Stadtverordneter Banzet stellte den Antrag seiner Fraktion vor. Man wolle eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einrichten. Die Verwaltung habe umfangreich begründet, weshalb dies nicht notwendig sei. Die Gründe seien aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht nachvollziehbar. Das Hauptargument der Verwaltung sei, dass die aus dem Klimaschutzkonzept umzusetzenden Maßnahmen ebenso gut von den Bediensteten im Gebäudemanagement umgesetzt werden könnten und hierfür keine eigene Stelle erforderlich sei. Dies sei aus fachlicher Sicht vermutlich der Fall. Eine Klimaschutzmanager/in zeichne sich allerdings dadurch aus, dass er im engen Kontakt zu den Bürgern/innen, der Politik und der Wirtschaft stehe. Die einzurichtende Stelle verursache zwar Kosten, man glaube aber dennoch, dass es sich lohnen würde. In Bezug auf den gemeinsamen Antrag unter dem neuen TOP 17 sei die Wiedereinrichtung einer solchen Stelle wichtig und folgerichtig.

 

Stadtverordneter Kravanja erklärte, dass die Bürgerliste den Antrag unterstützen werde. Es sollte ein/e Klimaschutzmanager/in eingestellt werden, um nachhaltig Klimaschutz betreiben zu können. Dies sei kein Misstrauensbeweis gegenüber den Mitarbeiter/innen im Gebäudemanagement.

 

Stadtverordneter Jansen erläuterte, dass die Grünen ebenfalls für den Antrag stimmen würden. Die Kosten für die Stelle könnten mittelfristig amortisiert werden. Als Ergänzung zum Antrag schlage er vor, die Stelle als Stabsstelle des Bürgermeisters einzurichten, sie also nicht in ein Amt einzugliedern.

 

In diesem Zusammenhang wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass die verwaltungsinterne Organisationshoheit beim Bürgermeister liege und er entscheide, ob die Stelle als Stabstelle eingerichtet werde oder einem Amt angegliedert werde.

 

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Speuser führte Beigeordneter Brunen aus, dass die Beratung von Privatleuten aufgrund der aktuellen Auslastung des Gebäudemanagements nicht gewährleistet werden könne. Dennoch sei die Verwaltung der Auffassung, dass alle Belange des Klimaschutzes bei der Umsetzung der vom bisherigen Klimaschutzmanager angeregten Maßnahmen berücksichtigt werden könnten. Die Mitarbeiter/innen hätten dieselbe Ausbildung im Ingenieurwesen. Darüber hinaus seien alle wichtigen Argumente im Vorhinein zusammengefasst worden.

 

Auf Rückfrage des Stadtverordneten Hoffmann erklärte Beigeordneter Brunen, dass in den letzten zwei Jahren keine Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden angebracht worden seien. Insgesamt besäße die Stadt drei Gebäude, die mit solchen Anlagen ausgestattet seien. Aus diesem Grund sei auch ein Betrieb gewerblicher Art gegründet worden. Bei jeder zukünftigen Baumaßnahme würde selbstverständlich überprüft, ob die Installation von Photovoltaikanlagen möglich sei. Die nächste Baumaßnahme, bei der diese Überlegungen angestellt würden, sei der Neubau der Turnhalle in Gillrath.

 

Stadtverordneter Mesaros meinte, dass man auf die Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten nicht verzichten könne, wenn man den Klimaschutz ernst nehme. Er erwarte von dieser Stelle, dass neue Ideen eingebracht und andere Gebiete erschlossen würden, wo Klimaschutz betrieben werden könnte. Dies sei das Mindeste, das der/die Klimaschutzbeauftragte leisten müsse, ansonsten sei die Stelle verschwendet. Die Fraktion Für GK! spreche sich für den Antrag aus. Man werde die Tätigkeiten jedoch genau beobachten. Er stellte klar, dass dies keine Kritik an der Verwaltung sei.

