Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die nachfolgenden Punkte:

 

1. Um auch in Zukunft den in Industrie und Haushalten weiter steigenden Bedarf nach Daten-Bandbreite zu bedienen, ist ein Ausbau der bereits stellenweise gut ausgebauten Infrastruktur in der Stadt Geilenkirchen weiter anzustreben.

 

2. Die Stadt Geilenkirchen ist entschlossen, den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur gemeinsam mit den weiteren kreisangehörigen Kommunen voranzutreiben. Hierzu soll die Verwaltung der Stadt Geilenkirchen die in Aussicht gestellten Fördermittel in Zusammenarbeit mit dem Kreis Heinsberg beantragen und die Eigenmittel dafür bereitstellen. Der Stadtrat beschließt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreis und allen kreisangehörigen Kommunen zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus (Anlage 01 Kooperationsvereinbarung).

 

Stadtverordneter Jansen erklärte, dass ihm auf Anfrage mitgeteilt worden sei, dass hier eine wirtschaftliche Lücke der Breitbandanbieter geschlossen würde. Dies stehe jedoch nicht in den Förderrichtlinien. Er bitte die Verwaltung, zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Stadt das Niesbrauchrecht an den Kabeln besäße.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.