Beschluss:

1.         Zusätzliche Reinigung der Sinkkästen

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schadensminimierung bei Starkregenereignissen durch zusätzliche Reinigungen der Sinkkästen. Entsprechende finanzielle Mittel sind bereits in den nächsten Haushalt einzuplanen.

2.         Ausbau des Informationsangebotes

Es wird ein zentraler Ansprechpartner zur Bürgerberatung in der Verwaltung ausgewiesen und das Informationsangebot ausgebaut (Onlineinformationen, Hinweis bei Bauanträgen, Broschürenauslage etc.).

3.         Aufstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes Starkregen

Zur Aufstellung eines Handlungskonzepts prüft die Stadtverwaltung Kosten und Aufwand des Prozesses sowie einer Fremdvergabe.

4.         Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements

Die Stadtverwaltung setzt ein ämterübergreifendes Gremium zur Intensivierung des Hochwasserrisikomanagements (HWRM) ein und tauscht sich auch mit externen, verantwortlichen Behörden und Einrichtungen hierzu aus.

Die Koordinierung des HWRM-Gremiums übernimmt ein auszuweisendes Amt.

Dem Stadtrat beziehungsweise Haupt- und Finanzausschuss ist quartalsweise über die Fortschritte in Kurzform zu berichten.

Zunächst wurde der Antrag der CDU Fraktion  zur weiteren Optimierung des Starkregen- und Hochwasserschutzes in Geilenkirchen durch Herrn Speuser umfassend erläutert. Auf die Starkregenereignisse des Jahres habe die Verwaltung gut reagiert und habe bereits punktuell bauliche Abhilfe schaffen können.

Der Starkregenschutz und der Hochwasserschutz seien stark miteinander verknüpft. Im Bereich des Hochwasserschutzes seien die Bemühungen jedoch nur schleppend, wie sich zum Beispiel beim Bau der Schutzmauer entlang der Wurm auf Höhe des Krankenhauses zeigen würde.

Die Notwendigkeit der Maßnahmen würden auch die Hochwassergefahrenkarten für 100 jährige Hochwasserereignisses zeigen. Dies sind Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit, wonach eine größere Anzahl der Bevölkerung bereits betroffen sei. Präventive Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung seien daher sehr wichtig.

Falls die Verwaltung nicht selber für die Maßnahmen zuständig sei, wie für die Hochwasserschutzmaßnahmen an der Wurm, müsse zumindest der Druck auf die anderen zuständigen Behörden erhöht werden.

Von der Verwaltung berichtete Herr Scholz über den Sachstand bezüglich der Wurm-Schutzmauer entlang des Krankenhauses. Die Schutzmauer sei eine Maßnahme des Wasserverbandes. Hier würde laut Herrn Lorenz (WVER) noch ein statisches Gutachten bezüglich der vorhandenen Spundwände ausstehen. Auch die Flächenverhandlungen zu den benötigten angrenzenden Flächen seien noch nicht abgeschlossen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Bau der Schutzmauer vor 2021 nicht erfolgen werde.

Ausschussvorsitzender Paulus merkte an, dass die Wassermengen an der unteren Wurm auch der oberen Wurm geschuldet seien. Hier müssten auch entsprechende Maßnahmen durchgeführt werden. Der Wasserverband sei in dieser Hinsicht ebenfalls unter Zugzwang zu setzen.

Herr Jansen begrüßte seitens seiner Fraktion den Antrag zum Starkregen- und Hochwasserschutz und unterstütze die Maßnahme.

Herr Grundmann teilte ebenfalls mit, dass die SPD die Maßnahme unterstützen werde. Der dringend benötigte Klimamanager könne zukünftig Aufgaben im Starkregen- und Hochwasserschutzbereich übernehmen.

Die Bürgerliste unterstütze den Antrag gemäß Herrn Schiffer ebenfalls.

Zuletzt fragte Herr Sontopski nach, ob die Maßnahmen von höheren Stellen eventuell gefördert werden können. Falls ja, wäre dies ein weiterer positiver Effekt.

Amtsleiter Scholz erläuterte, dass es Fördermittel für ein gesamtstädtisches Konzept gebe. Der Umfang für ein solches Konzept wurde mit ca. 40. - 60.000 € angegeben. Dieses Konzept sehe ein phasenweises Vorgehen von der Ermittlung bis zur Maßnahmenempfehlung vor. Zu bedenken sei aber, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dann auch abschließend durchzuführen seien und somit weitere Finanzmittel binden würden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen