a)      Stadtverordneter Kleinen stellte fest, dass der Maibaum auf dem Marktplatz vorzeitig abgebaut worden sei. Dies entspreche nicht der Tradition. Er fragte nach den Gründen hierfür.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass dies dem Biermarkt geschuldet sei, der morgen eröffnet werde. Die Fläche werde benötigt, um alle vorgesehenen Marktstände unterbringen zu können.

 

b)      Stadtverordneter Hoffmann wies darauf hin, dass für die kommende Europawahl in Bad Salzuflen Erfrischungsgeld in Höhe von 50 € je Wahlhelfer/in ausgezahlt würde. In Geilenkirchen seien es 30 €. Vor dem Hintergrund, dass der Bund der Stadt alle entstandenen Kosten erstatte, erkundigte er sich danach, weshalb in Geilenkirchen lediglich 30 € ausbezahlt würden.

 

Herr Grünewald erklärte, dass man sich an der gesetzlichen Vorschrift orientiere. In einer „Kann-Vorschrift“ heiße es, dass dem Wahlvorsteher 35 € und allen anderen    25 € ausbezahlt werden könnten. Bei der Suche nach Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sei man bisher immer fündig geworden. Daher wolle er die Kosten im Rahmen halten; es sei nicht die Notwendigkeit gesehen worden, die Höhe der Erfrischungsgelder anzupassen. Der Kommune würden alle Kosten bis zu der Grenze erstattet, die die Europawahlordnung vorsehe.

 

c)      Stadtverordneter Benden fragte nach, ob die Elektroladesäulen am Bahnhof noch als solche gekennzeichnet würden.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass die NEW hierfür zuständig sei. Auf Nachfrage habe man ihm versichert, dass dies innerhalb eines Monats geschehen werde.

 

d)      Stadtverordneter Klein führte aus, dass die Vereine durch eine Mail des Ortsvorstehers in Beeck darauf hingewiesen worden seien, dass geplant sei, Räume des alten Schulgebäudes in Beeck für eine neue KiTa zu nutzen. Er erkundigte sich, ob dies seitens der Verwaltung bestätigt werden könne.

 

Beigeordneter Brunen erläuterte, dass hierzu in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausführlicher Stellung bezogen werde. Dem wolle er nicht vorweggreifen.

 

e)      Stadtverordneter Weiler wies darauf hin, dass am Bahnhof nach wie vor eine große Müllproblematik bestehe. Insbesondere die Unterführung wie auch die Treppen zu den Gleisen 1 und 2 seien stark vermüllt und verdreckt. Hier müsse der Reinigungsfirma weiter Druck gemacht werden. Diese müsse mindestens alle zwei Tage vor Ort sein.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass er diesbezüglich mehrfach mit der Deutschen Bahn gesprochen habe. Es werde stetig versucht, Druck aufzubauen. Die Bahn habe erklärt, dass wöchentlich ein Team zur Reinigung des Geländes hergeschickt werde. Darüber hinaus befänden sich Müllbeutel auf den Gleisen. Auf Nachfrage habe die Bahn erklärt, dass diese nicht seitens städtischer Bauhofsbediensteter entsorgt werden dürften, da die Gleise nicht betreten werden dürften. Darüber hinaus werde versucht, weitestgehend auf Kosten der Stadt den Bahnhof sauber zu halten.

 

Stadtverordneter Kappes fragte in diesem Zusammenhang nach, wann die Baumaßnahmen fertig würden und wann mit dem Bau der Überdachung angefangen werde. Außerdem seien die Treppen beschädigt.

 

Bürgermeister Schmitz antwortete, dass er auch diesbezüglich mit der Bahn Kontakt aufgenommen habe. Der Aufzug werde demnach im Oktober fertiggestellt. Im Anschluss sollte ebenfalls die Überdachung in Angriff genommen werden.