Beschluss:
- Der Rat der Stadt Geilenkirchen erkennt an, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine Bedrohung darstellt, die, soweit es auf kommunaler Ebene möglich ist, abgewehrt werden muss. Die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.
- Der Rat der Stadt Geilenkirchen stellt fest, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftige Entscheidungen unter Abwägung klimarelevanter Faktoren getroffen werden.
- Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, regelmäßig – mindestens alle zwölf Monate – über die veranlasste Maßnahmen und die erreichten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels in der Stadt Geilenkirchen zu berichten.
Stadtverordneter Kleinen führte aus, dass der von den Fraktionen CDU, Bürgerliste, Geilenkirchen bewegen! und FDP und Für GK! eingebrachte Beschlussvorschlag in dieser Form bereits in der letzten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses hätte formuliert werden können. Allerdings habe man sich nicht auf die eingebrachten Kompromissvorschläge einigen können, da die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht von ihrem Beschlussvorschlag habe abweichen wollen. Stellvertretend für alle weiteren Fraktionen des Rates halte er fest, dass diese ebenfalls den Klimaschutz hoch priorisieren würden. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Grünen die Mehrheit der Maßnahmen zum Klimaschutz initiiert hätten. Der eingebrachte gemeinsame Antrag sei nun mehrheitsfähig und berücksichtige die Gegebenheiten der Politik. Er freue sich darüber, dass die Grünen bereits vorab zugesagt hätten, den Antrag mitzutragen.
Stadtverordneter Jansen bestätigte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen würden. Er stellte dar, dass in Nordrhein-Westfalen bereits 15 Städte den Klimanotstand auf Antrag der Grünen ausgerufen hätten. Darüber hinaus hätten sich Frankreich, Irland, große Teile der Schweiz und insgesamt 22 Städte in der Bundesrepublik der Initiative angeschlossen.
Im weiteren Verlauf wurde über die Art und Weise der in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses geführten Diskussion gesprochen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.