Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Markterkundung zur Kostenermittlung für die Erstellung eines innerstädtischen Parkraumkonzeptes unter Berücksichtigung der Verkehrsströme in der Innenstadt durchzuführen.

Herr Brunen bemerkte eingangs, dass sich Teile seines Vortrages durch die Diskussion in der Sitzung des Umwelt- Bauausschusses am 29.01.2019 erledigt hätten. Für ihn habe sich in der Ausschusssitzung eine Tendenz gezeigt, was politisch gewollt sei. 

Die Bewirtschaftung des begrenzt vorhandenen Parkraumes in den Innenstädten sei nicht nur in Geilenkirchen sondern in nahezu allen Städten ein ständiges Diskussionsthema in den politischen Gremien. Bei der Findung optimaler Lösungen seien folgende Zielsetzungen von Bedeutung:

 

-          Die Ausweisung und das Vorhalten von Parkflächen müssten sich am Gesamtbedarf orientieren, der entstünde durch Anwohner, Einpendler und Kunden der Stadt.

-          Aus diesem Bedarf ergebe sich auch das Verhältnis von Parkflächen für Dauerparker und Kurzzeitparker.

-          Je mehr diese Ziele umgesetzt werden könnten, desto größer ist die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, der Geschäftskunden und auch der im Stadtkern berufstätigen Einpendler. Umso geringer seien dann auch die Belastungen durch unnötigen Parksuchverkehr.

 

Über die aktuelle Parksituation sei zuletzt häufiger diskutiert worden, was ein Indikator dafür sei, dass die vorgenannten Zielsetzungen offensichtlich nicht in allen Bereichen erfüllt seien.

So sei zuletzt ein Parkleitsystem beschlossen worden, welches nach der aufwendigen Beschaffung der Beschilderung in Kürze umgesetzt würde. Für den Bereich der Herzog-Wilhelm-Straße sei in der jüngsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses ein Konzept entwickelt worden, welches u. a. auch eine Verbesserung der Parksituation zum Ziel gehabt habe.

Weitere Konfliktbereiche seien u. a. noch im Umfeld des Krankenhauses zu lösen, wo ein immer größerer Parkdruck entstehen würde. Ähnlicher Handlungsbedarf bestünde im Bereich der Heinsberger Straße und im Umfeld des Rathauses.

Da in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 29.01.2019 bereits über die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für den Stadtkernbereich diskutiert worden sei, sollte hierüber jetzt weiter diskutiert werden. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen ziehe immer auch einen gewissen Verdrängungseffekt mit sich.

 

Herr Schumacher bezog sich auf die Anregung von Frau Slupik in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss am 29.01.2019, die Thematik in der heutigen Sitzung weiter zu beraten. Aus Sicht der CDU-Fraktion solle in einem ersten Schritt von der Verwaltung ermittelt werden, mit welchen Kosten für die Erstellung eines innerstädtischen Parkkonzeptes zu rechnen sei.

Die nun anstehende Installation des Parkleitsystems begrüßte er, bemängelte jedoch die Umsetzungsdauer.

 

Herr Schäfer stellte die Frage, was denn gewollt sei. Wolle man eine Intensivierung des Innenstadtverkehrs oder eine auto- und belastungsfreie Innenstadt? Er wünsche sich nicht mehr Verkehr in der Innenstadt. Aus seiner Sicht gebe es erheblichen „Abkürzungsverkehr“ durch die Innenstadt. Die möglichen Innenstadtumgehungen würden nicht genutzt.

 

Herrn Benden hielt es für erforderlich, die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess einzubinden. Dieser Personenkreis nutze die Innenstadt und solle seine Anregungen vortragen können. Der Verbund von Politik, Verwaltung und Bürgern solle vorbehaltsfrei gemeinsam eine Lösung zu einem Verkehrskonzept mit der Betrachtung von Auto-, Fahrrad- und Fußgängerverkehr für die Innenstadt erarbeiten. Lediglich die Parksituation zu betrachten sei aus seiner Sicht nicht ausreichend, wobei er bemerkte, dass jede Lösung besser sei als der Istzustand.

 

Herr Conrads stellte fest, dass eine intensive Beschäftigung mit der Parkproblematik nötig sei, um eine sachgerechte Abwägung der Individualinteressen gegenüber übergeordneten Interessen gerecht zu werden und bezog sich auf die von Herrn Brunen genannten Problembereiche. Hierbei müsse man im Einzelfall auch über Anwohnerparkplätze nachdenken und auch betrachten, wie sich der Parkverkehr auf den Gesamtverkehr auswirke.

 

Im weiteren Verlauf der geführten Diskussion wurde festgestellt, dass die Ziele der einzelnen Fraktionen nah beieinander waren. Als Ergebnis der Beratung wurde folgender Beschluss formuliert:          

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.