Beschluss:

 

Der Rat beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 in der im Entwurf vorliegenden Fassung.   

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass der Nachtragshaushalt keinen Jubel innerhalb der SPD-Fraktion auslöse. Es sei nicht ersichtlich, weshalb man sich nicht früher mit dem Neubau von Kindertagesstätten habe befassen können. Aufgrund der aktuellen Baukonjunktur sei mit massiven Kostensteigerungen im Vergleich zu den letzten zwei Jahren zu rechnen. Es sei ebenfalls nicht gut zu heißen, dass einige Baumaßnahmen durch Verpflichtungsermächtigungen die kommenden Haushaltsjahre belasten würden und sie somit auch dem neuen Stadtrat aufgebürdet würden. Zudem sei der Neubau des Bürgerhauses Teveren ohne vorherige Aussprache im Rat in den Nachtragshaushalt aufgenommen worden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion würden sich daher ihrer Stimmen enthalten.

 

Beigeordneter Brunen verdeutlichte, dass der Bedarf nach weiteren Kindertagesstätten in den vergangenen Jahren nicht abzusehen gewesen sei und man daher nichts falsch gemacht habe. Mit den gleichen Problemen werde landesweit gerungen. Aus diesem Grund habe das Land ein Förderprogramm in die Wege geleitet, welches den Eigenanteil der Kosten für den Neubau der KiTas deutlich verringere. Es sei versichert worden, dass jeder Platz gefördert werde. Hätte man vor zwei Jahren neue KiTas gebaut, hätte man zwar die überhitzte Baukonjunktur vermieden, jedoch wäre der Eigenanteil deutlich höher gewesen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei der Zeitpunkt daher optimal.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.