Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und, soweit wie möglich, auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des Braunkohleabbaus einzustellen, die Fakten für den Abbau schaffen und einem Kohleausstieg zuwiderlaufen könnten. Das gilt insbesondere für Umsiedlungen und Grundabtretungen gegen den Willen der Betroffenen, die weitere Zerstörung der Dörfer und der Infrastruktur und des Hambacher Waldes sowie für die Errichtung neuer, dem Bergbau direkt oder indirekt dienender Infrastruktur. Die regionalen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne in Berlin einzusetzen.

Stadtverordneter Jansen stellte den Antrag der Grünen vor. Er legte dar, dass es sich im Prinzip um eine Resolution handle. Der Bund werde aufgefordert, im Bereich des Kohleausstiegs aktiver zu werden. Hierzu gebe es noch keine gesetzlichen oder gerichtlichen Entscheidungsgrundlagen. Er appellierte an den Rat, sich für die Resolution auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.