Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass durch die Neubildung der „Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Geilenkirchen“ neue Stimmverhältnisse im Stadtrat entstanden seien. Aufgrund der bekannten rechtlichen Hintergründe seien Ausschussbesetzungen auch während der laufenden Wahlperiode anzupassen. Hierzu sei es notwendig, die folgenden Ausschüsse zunächst aufzulösen: Haupt- und Finanzausschuss, Umwelt- und Bauausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur. Der Jugendhilfeausschuss wie auch der Wahlprüfungsausschuss würden spezialgesetzlicher Regelungen unterliegen und seien von der Auflösung ausgeschlossen. Dasselbe gelte für kleinere Ausschüsse, da hier die Spiegelbildlichkeit nach wie vor gegeben sei. Drittorganisationen würden von der Vorgabe der Spiegelbildlichkeit nicht erfasst, sodass diese ebenfalls weiter in der bisherigen Form fortbestehen könnten.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Geilenkirchen löst folgende Ausschüsse auf: Haupt- und Finanzausschuss, Umwelt- und Bauausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Stadtverordneter Benden warf ein, dass es mittlerweile elf Wechsel zwischen den Fraktionen innerhalb dieser Wahlperiode gegeben habe. Dies sei eine Ohrfeige für die Wählerinnen und Wähler und trage zum Vertrauensverlust gegenüber der Politik bei.

Darüber hinaus seien ihm Unstimmigkeiten in der Liste zur neuen Ausschussbesetzung aufgefallen, die er korrigieren wolle.

 

Stadtverordneter Kravanja widersprach, dass der Wechsel des Stadtverordneten Thielemann den ursprünglichen Wählerwillen wiederhergestellt habe.

 

Bürgermeister Schmitz unterbrach die Sitzung um 18:09 Uhr und bat die Fraktionen, ihre Listen auf ihre Richtigkeit zu kontrollieren.

 

Bürgermeister Schmitz eröffnete die Sitzung wieder um 18:16 Uhr. Er bat um Abstimmung über die Neubildung der Ausschüsse. Hier gehe es noch nicht um die Besetzung.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Bildung des Haupt- und Finanzausschusses, des Umwelt- und Bauausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Bürgermeister Schmitz erläuterte, dass nun die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse zu bestimmen sei. Die Verwaltung schlage vor, die bisherige Personenzahl in den betroffenen Ausschüssen beizubehalten.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss, der Umwelt- und Bauausschuss, der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung wie auch der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur setzen sich aus 19 Mitgliedern zusammen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass nun die Ausschussvorsitze nach § 58 Abs. 5 GO NRW zu vergeben seien. Da diese aus der Mitte der Ausschüsse zu wählen seien, müssten sie bei einer neuen Zusammensetzung neu vergeben werden.

Die Sitze seien nach dem Zugreifverfahren vergeben worden. Die Fraktionen hätten die folgenden Vorschläge unterbreitet:

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung	Karl-Peter Conrads (CDU)
Umwelt- und Bauausschuss	Hans-Josef Paulus (CDU)
Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur	Hans-Jürgen Benden (Bündnis 90/Die Grünen)
Rechnungsprüfungsausschuss	Heinz Kohnen (CDU)

 

Stadtverordneter Kravanja fragte nach, weshalb der Ausschussvorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses neugewählt werden müsse, obwohl dieser zuvor nicht aufgelöst und neugebildet worden sei. Dies müsse jedoch geschehen, da Die Linke ebenso mit zwei Mitgliedern im Rat vertreten sei wie die Fraktion Für GK! und daher die Spiegelbildlichkeit nicht mehr gegeben sei.

 

Stadtverordneter Mingers erklärte, dass die Fraktion Die Linke auf den Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss verzichte.

 

Beschluss:

 

Den Vorschlägen der Fraktionen für die Besetzung der Ausschussvorsitze wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Bürgermeister Schmitz erklärte, dass zuletzt über den einheitlichen Wahlvorschlag der Fraktionen abzustimmen sei.

 

Stadtverordneter Benden bat um die folgenden Änderungen:

Im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur müsse in der Überschrift der Ausschussvorsitz geändert werden. Zudem wolle er die Stadtverordnete Ruth Thelen als stellvertretende Vorsitzende benennen.

Darüber hinaus benenne er die folgenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als allgemeine Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, Umwelt- und Bauausschuss und Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur:

-          Katja Wegner-Hens,

-          Karin Rodenbücher,

-          Volker Bremkes,

-          Dr. Stefan Evertz,

-          Daniel Bani-Shoraka,

-          Roswitha Eichhorn-Jordan,

-          Sabine Philippen,

-          Christina Hennen und

-          Beatrix Hötger-Schiffers.

 

Stadtverordneter Weiler erklärte, die folgenden Ergänzungen vornehmen zu wollen:

Im Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur wolle er als persönliche Vertreterin für die Stadtverordnete Diederichs die Stadtverordnete vom Scheidt vorschlagen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schlage er Herrn Jens Steegers als persönlichen Vertreter für die Stadtverordnete Hensen und im Umwelt- und Bauausschuss den Stadtverordneten Kappes als persönlichen Vertreter für den Stadtverordneten Conrads vor.

 

Beschluss:

 

Der Rat stimmt dem einheitlichen Wahlvorschlag zu. Die Vertretungsregelung wird wie oben dargestellt, durchgeführt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.