Es lag eine schriftliche Anfrage des Jugendamtselternbeirates vor (der Niederschrift beigefügt), zu der I. Beigeordneter Brunen Stellung nahm. Bevor er inhaltlich auf die Anfrage einging, zeigte er sich zunächst verwundert, dass er zu dieser Anfrage, die erst am 24.06.2019 um 23:55 per Mail beim Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung eingegangen sei, bereits am Folgetag der Online-Presse eine Antwort entnehmen konnte. Der Jugendamtselternbeirat gebe sich dort bereits selbst eine Antwort und kommentiere darüber hinaus noch in süffisanter Weise die demokratisch gefasste Mehrheitsentscheidung gegen ein Audit zur familiengerechten Stadt.

 

Er erinnerte noch einmal an die Verpflichtung, die jedes Ausschussmitglied ablege, stets zum Wohle der Stadt zu handeln. Die Art und Weise wie hier miteinander umgegangen werde sei jedoch alles andere als zum Wohle der Stadt, sondern dieser werde dort vors Schienbein getreten. Weiter werde in dem Artikel, für den Fall, dass die Antwort, die man sich ja bereits selbst gegeben hatte, bestätigt werde, ein „Eilantrag“ mit Unterstützung der Grünen angekündigt. Mit dieser Ankündigung stelle der Jugendamtselternbeirat seines Erachtens seine politische Unabhängigkeit in Frage. Er bezweifle, ob sich der gesamte Vorstand und erst Recht die ca. 900 vertretenen Eltern in eine solche parteipolitische Abhängigkeit begeben möchten.

 

Die Anfrage wurde anschließend inhaltlich beantwortet, die schriftliche Antwort liegt der Niederschrift bei. Auch Ausschussvorsitzender Mesaros griff noch einmal die Art und Weise der Antragstellung auf und schloss sich den Ausführungen von Herrn Brunen an. Durch die Einbeziehung der Presse in dieser Form und die Drohung mit einem Eilantrag werde der Sache nicht weitergeholfen. Inhaltlich unterstütze er sogar das Anliegen und kündigte an, dies in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen zu wollen.