneter Kleinen erkundigte sich, inwiefern Bußgelder verhängt werden, falls jemand bei der Beseitigung von Müll etc. erwischt werde.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass es bei der Verhängung von Bußgeldern für die Behörde Ermessen gebe und die Höhe eines Bußgeldes von der Schwere der Ordnungswidrigkeit abhängig sei. Jährlich seien bei der Stadt ca. 5 – 10 solcher Verfahren anhängig, also ein relativ überschaubarer Satz.

 

j)        Stadtverordneter Weiler führte aus, dass am Krankenhaus in den vergangenen Wochen viele Pkw geparkt worden seien. Er stelle sich die Frage, ob dies nicht zum Teil problematisch für die RTW sei und diese behindert würden. Er erkundigte sich, ob die Stadt schon einmal in Erwägung gezogen habe, Autos in diesem Bereich abschleppen zu lassen. 

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass sich die Lage in diesem Bereich schon deutlich entspannt habe. Unter anderem seien Halteverbotsschilder aufgestellt worden und Verengungen seien kaum noch vorhanden. Daneben könne die Stadt Fahrzeuge nur in wirklich begründeten Fällen abschleppen lassen, es sei denn es liege eine konkrete Gefährdung vor. Dies treffe aber nur in seltenen Fällen zu.