10.1 Stadtverordneter Tartler bat um Auskunft, wie weit die Vorbereitungen für den Umbau des Bahnhofs Lindern vorangeschritten seien.

I. Beigeordneter Hausmann erklärte hierzu, es habe bereits Gespräche für den behindertengerechten Umbau des Bahnhofs bezüglich der Fördermöglichkeiten gegeben. Der Kreis habe bereits beschlossen, der Stadt für die Umbaumaßnahmen am Bahnhof einen Zuschuss zu gewähren. Derzeit sei jedoch noch unklar, ob und wann Fördermittel für die Errichtung der P & R Anlage zur Verfügung gestellt werden können. Er gab außerdem zu bedenken, dass wegen des Haushaltssicherungskonzeptes fraglich sei, ob die Stadt den Eigenanteil aufbringen könne. Dies werde in einer der nächsten Sitzungen ausführlicher besprochen.

 

10.2 Ausschussmitglied Tartler erklärte ferner, dass in Lindern bereits mit den Tiefbaumaßnahmen für die Straßenerneuerungsmaßnahmen begonnen worden sei, obwohl vereinbart worden sei, dass hiermit erst im Frühjahr begonnen würde. Es hätten ihn bereits Beschwerden von Bürgern erreicht.

I. Beigeordneter Hausmann erklärte hierzu, dies sei zwischen Auftragnehmer und dem Versorgungsträger so abgestimmt worden und sicherlich auch im Sinne der Bürger. Die Abweichung sei außerdem mit nur einem Monat recht gering.

 

10.3 Stadtverordneter Graf wandte sich bezüglich der aktuellen Problematik in Bezug auf die Dirt-Bike-Anlage an Bürgermeister Fiedler. Es hätten sich Jugendliche an ihn gewandt und ihm zugetragen, dass bislang keine Reaktion auf ihre Anfrage an die Verwaltung erfolgt sei. Weiterhin sei festgestellt worden, dass sich Bauschutt in den aufgeschütteten Hügeln befinde. Nun ärgerten sich die Jugendlichen darüber, dass es nun heiße, dass sie selbst die Bahn in einen solch schlechten Zustand gebracht haben. Er bat darum, in Zukunft mehr mit den betroffenen Jugendlichen zu sprechen.

Bürgermeister Fiedler erläuterte, dass es sich bei den Jugendlichen nicht um einen Verein handele, bei dem man den Vorsitzenden ansprechen könne um Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Daher habe er sich an einen Vater eines Jugendlichen gewandt und die Problematik mit ihm erörtert in der Hoffnung, dass die Informationen an die Jugendlichen weitergegeben werden. So wurde zwischen dem Vater und der Verwaltung vereinbart, die Wintermonate zunächst abzuwarten und den Zustand der Anlage und die weiteren Maßnahmen im Frühjahr zu besprechen.

Der Bürgermeister betonte, dass es nach den ihm vorliegenden Unterlagen ausgeschlossen sei, dass Bauschutt eingebaut worden sei.

Er erklärte, dass es sinnvoller gewesen wäre, vor dem WDR-Termin zunächst mit ihm Gespräche zu führen, dann wäre im Fernsehen korrekt über den Sachstand informiert worden.

Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion an deren Ende I. Beigeordneter Hausmann ausführte, dass bei der Errichtung der Dirt-Bike-Anlage nur das Material eingebaut worden sei, das Gegenstand der Ausschreibung war. Keinesfalls sei Bauschutt verarbeitet worden. Herr Bröhl zeigte in diesem Zusammenhang noch Fotos von den Bauarbeiten und wies darauf hin, dass die Baustoffmischung für die Hügel der Dirt-Bike-Anlage Steine enthalte, aber keinen Bauschutt; es handele sich um ein Gemisch aus Lehm und Kies. Der Kies sei ein wichtiger Bestandteil, da ohne ihn die Hügel nicht halten würden und auch die Räder zu stark rutschen würden. Aufgrund dieser Beschaffenheit sei eine ständige Unterhaltung erforderlich. Die Jugendlichen seien sich hierüber im Klaren gewesen und hätten sogar damals erklärt, dass sie sich selbst um die Unterhaltung kümmern würden.

 

10.4 Stadtverordnete Slupik führte aus, dass die Hauseigentümer die Dichtigkeit der Kanäle prüfen lassen müssten. Sie bat darum, dass zum Schutz der Bürger vor „Billigfirmen“, die hiermit Schindluder treiben könnten, Informationen durch die Verwaltung herausgegeben würden. I. Beigeordneter Hausmann  sagte dies zu.

 

Stadtverordneter Sybertz fragte nach, warum dem Abgabebescheid kein Informationsblatt beigefügt worden sei, das über die Dichtheitsprüfung informiere. Dies sei versprochen worden.

I. Beigeordneter Hausmann erklärte hierzu, dass aufgrund eines Erlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu Fragestellungen gekommen sei, die unter Beteiligung des Kreises noch erörtert werden müssten. Die Bezirksregierung, der Kreis und die Kommunen stünden diesbezüglich bereits in Kontakt. Für die Ausschusssitzung am 05.04.2011 sei eine Beratungsvorlage in dieser Angelegenheit vorgesehen..