 

Stadtverordneter Banzet stimmte zu, dass ein/e Klimaschutzbeauftragte/r dafür da sei, mehr zu machen, als die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen umzusetzen. Gerade aufgrund der Überlastung des Gebäudemanagements könne man den Mitarbeiter/innen dies nicht zusätzlich aufbürden.

 

Stadtverordneter Kravanja empfahl, dass die Stelle möglichst weisungsungebunden und autark sein möge.

 

Stadtverordneter Mingers fragte, ob die Mitarbeiter/innen im Gebäudemanagement bereits damit befasst seien, außerhalb der Verwaltung beratend tätig zu werden. Falls dem so sei, sei die Stelle nicht notwendig.

 

Stadtverordneter Paulus erklärte, dass die Stadt über ein umfangreiches Klimaschutzkonzept verfüge, das alles beinhalte, was einer Kommune möglich sei, klimaschützend zu leisten. Die Erstellung des Konzepts habe einen Klimaschutzmanager erfordert. Alle daraus resultierenden Maßnahmen seien amtsübergreifend. Ein Einzelner könne die Prozesse lediglich koordinieren. Wenn die Verwaltung der Meinung sei, dass sie personell gut genug ausgestattet sei, um alle Aufgaben ämterübergreifend zu bewerkstelligen, dann sollte man von der Einrichtung der Stelle absehen. Neben dem kommunalen Klimaschutzkonzept verfüge der Kreis über ein weiteres, welches sich ebenfalls an die kreisangehörigen Kommunen richte. Darüber hinausgehende Maßnahmen seien Bundessache. Er plädiere dafür, das Geld in den Bauhof zu investieren, um neue Stellen zu schaffen und der dortigen Überlastung entgegenzuwirken.

 

Stadtverordneter Jansen erläuterte, dass jedes Konzept dynamisch sei; das städtische Klimaschutzkonzept könne sicher weitergeführt werden. Ein/e Klimaschutzmanager/in könne sich darauf fokussieren, Förderungen zu erarbeiten. Zudem würde die Gesetzeslage stetig angepasst und müsse in die Arbeitsprozesse integriert werden.

 

Stadtverordneter Volles machte deutlich, dass er davon überzeugt sei, dass die Fähigkeiten und Kapazitäten der Mitarbeiter/innen des Gebäudemanagers dafür ausreichen würden, die Projekte umzusetzen. Es fehle an der Koordinierung der Arbeiten. Man benötige eine/n Klimaschutzbeauftrage/n, der/die über den Tellerrand hinausschauen und nachhaltig planen würde. Der Klimaschutz sei dynamisch und erfordere neue Ideen.

 

Bürgermeister Schmitz schlug vor, den Antrag um ein Jahr zu verschieben. Die Verwaltung arbeite zurzeit den Maßnahmenkatalog aus dem Klimaschutzkonzept ab. Bis die Maßnahmen umgesetzt seien, werde es noch ein paar Jahre dauern. Sollte jetzt ein/e neue/r Klimaschutzbeauftragte/r eingestellt werden, wüsste man nicht, womit er sich beschäftigen könne.

 

Stadtverordneter Banzet erklärte, dass dies für seine Fraktion nicht infrage käme.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Geilenkirchen richtet, unabhängig von Fördergeldern, wieder eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n ein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	15
Enthaltung:	0

 

Stadtverordneter Conrads stellte den Antrag, die Stelle zu befristen.

 

Stadtverordneter Speuser fragte nach, wie lange die Befristung anhalten sollte. Falls sie nur auf ein Jahr befristet würde, schmälere dies sicher die Qualität des Bewerberfeldes.

 

Stadtverordneter Banzet erläuterte, dass die bisherige Stelle bereits befristet gewesen sei. Dies sei für seine Fraktion nun keine Option mehr. Den Antrag würde er ablehnen.

 

Bürgermeister Schmitz schlug vor, eine zweijährige Befristung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen.

 

Beschluss:

 

Die Stadt Geilenkirchen richtet, unabhängig von Fördergeldern, wieder eine auf zwei Jahre befristete Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n ein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	15
Enthaltung:	0