Sitzung: 20.02.2019 Rat der Stadt Geilenkirchen
a) Stadtverordneter Benden stellte fest, dass der
Antrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung bereits im Mai aufgrund eines
Gegenantrags der CDU von der Tagesordnung abgesetzt worden sei. Es sei auch
damals kein Beschluss gefasst worden; hier sei die Aussage von Herrn Weiler
nicht korrekt. Der Umgang der CDU mit dem Wunsche nach einer
Einwohnerversammlung sei beachtlich.
b) Stadtverordneter Jansen nahm Bezug auf einen Mailverkehr
mit dem Bürgermeister, in dem es thematisch um den Flugverkehr des E-3A Verbandes
gegangen sei. Er habe den Eindruck, dass der Awacs Verband vermehrt seit drei
Wochen nicht die vorgesehene Einflugschneise nutze sondern grundsätzlich über
Geilenkirchen fliege. Insbesondere die Flüge über das Franziskusheim würden die
dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zum Teil regelrecht in Panik versetzen, da
die Überflüge sie an den Krieg erinnern würden. Unabhängig von den Wetterlagen
würde über Geilenkirchen geflogen. Bürgermeister Schmitz habe zugesagt, sich
mit dem Verband in Verbindung zu setzen und dies zu klären. Er fragte nach, ob
der Bürgermeister bereits eine Antwort erhalten habe.
Bürgermeister
Schmitz erwiderte, dass die Antwort noch ausstehe, er jedoch am Ball bleibe.
c) Stadtverordneter Jansen fragte weiter, ob die
Absicht bestehe, die Internetseite der Stadt auch „responsive“ zu machen.
Manche Städte und Kommunen hätten dies bereits gemacht und deren Homepages
würden auch über Handy oder Tablet vernünftig angezeigt.
Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die zuständige
Abteilung versuche stets am Puls der Zeit zu sein. Das Hauptamt beschäftigte
sich momentan mit der Überarbeitung der Homepage und weitere Schritte würden
folgen.
Herr Klee wies darauf hin, dass zur Umsetzung
solcher Neuerungen auch zunächst notwendige Kosten ermittelt werden müssten, um
eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu haben.
Stadtverordneter Jansen warf ein, dass die
Barrierefreiheit auf mobile devices erweitert worden sei und ab dem kommenden
Jahr umgesetzt werden sollte.
d) Stadtverordneter Speuser erklärte, dass es in der
zweiten Januarhälfte beim Wintereinbruch an zahlreichen steilen Stellen in der
Stadt keinen Winterdienst bzw. nur unzureichenden Winterdienst gegeben habe.
Seine Nachfrage beim Leiter des Bauhofes habe ergeben, dass Maschinen defekt
gewesen seien und nicht rechtzeitig repariert werden konnten. Um dieser
Problematik in Zukunft begegnen zu können, sei empfohlen worden, eine
Bereitschaft auch für die Mechaniker einzurichten. Er fragte nach, wie es mit
diesen Plänen aussehe.
Bürgermeister Schmitz bestätigte, dass überlegt
worden sei eine entsprechende Bereitschaft auch für die beiden Schlosser
einzurichten. Da der Nutzen aber nicht im Verhältnis zum Aufwand bzw. zu den
Kosten stehe, wurde von den Überlegungen Abstand genommen.
e) Stadtverordneter Kravanja schilderte den Zustand
des Wäldchens, das von Geilenkirchen aus kommende rechts an der L 42 vor
Teveren liege. Dort seien zahlreiche Bäume gefällt worden. Er fragte nach, ob
dies bekannt gewesen sei und die Durchführung technisch einwandfrei abgelaufen
sei – dies mache zum Teil nicht den Anschein.
Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die Aktion
nicht durch die Stadt durchgeführt worden sei. Eventuell habe Straßen NRW etwas
hiermit zu tun. Man werde das Klären und eine Antwort schriftlich nachreichen.
f) Stadtverordneter Kravanja fragte weiter, ob es
richtig sei, dass am Sportplatz Teveren im vorigen Jahr größere Birken gefällt
worden seien, um Platz für einen Zaun zu schaffen.
