Beschluss:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, dem Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Er lehnt eine erneute Änderung der Anrampung an der bestehenden Fahrbahnaufpflaste­rung bei Haus Nr. 7/8 ab.

 

Ausschussmitglied Graf erklärte, die Freie Bürgerliste wolle die Wünsche der Bürger erfüllen und stimme daher für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Stadtverordnete Slupik erklärte in diesem Zusammenhang, dass die angedachte Lösung generell nachvollziehbar sei. Die CDU-Fraktion frage sich jedoch, wer diese ständigen Änderungen bezahle. Sie habe die Befürchtung, dass in einigen Monaten wieder einiges geändert werden müsse. Die CDU schlage daher vor, die Straße im aktuellen Zustand zu belassen.

 

Bürgermeister Fiedler führte hierzu aus, dass zu Beginn der Bürgerversammlung eine äußerst heterogene Situation geherrscht habe. Am Ende habe man nach intensiver Diskussion einen Kompromiss gefunden. Er plädiere daher dafür, den Vorschlag umzusetzen. Die Kosten seien relativ gering, da der Bauhof die Änderungen ausführen könne. Er betonte, dass es wichtig sei, den geschlossenen Kompromiss zu halten.

 

Herr Schumacher erinnerte daran, dass vor zwei bis drei Jahren eine Bürgerversammlung stattgefunden habe. Später seien die dort beschlossenen Änderungen wieder zurückgebaut worden. Die aktuelle Entscheidung sei äußerst knapp ausgefallen. Er gab zu bedenken, dass sich in solch einem Fall die Meinung schnell wieder ändern könne. Deswegen sei es besser, keine weiteren Korrekturen vorzunehmen.

 

Für die SPD erklärte Herr Hoffmann, dass seinerzeit keine Bürgerversammlung nach der Gemeindeordnung sondern lediglich eine private Anwohnerversammlung stattgefunden habe. Bei der letzten Anwohnerversammlung konnte ein Kompromiss gefunden werden. Insoweit sollte der Beschluss lt. Vorlage gefasst werden.

 

Ausschussmitglied Melchers gab an, das die FDP eine erneute Änderung ablehne. Nach Aussage von Frau Frohn sei die Gruppe der Bürger auch am Ende der besagten Versammlung sehr heterogen gewesen.

Hierzu gab Bürgermeister Fiedler zu bedenken, dass eine größtmögliche Einigung erzielt worden sei und dass dies eine große Annäherung gewesen sei.

Ausschussmitglied Schumacher betonte, dass irgendwann eine endgültige Entschei­dung getroffen werden müsse. Es handele sich schließlich nun um die dritte Änderung, irgendwann müsse die Angelegenheit ein Ende haben.

 

Dr. Evertz sprach sich dafür aus, dem Bürgerwillen zu folgen, schließlich liege ein klarer Bürgerwille vor.

Stadtverordneter Paulus warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Es stünden auch in Zukunft Entschlüsse von Bürgern an. Man müsse dann damit rechnen, zukünftig mehrere Projekte doppelt zu zahlen.

 

Stadtverordneter Sybertz stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Debatte.

Bei 18 Ja Stimmen und einer Enthaltung wurde dem Antrag zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	10
Enthaltung:	0