a)      Stadtverordneter Weiler erklärte, dass den Ortsvorstehern/innen seit einigen Monaten nicht mehr über Geburtstagsjubiläen der 80-Jährigen und älteren Bürger/innen Bescheid gegeben werde. Hierdurch könnten die Ortsvorsteher/innen nicht mehr ihrer Aufgabe nachgehen, den Jubilaren schriftlich oder persönlich zu gratulieren.

Er erkundigte sich, wieso die Ortsvorsteher/innen keine Infos mehr erhielten und wie diese Problematik gelöst werden könne.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass die Jubilare seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung mithilfe eines Fragebogens um Erlaubnis gebeten werden müssten, ob die Verwaltung Informationen über die Geburtstage an die Ortsvorsteher/innen, Kreistagsabgeordnete usw. weitergeben dürfe. Auf Nachfrage antwortete er, dass man überprüfe, inwiefern diese Vorgehensweise angepasst werden könne.

 

Stadtverordneter Jansen wies darauf hin, dass Einwilligungserklärungen zur Datenschutzgrundverordnung zwei Jahre lang gelten würden, sofern diese nicht zwischenzeitlich erneut abgegeben würde.

 

Stadtverordneter Kuhn schlug vor, dass die Verwaltung bei Geburtstagsjubilaren einen zweiten Unterschriftenblock für den/die jeweiligen Ortsvorsteher/innen neben dem des Bürgermeisters auf dem Glückwunschschreiben platziere.

 

b)      Stadtverordneter Kuhn erklärte, dass der Hochwasserschutz zwischen Müllendorf, Kogenbroich und Kleinsiersdorf ausgebaut werden müsse. Im letzten Jahr seien dortige Flächen dreimal überflutet worden. Hierdurch habe die Verbindungsstraße zwischen Müllendorf und Kogenbroich gesperrt werden müssen. Er stelle den Antrag, dass sich diesbezüglich mit dem Wasserverband Rhein-Rur in Verbindung gesetzt werde.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass die Hochwasserprobleme aus der letzten Woche zum Anlass genommen worden seien, den Hochwasserschutz in Frage zu stellen. Es müsse überprüft werden, ob die Überflutungen aufgrund des Hochwassers der Wurm oder aus Oberflächenwasser entstehen würde. Die Zuständigkeiten müssten diesbezüglich geklärt werden. Man könne sich nicht vor all diesen Ereignissen schützen. Sofern in den Ortschaften Handlungsbedarf bestehe, bitte er darum, sich an die Verwaltung zu wenden.

 

c)      Stadtverordneter Kuhn führte aus, dass die Grillhütte in Müllendorf seit zwei Jahren geschlossen sei und nun verrotten würde. Diese müsse entweder abgerissen oder neu, am besten in offener Bauweise, aufgebaut werden. Das Areal könne mittlerweile kaum noch als Freizeitanlage bezeichnet werden. Besucher würden dort ihre eigenen Grillmöglichkeiten schaffen und ihren Müll ablagern.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass eine Sanierung der Hütte aufgrund des hohen Aufwands nicht in Betracht käme. Daher sei sie geschlossen. Darüber hinaus sei die Nachfrage in den vergangenen Jahren gesunken. Es würden die Kosten für einen Neuaufbau der Grillhütte ermittelt.

 

d)      Stadtverordneter Benden erläuterte, dass es im Hallenbad bislang neben den Männer- und Frauenumkleiden auch Familienumkleiden gegeben habe. Letztere seien immer gut angenommen worden. Mittlerweile seien die Familienumkleiden in Mutter-Kind-Umkleiden umgewandelt worden. Dies halte er Männern gegenüber für diskriminierend. Er erkundigte sich, weshalb die Familienumkleiden abgeschafft worden seien. Er bitte um Überprüfung, ob diese wieder eingeführt würden.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass die genauen Umstände für die Änderung nachgeliefert werden müssten. Es habe Vorfälle gegeben, in denen Mütter ihre Kinder zum Hallenbad gebracht und Väter die Kinder abgeholt hätten. Um den Kindern beim Umziehen zu helfen, hätten sich die Väter in Umkleidekabinen begeben müssen, wo sich junge Frauen umgezogen hätten.

Die genauen Gründe für die Änderung könnten gerne noch einmal recherchiert werden.

 

e)      Stadtverordneter Gerads informierte darüber, dass eine Baustelle der Wasserwerke in Gillrath seit einigen Monaten keinen Fortschritt zeige. Er erkundigte sich, wie damit umgegangen werde, wenn Fußgängerwege im öffentlichen Bereich aufgerissen würden und ob es hierfür eine zeitliche Beschränkung gebe.

 

Beigeordneter Brunen erklärte, dass Firmen die Genehmigung der Baumaßnahmen beantragen müssten. Der Zeitraum werde vorgegeben und überprüft. Sofern es Baustellen gebe, die augenscheinlich zögerlich verlaufen würden, sollte die Verwaltung informiert werden. Die Baustelle in Gillrath werde nun überprüft.

 

f)       Stadtverordneter Paulus wies darauf hin, dass die Hochwasserproblematik in Teveren ebenfalls kritisch sei. In der letzten Woche habe er in der Presse gelesen, dass der obere Teil der Wurm in Herzogenrath mit Sandsäcken umrandet worden sei, um das Übertreten des Flusses zu vermeiden. Hierdurch würde es jedoch vermehrt im unteren Bereich der Wurm, also vor allem in Teveren, zu Überschwemmungen kommen. Er plädierte dafür, diese Problematik mit Nachdruck beim Wasserverband vorzubringen.