Bürgermeister Schmitz erteilte dem Stadtverordneten
Paulus das Wort. Dieser erklärte, dass es darum gegangen sei, einen Zaun zu
versetzen. Er erklärte die Hintergründe. Die Maßnahme sei auf jeden Fall auch
in Zusammenhang mit der Zufahrt zum neuen Baugebiet zu sehen und daher
notwendig gewesen.
g) Stadtverordneter Paulus erläuterte, dass er in den
vergangenen Jahren in der Zeitung häufiger von Kooperationen zwischen
verschiedenen Gemeinden gelesen habe. Diese würden auch häufig durch
EU-Programme gefördert. So gebe es bspw. Mittel zum Ausbau von Wegen,
Naherholungsgebieten etc. Er fragte nach, warum dies nicht für die Stadt
Geilenkirchen möglich sei z.B. mit den Niederlanden. Hier gebe es doch schon
durch den Buitenring einige Schnittstellen. Er fragte nach, ob der
Bürgermeister hier nicht etwas auf den Weg bringen könne.
Bürgermeister Schmitz antwortete, dass es schon
mehrere Treffen mit dem Bürgermeister aus Landgraaf gegeben habe, an denen auch
Übach-Palenberg beteiligt gewesen sei. Man wolle in Kooperation einige Projekte
starten. Die Städte und Kommunen aus den Niederlanden seien in der Akquise von
Fördergeldern noch besser aufgestellt als hier in Deutschland. Da könnten die
Kollegen aus Landgraaf sicherlich einige Tipps geben. Die Umsetzung der
Planungen werde aber sicherlich noch ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.
Stadtverordnete vom Scheidt meinte, dass die
Stadtverordnete Hensen hier doch sicher ein gutes Verbindungsmitglied sei.
h) Stadtverordneter Jansen fragte nach, ob das
Ordnungsamt berechtigt sei, in den laufenden Verkehr einzugreifen. Hintergrund
seiner Anfrage sei der der Bauverkehr, der trotz korrekter Beschilderung immer
wieder durch das Wohngebiet fahre.
Beigeordneter
Brunen antwortete, dass das Ordnungsamt nicht für fließenden Verkehr zuständig
sei; hier sei die Polizei der richtige Ansprechpartner. Darüber hinaus könne
man als Privatperson jederzeit Anzeige erstatten, wenn so ein Fehlverhalten
beobachtet werde. Unmittelbar könne man als Stadt aber leider nicht eingreifen.
i)
Stadtverordneter
Kleinen erkundigte sich, inwiefern Bußgelder verhängt werden, falls jemand bei
der Beseitigung von Müll etc. erwischt werde.
Beigeordneter
Brunen erklärte, dass es bei der Verhängung von Bußgeldern für die Behörde
Ermessen gebe und die Höhe eines Bußgeldes von der Schwere der
Ordnungswidrigkeit abhängig sei. Jährlich seien bei der Stadt ca. 5 – 10
solcher Verfahren anhängig, also ein relativ überschaubarer Satz.
j)
Stadtverordneter
Weiler führte aus, dass am Krankenhaus in den vergangenen Wochen viele Pkw
geparkt worden seien. Er stelle sich die Frage, ob dies nicht zum Teil
problematisch für die RTW sei und diese behindert würden. Er erkundigte sich,
ob die Stadt schon einmal in Erwägung gezogen habe, Autos in diesem Bereich
abschleppen zu lassen.
Beigeordneter Brunen erläuterte, dass sich die Lage
in diesem Bereich schon deutlich entspannt habe. Unter anderem seien
Halteverbotsschilder aufgestellt worden und Verengungen seien kaum noch
vorhanden. Daneben könne die Stadt Fahrzeuge nur in wirklich begründeten Fällen
abschleppen lassen, es sei denn es liege eine konkrete Gefährdung vor. Dies
treffe aber nur in seltenen Fällen zu.